FFP2-Maske.  Foto: dpa/Friso Gentsch
+
Maskenmuffel aufgepasst: Eine Sondereinheit im Landratsamt geht nun verstärkt Anzeigen gegen Verstöße nach – die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, jeder Regelbruch werde konsequent verfolgt.

Landratsamt richtet Sondereinheit ein

Landkreis München kommt Corona-Sündern nicht hinterher: Nur elf von 1700 Verstößen wurden bestraft

  • Martin Becker
    vonMartin Becker
    schließen

Nach der Kritik, zu langsam auf Verstöße gegen die Coronaregeln zu reagieren, hat das Landratsamt München jetzt eine Sondereinheit gebildet.

  • Das Landratsamt München kommt mit der Bearbeitung der Corona-Verstöße nicht hinterher.
  • Um die etwa 1300 offenen Anzeigen soll sich jetzt einen neue Sondereinheit kümmern.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.

Landkreis – Verstöße gegen Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die allgemeine Ausgangsbeschränkung und die nächtliche Ausgangssperre: Rund 1300 Anzeigen, in denen im Zuge der Corona-Pandemie die Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung missachtet worden sein soll, sind bislang vom Landratsamt München nicht bearbeitet worden. Auf die öffentliche Kritik, bei der Ahndung der Corona-Verstöße zu lax und zu langsam vorzugehen, reagiert jetzt das Landratsamt: mit einer Sondereinheit.

Das Landratsamt kam mit der Bearbeitung der zahlreichen Corona-Anzeigen schlicht nicht hinterher. Nach einer Rechnung des Bayerischen Rundfunks hätte es im aktuellen Tempo noch 132 Jahre gebraucht, um sich allen Verfahren anzunehmen. „Fatal“, nennt das Jürgen Ascherl, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Bayern.

Landratsamt bearbeitet Corona-Anzeigen schleppend: Polizeigewerkschaft schimpft - „Motivationsbremse“

„Das ist eindeutig das falsche Signal“, mahnt er gegenüber dem BR, „bei solchen Verstößen muss die Strafe auf dem Fuß folgen - sonst ist die abschreckende Wirkung für die Katz.“ Für die Kollegen bei der Polizei sei die ausbleibende Bearbeitung eine „echte Motivationsbremse“. „Was ist diese häufig nicht gerade angenehme Arbeit wert, wenn hinterher nichts passiert?“

Eine Sprecherin des Landratsamts räumte am Sonntag ein, dass das Tempo nicht passte und die Abarbeitung der Anzeigen „zu langsam erfolgt“ sei. Das soll sich nun ändern: „In einer Sondereinheit wurde Personal gebündelt, um alle Verfahren möglichst rasch zum Abschluss zu bringen.“ Dieses Prozedere habe das Landratsamt zusammen mit dem Polizeipräsidium München festgelegt.

Kreis München: Corona-Verstöße bleiben ungesühnt - 1300 von 1700 Anzeigen sind noch nicht bearbeitet

Nur in elf der 1700 Anzeigen, die größtenteils von der Polizei kommen, wurden bis dato Bußgeldbescheide erlassen, rund 400 Verfahren mussten aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Etwa 1300 Fälle sind also noch offen – um sie soll sich nun die neue Sondereinheit kümmern, „um eine möglichst schnelle und konsequente Erledigung sicherzustellen“. Wobei anzumerken ist, dass in vielen Fällen die obligatorische Anhörung schon durchgeführt wurde; sie ist Voraussetzung fürs weitere Bußgeldverfahren.

„Es ist kein gutes Signal, wenn Verstöße gegen die Corona-Regeln nicht schnell und konsequent geahndet werden, sondern die lange Frist zur Verbescheidung ausgenutzt wird“, sagt Landrat Christoph Göbel. „Denn eine unmittelbare Reaktion dient der Abschreckung und somit auch der Bestätigung rechtstreuer Bürger, die sich an alle Regeln halten.“

Landratsamt München verspricht: Corona-Sünder werden bestraft - Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

Die Sonderheit soll nun zügiger gegen Corona-Sünder vorgehen. Und niemand dürfe glauben, ungeschoren davonzukommen, heißt es in einer Pressemitteilung: „Die Verjährungsfrist beträgt nämlich drei Jahre. Für keinen einzigen Verstoß besteht die Gefahr, wegen Verfristung nicht mehr verfolgt werden zu können.“ Im Gegenteil, „jede einzelne Anzeige wird sorgfältig geprüft“.

Landrat Göbel betont allerdings auch: „Bei aller Notwendigkeit der konsequenten Verfolgung von Verstößen, die ich uneingeschränkt erkenne und befürworte, sollten wir aber auch nicht vergessen, dass unser aller Einsatz vor allem dem unmittelbaren Kampf gegen das Virus dienen muss.“ Daran arbeite im Landratsamt München „tagtäglich und ohne jeden Abstrich“ ein großes Team. „Darauf“, sagte Göbel, „dürfen sich die Menschen verlassen.“ Und jetzt zusätzlich aufs rasche Ahnden von Coronaregel-Missachtungen.

Ab diesem Montag gilt im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen. Die Arbeit für die neue Sondereinheit dürfte, sofern sich nicht alle an die Regeln halten, eher mehr als weniger werden.

Auch interessant

Kommentare