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Behördengänge mit dem Smartphone: Staatsregierung schiebt an, was Landkreis schon umsetzt

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Von: Charlotte Borst

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Die Digitalisierung im Landratsamt München und seine Nebenstellen ist bereits auf einem guten Weg. Hier am Beispiel der Kfz-Zulassung.
Die Digitalisierung im Landratsamt München und seine Nebenstellen ist bereits auf einem guten Weg. Hier am Beispiel der Kfz-Zulassung. © Marc Oliver Schreib

Die bayerische Staatsregierung will eine Digitalagentur in öffentlicher Hand aufbauen. Der Kreis-SPD kommt diese Idee nur allzu bekannt vor - die Genossen hatten sie bereits vor einem Jahr.

Landkreis – Am Montag hatte die SPD im Landkreis ein Deja-Vu-Erlebnis. Das Bayerische Kabinett will die digitale Infrastruktur der öffentlichen Hand ausbauen. Eine Digitalagentur soll als zentrale Beratungsstelle dem Freistaat und den Kommunen zur Seite stehen und die Digitalisierung in den Behörden voranbringen. Die neue Digitalagentur soll im Staatsministerium für Digitales angesiedelt werden und die oft stockende Digitalisierung beschleunigen.

Genau so eine Digitalagentur hatte SPD-Fraktionschef Florian Schardt und Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) für den Landkreis München beantragt, und zwar schon im November 2020, damit die die Digitalisierung in der Kreisverwaltung und in einem zweiten Schritt auch in den Kommunen unterstützt wird.

„Wir werden keine Gebühr für das Copyright verlangen“

„Wir werden keine Gebühr für das Copyright verlangen“, scherzte gestern SPD-Fraktionschef Florian Schardt. Außerdem sei die Digitalisierungsagentur im Staatsministerium „ja erst mal nur eine Ankündigung, und die Erkenntnis kommt reichlich spät“.

Richtig sei, dass nicht in jeder Kommune und in jedem Zweckverband „das digitale Rad“ neu erfunden werden müsse. „Es kommt jetzt darauf an, sehr zügig einen praxisnahen Baukasten zu entwickeln, aus dem sich Kommunen und Landkreise bedienen können, zusammen mit einem Stab an Fachleuten, die schnell und unbürokratisch angefordert werden können, um bei der Implementierung zu unterstützen.“ Ein besonderes Augenmerk muss, so Schardt, auf der Anwenderfreundlichkeit liegen.

300 Verwaltungsleistungen sollen ins Internet

Kennzeichen online reservieren, Fahrzeuge anmelden, Wohnberechtigungsscheine oder eine, Einbürgerung beantragen: Viele Themen können die Bürger im Landkreis München schon heute online erledigen. Aber da geht noch mehr. Bis Ende 2022 muss der Landkreis aufgrund des Online-Zugangs-Gesetzes 189 Dienstleistungen digital anbieten. Seit Januar 2020 gibt es im Landratsamt einen Fachbereich, der sich mit der Umstellung beschäftigt: 300 Verwaltungsleistungen bietet das Landratsamt an. „Bisher sind gerade mal 45 fertig umgesetzt und sechs in der Testung“, weiß Schardt. 36 weitere Dienstleistungen seien in Arbeit oder beauftragt. Die Gewinnung von Arbeitskräften im IT-Bereich sei außerordentlich schwierig. „Der Freistaat ist daher gefordert, seinen Worten schnell Taten folgen zu lassen und die Kommunen zu unterstützen.“

München als größter Landkreis soll sich nach Meinung der SPD konstruktiv in den Aufbauprozess für die Digitalagentur einbringen, hartnäckig auf deren schnelle Einrichtung drängen und für Pilotprojekte zur Verfügung stehen. „Der Bedarf ist enorm“, ist Schardt überzeugt.

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