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„Entscheidend ist die Kompetenz“: So reagieren Landkreis-Politiker auf die CSU-Kritik am Kabinett Scholz

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Von: Florian Prommer

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Vorstellung der SPD-Minister Karl Lauterbach
Karl Lauterbach (SPD) ist der designierte Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Bundeskanzler Scholz (SPD). © Michael Kappeler / dpa

Die CSU kritisiert das neue Kabinett der Ampel-Koalition. Denn keiner der Minister kommt aus Bayern. Was sagen Landkreis-Politiker dazu?

Landkreis – Das Kabinett Scholz steht. SPD, Grüne und FDP haben die Ministerien untereinander aufgeteilt. Bayerische Minister sucht man in der neuen Bundesregierung aber vergeblich – das gab es in Nachkriegsdeutschland noch nie. Der JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal spricht daher von einer „Anti-Bayern-Koalition“, CSU-Generalsekräter Markus Blume sieht den Freistaat auf die „Ersatzbank“ verbannt. Wie bewerten das Politiker aus dem Landkreis München?

„Was haben uns denn zwölf Jahre bayerische Verkehrsminister gebracht?“

Florian Schardt, SPD-Kreisvorsitzender: „Die CSU wird sich aufblasen und lautstark gegen die Ampel stänkern, das ist so erwartbar wie die Christmette an Heiligabend. Nur was haben uns denn zwölf Jahre bayerische Verkehrsminister außer Maut und E-Roller wirklich gebracht? Mit Gerd Müller gab es zuletzt in der Tat einen fähigen bayerischen Minister. Aber der hat Brunnen in Afrika gebaut, keine S-Bahnen im Landkreis. Entscheidend ist die Kompetenz. Die SPD stellt sechs Minister. Solange es kein Job-Sharing gibt, muss der Kanzler zehn Bundesländer enttäuschen. Ich gehe aber davon aus, dass Bayern bei der noch offenen Benennung der Staatssekretäre zum Zuge kommen wird.“

„Bayern schickt drei starke Frauen in die neue Regierung“

Claudia Köhler, Grünen-Landtagsabgeordnete: „Es ist schade, besonders ein Minister Hofreiter wäre super und kompetent gewesen. Dieses Kabinett soll das Ruder herumreißen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, echten Klimaschutz und Artenschutz anzugehen und da bin ich insgesamt sehr zuversichtlich. Es hängt aber sicher nicht an der Herkunft: Bisher hat ein Verkehrsminister aus Bayern der Bahn und S-Bahn in Bayern überhaupt nichts gebracht. Bayern schickt drei starke Frauen aus Bayern in die neue Regierung. Gerade Claudia Roth wird dafür sorgen, dass der Kultur in Bayern und im Bund wieder der Stellenwert zukommt, der ihr zusteht und den die Menschen brauchen. Und mit Manuela Rottmann im Landwirtschaftsministerium und Ekin Deligöz im Familienministerium wird Bayern diesmal kompetent vertreten, worauf wir uns sehr freuen. Ich glaube nicht, dass der Fokus auf dem Regionalproporz lag, sondern auf einer fähigen neuen Regierung in schwierigen Zeiten. Und jeder Koalitionspartner hatte nur eine begrenzte Anzahl Posten zu besetzen. Wir haben besonders viele fähige Köpfe und eine begrenzte Anzahl Ressorts zu besetzen, da gibt es dann auch bittere Entscheidungen.“

„Andreas Scheuer hat den Ruf bayerischer Minister zerstört“

Michael Ritz, FDP-Kreisvorsitzender: „Als FDP können wir uns den Schuh nicht anziehen. Wir haben nur vier Bundesministerien und die müssen wir aufs Bundesgebiet verteilen. Unser verstorbener Parteikollege Jimmy Schulz wäre mit seiner IT-Kompetenz natürlich der Kandidat Nummer 1 gewesen für das Digitial-Ministerium. Ich habe ja das Gefühl, dass die CSU mit Andreas Scheuer den Ruf bayerischer Minister zerstört hat. Die CSU hat zur aktuellen Situation einiges beigetragen, und zwar nicht zum Positiven. Außerdem habe ich ja bis zuletzt gedacht, dass Anton Hofreiter Landwirtschaftsminister wird – aber das ist das Problem der Grünen. Wir haben ja zwei tolle Staatsminister mit Katja Hassel im Finanzministerium und Thomas Sattelberger im Bildungsministerium, das sind beides Schlüsselministerien für Bayern. Von daher ist sich das doch gut ausgegangen, auch für den Landkreis. Ich hab keine Angst, dass die wirtschaftliche Stärke Bayerns und des Landkreises Schaden nimmt. Wir haben eine gute Verteilung über die Bundesländer. Und: Qualität geht vor.“

Kabinett ohne Bayern ein „Skandal“

Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter: „Ich finde es einen Skandal, dass sich keine Bayerin bzw. kein Bayer im Kabinett der künftigen Bundesregierung wiederfindet. Immerhin ist Bayern der größte Flächenstaat und mit 13 Millionen Einwohnern nach Nordrhein-Westfalen das zweitbevölkerungsreichste Bundesland. Ich fürchte, dass die Ampel-Koalition eine klare andere Ausrichtung hat - politisch wie geografisch. Speziell für den Landkreis München bedeutet das nix Gutes, aber ich werde mich auch weiterhin für meinen Wahlkreis mit Haut und Haaren einsetzen. Persönlich tut es mir leid, dass es meinem Herausforderer Toni Hofreiter nicht gelungen ist, einen Regierungsposten zu ergattern. Erstens hätte ich es ihm wirklich gegönnt, zweitens hätte ich ihn gerne penetrant auf die entsprechenden Anliegen des Landkreises München aufmerksam gemacht.“

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