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Flüchtlinge ungleich auf Kommunen verteilt - Bürgermeister fordern jetzt Hilfe

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Von: Max Wochinger

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Im Landschaftspark bei Neubiberg ist ein Containerdorf für Flüchtlinge aufgebaut worden.
Die Gemeinde Neubiberg hat bisher wenige Flüchtlinge aufgenommen. Nun ist im Landschaftspark ein Containerdorf für Flüchtlinge aufgebaut worden. © Robert Brouczek/Archiv

Die Zuwanderung von Flüchtlingen in den Landkreis hat zugenommen. Das Landratsamt verteilt die Geflüchteten auf die Kommunen – die werden aber ungleich belastet.

Landkreis – Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Landkreis München nimmt wieder zu. Das teilte das Landratsamt mit. Bereits in den vergangenen Wochen kamen geflüchtete Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten an, das Landratsamt rechnet mit weiteren Zuweisungen. Der Grund: Die sogenannten Ankerzentren der Regierung von Oberbayern sind überbelegt.

Täglich 120 bis 130 Flüchtlinge im Ankunftszentrum in München

Es handelt sich um Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber; täglich würden im Ankunftszentrum in München 120 bis 130 Flüchtlinge eintreffen, für sie müsse Platz geschaffen werden, so die Kreisverwaltung. Zudem erwartet man weiterhin Zustrom aus der Ukraine. Die Zahl der Flüchtlinge hänge vom weiteren Kriegsgeschehen und der Witterung in der Ukraine ab.

Derzeit leben über 8300 geflüchtete Menschen im Landkreis

Derzeit leben über 8300 geflüchtete Menschen im Landkreis. Gemessen an der Einwohnerzahl macht das rund zwei Prozent aus. In den einzelnen Gemeinden wird die Belastung aber unterschiedlich wahrgenommen: Unterkünfte müssen organisiert sowie Schul- und Kindergartenplätze geschaffen werden.

Über 4500 geflüchtete Ukrainer im Landkreis – mehr als 1250 davon in staatlichen Unterkünften

Nach Angaben des Landratsamts leben über 4500 geflüchtete Ukrainer im Landkreis – mehr als 1250 davon in staatlichen Unterkünften. Hinzu kommen 2770 Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern und etwa 1000 „Fehlbeleger“. Das sind anerkannte Asylbewerber und Menschen mit Bleiberecht, die staatliche Unterkünfte eigentlich verlassen müssten, auf dem freien Wohnungsmarkt aber keine eigene Bleibe bekommen.

Flüchtlinge werden unterschiedlich auf die Kommunen verteilt.

Geflüchtete Menschen werden unterschiedlich auf die Kommunen verteilt. In den einwohnerstarken Orten Unterschleißheim und Unterhaching sind besonders viele Geflüchtete untergebracht, in Aying, Brunnthal oder Baierbrunn wenige.

Geplante Containeranlagen für Geflüchtete verschärfen die Situation weiter: In Unterhaching etwa sollen 260 weitere Unterbringungsplätze entstehen. In Neubiberg sind im Landschaftspark Container mit einer Kapazität von 430 Plätzen aufgebaut worden; hier wurden im Vergleich zu anderen Gemeinden bisher nur wenige Flüchtlinge untergebracht. Nicht zu vergessen sind privat untergekommene Personen, sie entscheiden frei, wo sie wohnen möchten.

Verfügbarkeit von Unterbringungsplätzen, Wohnungen und Grundstücken entscheidend

Nach welchen Kriterien aber verteilt das Landratsamt die geflüchteten Menschen auf die Kommunen? Nach Einwohnerstärke? Nach Wirtschaftskraft? Tatsächlich geht es um das Angebot an Wohnungen; die Verfügbarkeit von Unterbringungsplätzen, Wohnungen und Grundstücken spielt die wesentliche Rolle. Eigentlich sollen Flüchtlinge „möglichst nach der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Städte und Gemeinden über den gesamten Landkreis“ zugewiesen werden, teilt das Landratsamt dazu mit. Nur, für diese Verteilungsmethode ist der Wohnungsmarkt zu angespannt.

„Solidarischer Ausgleich“ gefordert

Manche Kommunen sind darüber nicht erfreut, Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) etwa forderte im Kreisausschuss schon im September einen „solidarischen Ausgleich“. Die Leistungen in den einzelnen Gemeinden würden sehr unterschiedlich ausfallen, sagte er. Damit liegt Bürgermeister Greulich richtig, wie die Zahlen zu den Unterbringungen zeigen. In einer früheren Sitzung hatte auch Parteikollege und Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann auf eine gerechte Vorgehensweise bei der Aufgabenverteilung gepocht.

Unterstützung zumindest bei der Kinderbetreuung

Im September hatten die Kreisräte beschlossen, dass der Landkreis die „unterbringungsstarken“ Gemeinden und Städte zumindest bei der Kinderbetreuung unterstützen soll. Ob sich damit Bürgermeister und Einwohner auch bei steigenden Flüchtlingszahlen zufriedengeben, wird man sehen.

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