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„Ein Haushalt zum Jubeln“

Dem Landkreis München geht‘s finanziell prächtig: Fraktionen loben Haushalt

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Das gab es auch noch nicht oft: Der Haushalt für 2020 wurde von allen Fraktionen ausgiebig gelobt. Die Umlagekraft ist sogar nochmal gestiegen - innerhalb von zwei Wochen.

Landkreis – Der Kreishaushalt für 2020 steht. Vier Wochen bevor der Kreistag am 16. Dezember seinen Segen erteilt, ist das opulente Werk beschlussreif. Anders als in früheren Jahren erkennen die Fraktionen heuer keinen Anlass zur Kritik.

Warum auch. Die Ausgangslage für 2020 wird offenbar immer besser. Gegenüber dem ersten Entwurf vo von vor zwei Wochen ist der Landkreis inzwischen eine halbe Million Euro schwerer. Die aus Steuereinnahmen und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Vorjahres zusammengesetzte Umlagekraft, die ökonomische Potenz des Kreises, beträgt 1,204 Milliarden Euro. Ein Zuwachs von 540 000 Euro binnen 14 Tagen. Da bleibt dem übellaunigsten Kritiker die Luft weg.

FDP lobt, mahnt aber auch

Mittlerweile fällt es sogar schwer, den alljährlichen Mahnungen vor einem drohenden Ende des beinah ungebrochen anhaltenden Aufwärtstrends Gehör zu schenken. Selbst die FDP, die in früheren Jahren noch unter ihrem inzwischen zur CSU abgewanderten Fraktionschef, Tobias Thalhammer, gern ihr Veto einlegte, steht hinter dem Haushalt. Jörg Scholler, Vorgänger wie Nachfolger Thalhammers in der FDP-Fraktion, spricht von einem „Haushalt zum Jubeln“, mahnt aber auch an, das Sparen nicht zu vergessen.

Quer durch die Fraktionen kassierte Kreis-Kämmerer Markus Kaspar auch heuer wieder Beifall für sein Zahlenwerk: Wohl hätte man nach Ansicht von Susanna Tausendfreund (Grüne) „darüber nachdenken können, den Gemeinden zuliebe die Kreisumlage niedriger zu halten“. Angesichts der zunehmenden Aufgaben bei Bildung, Mobilität, Klimaschutz, Energie und Soziales erachtet die Pullacher Bürgermeisterin es aber als sinnvoll, die Umlage bei 48 Punkten stabil zu halten. CSU-Finanzexperte Helmut Horst pries die „nach wie vor sehr komfortable finanzielle Situation“ des Kreises, SPD-Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche nannte den Haushalt „vernünftig“.

Abgaben an Bezirk könnten bedrohlich steigen

Der Kämmerer selbst ist es, der Jahr um Jahr vor einem möglichen Einbruch warnt. Seine blumigen Zitate, wenn Kasper an Zeiten „sagenhaft wabernder Umlagekraftzahlen“ erinnert, „schmerzhafte Ernteausfälle“ bei Gewerbesteuern beklagt und „Selbstkasteiung“ unabhängig von den „Kapriolen des Umlagekraft-Wanderzirkuses“ künftig für alternativlos hält, sind bei den Kreisräten geschätzt.

Kasper zufolge könnten Ausgaben etwa für den Bezirk in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Ausmaß steigen. Als bedeutendster Umlage-Zahler wäre der Kreis besonders gefährdet. Kommendes Jahr zumindest aber passt es laut dem Kämmerer noch.

Lesen Sie auch:Kommunalwahl 2020: Die Kandidaten und Parteien im Landkreis München

Da fließt das Geld hin, da kommt‘s her

In weiterführende Schulen investiert der Kreis 41,5 Millionen Euro, fünf Millionen mehr als 2019. In etwa derselbe Betrag geht an den ÖPNV. Heuer waren es 30 Millionen Euro. 73,6 Millionen Euro sind für Jugendhilfe vorgesehen (2019: 71 Mio. Euro), 9,3 Millionen Euro für die Klimainitiative 29++ (2019: 7,5 Mio. Euro). Zur Finanzierung seiner Aufgaben könnte der Kreis bis zu 140 Millionen Euro an Fremdgeldern aufnehmen. Der Kreditrahmen wurde in der Vergangenheit jedoch nicht ausgeschöpft. Kasper geht davon aus, dass das so bleibt.

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