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Da hilft auch das geknackte Sparschwein nicht: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich über dem Schnitt in Bayern.

Haushalt lässt heftige Diskussionen erwarten

Landkreis hoch verschuldet

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Stürmische Zeiten kommen auf den Kreistag zu: Das lassen die Zahlen für den Haushalt erwarten. Der Landkreis ist zwar reich, aber auch hoch verschuldet.

Landkreis – Die Kreisumlage dürfte im kommenden Jahr deutlich anziehen. Ein wesentlicher Grund ist die hohe Verschuldung des Landkreises München. Drei Wochen vor Beginn der Haushaltsberatung bereitete Kreiskämmerer Markus Kasper die Fraktionen auf konfliktträchtige Debatten vor. Die Daten einer ersten Wasserstandsmeldung lassen einen Anstieg der Kreisumlage um wenigstens 1,32 Punkte erwarten. Berücksichtigt hierbei sind lediglich die kostspielige Schuldentilgung und die erwartete Erhöhung der Bezirksumlage. Anvisierte Investitionen über den Vermögenshaushalt sind nicht einkalkuliert.

Noch steht nicht fest, in welchem Umfang sich Investitionen auf die Umlage auswirken. Landrat Christoph Göbel (CSU) ließ erkennen, ebenfalls mit schwierigen Gesprächen zu rechnen. Der Vermögenshaushalt würde auch durch eine kräftige Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt über 25 Millionen Euro nicht genügend entlastet. Zur Entscheidung stünden letztlich drei Varianten: Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, Investitionen streichen oder verschieben oder noch ein Kredit.

Auf Kredite zur Finanzierung von Investitionen greift der Landkreis immer wieder gern zurück. Bislang hatte man Glück gehabt, dass sich ein Teil der geplanten Kredite im Verlauf des Haushaltsjahres als unnötig erwies. Mit so viel Glück darf man im kommenden Jahr kaum rechnen. Die Entscheidung, Investitionen in Schulzweckverbände zugunsten der Kommunen von 30 auf 70 Prozent anzuheben, den Kommunen rückwirkend 65 Millionen Euro zukommen zu lassen, finanziert der Kreis mit Krediten in Höhe von 71,3 Millionen Euro. Die ab der zweiten Hälfte 2018 fällig werdende Tilgung kostet das Landratsamt 3,4 Millionen Euro, was sich mit 0,32 Punkten auf den Hebesatz der Kreisumlage auswirkt. 2019 würden weitere 0,64 Punkte auf die Umlage aufgeschlagen. Gegenwärtig rangiert der Hebesatz noch bei 44,9 Punkten.

Als nicht minder unerfreulich bezeichnete er den erwarteten Anstieg der Bezirksumlage um 1,75 Punkte. Bewegungen dieser Art gibt der Kreis eins zu eins an die Gemeinden weiter. Mit Sorge blickt Kasper zudem auf das Bundesteilhabegesetz, wonach Hilfe zur Pflege fortan bei den Bezirken angesiedelt ist. Für Pflege waren in Oberbayern zuletzt 81,9 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld holt sich der Bezirk von den Kreisen zurück. Den eigenen Anteil taxiert Kasper gemäß Umlagekraft mit 9,6 Millionen Euro, was einem vollem Umlagepunkt entspricht. Dabei hatte die Sitzung des Finanzausschusses mit rundweg guten Nachrichten begonnen. Die zu Einnahmen für 2017 liegen höher als prognostiziert, die Ausgaben niedriger. „Nächstes Jahr sind wir Milliardäre“, frohlockte der Kämmerer. Nach einem Rekordhoch 2016 schraubt sich die Kreis-Umlagekraft heuer mit 979 Millionen Euro auf einen, so Kasper, „historischen Wert“. Der Kämmerer rechnet mit einem Anstieg um sechs bis acht Prozent. Kommendes Jahr würde der Kreis 1,049 Milliarden Euro schwer. Auf der anderen Seite sind die Schulden, die sich 2018 bei 125 Millionen Euro einpendeln werden. Mit umgerechnet 354 Euro pro Einwohner liegt der Kreis weit über dem Bayern-Schnitt (230 Euro pro Einwohner). Dass der „umlagekraftstärkste Landkreis Deutschlands in eine so hohe Verschuldung läuft“, führt Göbel auf teure Pflichtaufgaben wie Schulen und Abfallwirtschaft zurück.

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