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Senkung der Kreisumlage: SPD fordert erneut mehr Spielraum für Kommunen

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Von: Charlotte Borst

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Das Landratsamt in München.
Das Landratsamt in München. © Brouczek

Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt für eine Senkung der Kreisumlage, die wäre „ein Akt der Solidarität“ . Doch alle anderen Parteien halten an den bisherigen 48 Prozent fest.

Landkreis – Gute Nachrichten für die Kreisräte brachte Kreiskämmerer Markus Kasper am Montag in den Finanzausschuss mit. Der Rekord bei der diesjährigen Umlagekraft fällt noch besser aus, als vorläufig erwartet: 1,346 Milliarden Euro sprudeln in die Steuerkassen. Daraus würde eine Kreisumlage von 646,41 Millionen resultieren, wenn der Hebesatz bei 48 Prozent konstant bleiben sollte.

Doch genau darüber diskutieren die Kreisräte, schließlich hat die SPD-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage beantragt, damit die Kommunen weniger Geld an den Kreis abführen müssen. So ist es etwa auch in Starnberg geplant, wo die Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte reduziert werden soll.

„Ob das ausreicht, werden wir sehen“

Ein Grund für die erfreuliche Steuerkraft im Landkreis ist die Corona-Kompensation von 83 Millionen, mit der Bund und Land den Kommunen 2020 ihre Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ersetzten, was sich 2022 beim Kreis bemerkbar macht. Erfreulich ist auch die aktuelle Ankündigung des Freistaats: Bayern will 2021 die Kommunen erneut mit einer Corona-Hilfe unterstützen und 50 Prozent der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen ausgleichen. 330 Millionen Euro stellt der Freistaat zur Verfügung. „Ob das ausreicht, werden wir sehen“, befand Kreiskämmerer Kasper, denn die Kommunen hatten 2020 Mindereinnahmen von 660 Millionen.

Auch der Kreditrahmen hat sich im aktuellen Etatentwurf erweitert: Der Kreis darf für seine umfangreichen Aufgaben bei Mobilität, Klimaschutz und Schulen voraussichtlich Kredite von 127 Millionen aufnehmen.

„Die Kommunen können nicht darauf bauen, dass Geld reinkommt.“

„Schöne Zahlen“, meinte Dietmar Gruchmann (SPD) lakonisch – für die Kommunen sei die Lage aber eine andere: „Der Landkreis bekommt sein Geld auf jeden Fall, die Kommunen befinden sich aber auf Glatteis.“ Nach der vierten Corona-Welle komme vielleicht die fünfte und sechste. „Die Kommunen können nicht darauf bauen, dass Geld reinkommt.“ Er fordert einen „Akt der Solidarität“, der Kreis sollte den Kommunen entgegenkommen, da er selbst mit Mehreinnahmen rechnen kann.

Wie die Grünen halten jedoch auch die Freien Wähler an der bisherigen Kreisumlage fest. Otto Bußjäger (FW) wischte den SPD-Vorstoß vom Tisch: „Wir haben mit unseren Bürgermeistern gesprochen“, eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte sei ein „Placeboeffekt“, fast nichts bliebe in den Kommunen hängen. Helmut Horst (CSU) warf der SPD vor, keinen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Jolanta Wrobel (ÖDP) sieht zwar Luft für eine Senkung, aber der Kreis helfe den Kommunen mit Sachleistungen – etwa beim ÖPNV – besser. Landrat Christoph Göbel (CSU) will die Kommunen „auch dadurch entlasten, dass die Kreisumlage stabil bleibt“, trotz der großen Aufgaben. Die Diskussion wird im Kreisausschuss und Kreistag fortgesetzt.

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