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Schlagabtausch in Unterschleißheim: Sieben Kandidaten haben mit uns und der SZ diskutiert.

Die ganze Diskussion gibt‘s im Video zum Nachschauen

Wahl-Debatte: CSU-Abgeordneter wedelt mit Fake-News-Schild und was sonst überraschte

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Wir luden sieben Direktkandidaten aus dem Stimmkreis München-Land zum Schlagabtausch. Neben Themen wie MVV-Tarifreform und  Verlegung der Hubschrauberstaffel fiel der CSU-Vertreter mit einem kuriosen Schild auf.

Unterschleißheim – Rund 300 Zuhörer verfolgten eine lebhafte Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Unterschleißheim.

Rund drei Stunden diskutieren die Moderatoren Günter Hiel (Leiter der Landrkreisredaktion des Münchner Merkur) und Lars Brunckhorst (Leiter der Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung) mit Ernst Weidenbusch (CSU), Claudia Köhler (Grüne), Annette Ganssmüller-Maluche (SPD), Nikolaus Kraus (Freie Wähler), Rainer Gross (AfD), Thomas Jännert (FDP) und Robert Hamm (Linke).

Weidenbusch wirft SPD und Grüne „Fake News“ vor

Fake News“ steht auf dem Schild von Ernst Weidenbusch (CSU).

Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Claudia Köhler (Grüne) prangern beim Wohnungsbau, bei der MVV-Tarifreform und bei der Verlegung der Hubschrauberstaffel Versäumnisse der CSU-Staatsregierung an. Dem CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch werfen sie vor, erst im Wahlkampf virulente Themen aufgegriffen zu haben. „Wenn man Weidenbusch zuhört, könnte man glauben, er sei nicht in der Regierung“, sagte Ganssmüller-Maluche, „er würde ja alles besser machen.“

Weidenbusch hielt dagegen und untermauerte seine Positionen. Für Unmut sorgte er, als er mehrmals unter seinem Sessel ein Schild mit der Aufschrift „Fake News“ hervor zog und immer dann hoch hielt, wenn er sich zu Unrecht beschuldigt sah.

Zuhörer Peter Schmid aus Unterschleißheim äußerte: „Das erinnert an Trump.“ Weidenbuschs Anhänger dagegen reagierten auf die plakative Geste mit Gelächter und Applaus.

Hier gibt‘s die ganze Diskussion im Video:

Hubschrauberstaffel wollen alle nicht in Oberschleißheim

Übereinstimmung herrscht, dass die Verlegung der Hubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim falsch ist und gestoppt werden muss. „Der Münchner Norden ist durch Verkehr überbelastest“, sagte Ganssmüller-Maluche. „Die Hubschrauberstaffel ist am Flughafen München bestens aufgehoben.“ Claudia Köhler (Grüne) sieht die CSU als Verursacherin des beschlossenen Umzugs: „Die Regierung hat das auf den Weg gebracht. Es würde viel schneller gehen“, sagte sie, „wenn Sie, Herr Weidenbusch, sich intern dafür einsetzen würden, dass dieses Vorhaben fallen gelassen wird. Dann hätten alle sprichwörtlich ihre Ruhe.“

Ganssmüller-Maluche (SPD) warf dem CSU-Abgeordneten angriffslustig vor, für die Verlegung gestimmt zu haben, indem er für den bayerischen Haushalt votiert habe. „Da hätte er schon nein sagen können.“

Weidenbusch entgegnete: Es sei „unverantwortlich“ zu erwarten, dass er gleich gegen den gesamten Haushalt von 64,2 Milliarden Euro hätte stimmen sollen. „Die Ansiedlung ist falsch.“ Er hofft wie alle anderen Kandidaten, dass die Klage des Landkreises Erfolg hat und „eine ordentliche Suche nach einem Standort losgeht“.

Geteilte Meinung zur dritten Startbahn

Eine dritte Startbahn schließt Ernst Weidenbusch (CSU) nicht aus, sieht aber zurzeit keine Veranlassung  – „momentan sind die Zahlen der Flughafengesellschaft gut“. Während sich Thomas Jännert (FDP) klar für den Ausbau des Flughafens ausspricht, befürwortet Rainer Gross (AfD) die dritte Startbahn vage: „Man muss in die Zukunft schauen.“

Nikolaus Kraus (Freie Wähler) ist strikt dagegen: „Der Ortsteil Fischerhäuser hat schon jetzt massive Probleme.“ Durch Konferenzen via Internet könne man viele Flüge vermeiden. „Ich kämpfe dagegen“, sagte der Ismaninger.  Auch Robert Hamm (Linke) lehnt die dritte Startbahn aus ökologischen Gründen ab, „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht das Kapitial“, ist er überzeugt und verweist auf Zugverbindungen.

Köhler: Unanständige Politik hängt den Leuten zum Hals raus

Voller Saal im Bürgerhaus Unterschleißheim.

Dass die Entscheidung um den Bau der dritten Startbahn so lange herausgezögert wird, hält Claudia Köhler (Grüne) für eine „unanständige Politik“. „Das hängt den Leuten zum Hals raus, dieses Taktieren und Abwarten vor der Wahl“, rief sie ärgerlich in den Saal: „Ich glaube wir gehen alle davon aus, dass nach der Wahl das Projekt weiterverfolgt wird.“ Ganssmüller-Maluche (SPD) fragte: „Sind innerdeutsche Flüge überhaupt noch sinnvoll? Wir reden alle von den Klimazielen.“ Sie lehnt die Startbahn ab und hält neue Technologien für nötig.

Alle wollen bessere MVV-Tarifreform

Die MVV-Tarifreform benachteiligt einige Nord-Kommunen, darin herrschte Einigkeit auf dem Podium. Noch fehlt die Zustimmung der Landkreise zur Reform, darin sehen alle die Chance zum Nachbessern. „Dass für die Unterschleißheimer jeder Tarif teurer wird, das kommt für mich nicht in Frage“, sagte Weidenbusch. „Gescheit“ wäre, dass entweder alle Landkreis-Kommunen in die M-Zone kämen oder alle Landkreisgemeinden zumindest in eine M-L-Zone. Auf jeden Fall sollten sich Freistaat und Landkreise die Finanzierung teilen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es so kommt.“

Auch Thomas Jännert (FDP) erwartet, dass der Freistaat für den ÖPNV mehr Geld locker macht. Robert Hamm (Linke) fordert einen kostenlosen ÖPNV. Auch bei diesem Thema sehen Ganssmüler-Maluche und Köhler Versäumnisse des Freistaats. „Erst im Wahlkampf haben wir da einen Fuß in die Tür bekommen“, sagte Ganssmüller-Maluche (SPD). Und Köhler (Grüne) kritisiert, dass Markus Söder mit seinem 365-Euro-Ticket das Thema „erst kurz vor knapp vor den Wahlen“ angegangen sei. „Das ist wieder ein Beispiel für unanständige Politik“, stellte sie fest. Weidenbusch antwortete, dass Söder das 365-Tages-Ticket schon im Januar eingebracht habe.

Autobahnsüdring ist für Kraus „verschlafen“

Der Münchner Norden versinkt im Verkehr, die A99 ist eine der am stärksten belasteten Straßen in Bayern. Entlastung für die Nord-Gemeinden sei nötig, darin herrscht Konsens. Der Autobahnsüdring ist für Nikolaus Kraus (Freie Wähler) „mehr als überfällig“, leider sei dieses Projekt „verschlafen“ worden. Man müsse jetzt dafür „dicke Bretter bohren“.

Auch FDP-Kandidat Jännert fordert den Ringschluss, „aber nur mit Tunnel“. Ernst Weidenbusch (CSU) will den Südring, nur überzeugt ihn die bisherige Planung nicht. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse besser werden. Und auch für AfD-Kandidat Rainer Gross scheint der Südring nicht ausgegoren, eine bessere Variante wäre wünschenswert, „um den Verkehr aus München herauszuhalten“.

Für Ganssmüller-Maluche ist die Zeit für den Südring abgelaufen: „Man hätte ihn vor 20 Jahren bauen müssen“, sagte die Sozialdemokratin. Er sei bestenfalls in 30 Jahren eingeweiht, und bis dahin gebe es in der Mobilität neue Technologien.  Das Geld sollte man besser in einen ÖPNV stecken, „das ist auch günstiger“. Dieser Meinung ist auch Claudia Köhler (Grüne). 

„Bauen, bauen, bauen.“

Beim Thema Wohnen fordert die SPD 100 000 günstiger Mietwohnungen, die Linke gleich 200 000 Sozialwohnungen.

Dagegen will die AfD den Wohnungsbau dem freien Markt überlassen, aber ausländischen Immobilieninvestoren einen Riegel vorschieben. „Bauen, bauen, bauen und zwar schnell“, heißt die Devise, auch für Weidenbusch, damit „Polizisten, Krankenschwestern und ganz normale Menschen“ unterkommen. Nikolaus Kraus (Freie Wähler) widerspricht: Er ist zwar für Nachverdichtung, aber gegen immer mehr Versiegelung von Natur.

Ernst Weidenbusch macht am Thema Wohnen auch die Altersarmut fest. Sie ist für ihn das drängendste Problem überhaupt. „Dagegen werden wir mit kraftvolle Initiativen angehen.“ Doch dieses Versprechen hörten nicht mehr alle, gegen 22.15 Uhr leerte sich der Saal.

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