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Geht es abwärts? Der Druck auf Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke wächst. Jetzt wollen über 30 Rathaus-Angestellte gegen ihn klagen. foto:

Völliger Stillstand droht

30 Mitarbeiter klagen gegen Pötke

Taufkirchen - Die Situation im Taufkirchner Rathaus ist seit Monaten prekär. Jetzt droht der völlige Stillstand. Hohe Krankenzahlen legen ganze Abteilungen lahm, Ausschusssitzungen fallen flach. Nun klagen gut 30 Angestellte gegen Bürgermeister Pötke. Nur: An dem prallt das alles ab.

Es sind die letzten Sätze einer Presseerklärung. Sie sind ein Hilferuf der Belegschaft. „Wie lange sind solche Zustände noch haltbar?“, schreiben die Verwaltungs-Angestellten nach wochenlangem Schweigen. Dann: „Wieso darf mit Menschen so umgegangen werden und wieso schauen alle nur zu?“ Im von Mobbingvorwürfen zerrütteten Taufkirchner Rathaus brechen langsam alle Dämme. Die Zeit der vermittelnden Gespräche, sie scheint vorbei.

Denn was bisher als einigermaßen verfahrene Situation gelten konnte, ist schon heute partieller Stillstand. Über 1000 Krankenstunden belasteten die Verwaltung im ersten Halbjahr 2012 - mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2011. Wie der Personalrat auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, sind dadurch ganze Abteilungen wie die Bau- und die Sozialverwaltung beinahe lahmgelegt. Außerdem mussten innerhalb der vergangenen sechs Wochen fünf Ausschusssitzungen entfallen. Der Personalrat betont zwar, die übrigen Mitarbeiter arbeiteten weiter im Dienst der Bürger: „Hier verweigert keiner die Arbeit.“ Und auch im Gemeinderat, so er denn stattfindet, wird beschlossen. „Aber halt nix Großes“, wie Rudi Schwab (Grüne) sagt, „weil alles nicht geht“.

Langsam aber sicher wird aus dem kalten - dem Taktieren, dem Misstrauen, dem Machtspiel - ein heißer Krieg zwischen Pötke und dem Rest. Die Klage, die über 30 Rathausmitarbeiter gegen ihren Bürgermeister anstellen werden, könnte ein vorläufiger Höhepunkt sein. Der Vorwurf: Verleumdung. Immer wieder wirft Pötke seiner Verwaltung Verfehlungen wie Veruntreuung von Geldern vor (wir berichteten). Manche würden auf der Straße darauf angesprochen, berichtet ein Rathaus-Mitarbeiter: „Die Leute fragen: ‚Wo hast Du die 600 000 Euro hingesteckt?‘“

Bürgermeister Pötke sieht der Klage nicht nur gelassen entgegen, er begrüßt sie sogar: „Auf diese Weise werden diejenigen, die krank sind, endlich gezwungen, die Gründe für ihre Krankheit offenzulegen.“ Ohne es explizit zu sagen, mutmaßt er gar, es handele sich um Protestkrankheiten. „Wie sonst ist zu erklären, dass Mitarbeiter, die krank geschrieben sind, plötzlich im Gerichtssaal oder bei Personalversammlungen auftauchen?“ Auch die Verantwortung für Personalknappheit und die ausgefallenen Sitzungen schiebt Pötke von sich und auf die Gemeinderäte, die immer wieder seinen Stellenplan ablehnen würden.

Schwab, einer von Pötkes entschiedensten Widersachern, findet klare Worte dazu: „Er hat deswegen kein Personal, weil die krank sind, weil er alle weggemobbt hat.“ Auch die Landesanwaltschaft, die in einem Disziplinarverfahren gegen Pötke ermittelt, nimmt diese Vorwürfe ernst. Oberlandesanwältin Karin Siller spricht von „umfangreichen Ermittlungen“ und beabsichtigt, unter dem Eindruck der Zustände im Rathaus, „so bald wie möglich die Beweisaufnahme zu beginnen“. Die Sanktionen in solchen Verfahren reichen von einem Verweis bis hin zur „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“.

Ein Versuch, zumindest die nötigsten Bauanträge auf den Weg zu bringen, ist die für kommenden Montag angesetzte Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats. Dabei stand auch sie unter einem schlechten Stern. Der Vorwurf der Opposition: Zu kurzfristig der Termin, zu umfangreich die Tagesordnung mit 31 Punkten. Die Grünen protestierten beim Landratsamt, witterten „Schikane“. Ein stark dezimierter, neuer Sitzungsplan lässt vermuten, dass sie Recht bekamen.

Bisher sitzt Pötke die Situation aus, bringt sogar eine neue Kandidatur für 2014 ins Spiel. Seinen Gegnern fehlen dabei die Worte. Schwab: „Der wird das nicht mehr aushalten, der Druck wird enorm werden.“ Und auch der Personalrat sieht Pötkes Rückhalt schwinden: „Die Leute, die er hat, laufen ihm ja davon. Wer bleibt ihm denn dann noch?“ (mmä/sala)

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