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CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion  im Kloster Seeon.

FDP warnt vor Spaltung der Region

Söder-Pläne für den Landkreis München: So geht es weiter, wenn die Stadt Regierungsbezirk wird

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    Josef Ametsbichler
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Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder, München als eigenständigen Regierungsbezirk aus Oberbayern auszugliedern, betreffen auch den Landkreis München.

Landkreis – Denn beispielsweise ist das Polizeipräsidium der Landeshauptstadt auch für den Kreis zuständig. Doch sollten Söders Reformpläne Realität werden, wird es nach Informationen des Münchner Merkur nicht zu einer noch engeren Anbindung des Landkreises an die Stadt – oder gar einer Eingemeindung der Kommunen – kommen.

Verfassungsänderung könnte an Opposition scheitern

Söder will den neuen Regierungsbezirk genau an den Stadtgrenzen enden lassen, der Landkreis München wäre also weiterhin im Regierungsbezirk Oberbayern. Eine Korrektur der Stadtgrenze plant die CSU nicht. Ziel ist, den neuen Regierungsbezirk bis 2025 aufzustellen. Eine „Denkfabrik unter der Leitung von Joachim Herrmann“, dem Innenminister, soll in den kommenden Monaten alle Details ausarbeiten – unter anderem die Frage klären, ob eine Verfassungsänderung nötig ist. Dann könnte das ganze Vorhaben an der Landtagsopposition scheitern, denn für Verfassungsänderungen ist unter anderem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

FDP fürchtet Spaltung

Die FDP-Fraktion im Landtag fürchtet eine Spaltung des Umlandes der Landeshauptstadt: „Besonders negativ könnte sich Söders Vorschlag aber auf die interkommunale Zusammenarbeit in der Region München auswirken“, heißt es in einer Erklärung. Alle Verantwortlichen, so die Liberalen, forderten bei den großen Zukunftsaufgaben mehr Kooperationen über Gemeindegrenzen hinaus. Sei es im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Regionalentwicklung oder der Regionalplanung. „Statt diese Zusammenarbeit attraktiv zu machen, will Söder an der Stadtgrenze Münchens Bürokratiemauern hochziehen“, kritisiert die FDP. „Das ist anachronistisch.“

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Das ändert sich politisch

Politisch bedeutet ein neuer Bezirk an der Landkreisgrenze übrigens: Alle Politiker aus dem Landkreis München treten zur Landtagswahl 2028 weiterhin auf der Oberbayern-Liste an, alle aus München dafür auf den dann neuen München-Liste. (Nebenbei: Das entspricht auch der CSU-internen Struktur. Sie hat ihre Partei ebenfalls in Bezirksverbände gegliedert; München ist Stadtgebiet, der Landkreis München gehört schon zur CSU Oberbayern). 

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