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Heinrich S. war schwer dement, konnte sich weder bewegen noch sprechen. 

Urteil vom Bundesgerichtshof ist da

Leben eines Münchners unnötig verlängert? - So hat der BGH geurteilt

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Ein Mann aus München wurde bis zu seinem Tod zwangsernährt. Der Sohn des Verstorbenen verklagte den Arzt auf Schmerzensgeld. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Update vom 2. April 2019: Dieser Fall ging vor die höchsten Richter - und sie haben ein wegweisendes Urteil gefällt: Menschliches Leben ist „absolut erhaltungswürdig“ - auch dann, wenn ein Mensch sterbenskrank ist, darf der Arzt ihn nicht sterben lassen. 

So lautete gestern Vormittag die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall von Heinrich S. (†82): Der Ottobrunner Senior war gelähmt und schwer dement ans Bett gefesselt. Er wartete auf den Tod, doch sein Arzt hielt ihn am Leben: Mit einer Magensonde wurde Heinrich S. seit 2006 künstlich ernährt - zuletzt sogar zwei Jahre gegen den Willen der Angehörigen. Bis der Senior am 18. Oktober 2011 schließlich starb. 

Sein Sohn kämpfte seither vor Gericht. Er verklagte den Arzt auf 150 000 Euro Schmerzensgeld und forderte auch die Behandlungskosten in Höhe von 52 600 Euro zurück. „Der Arzt hat sich an meinem Vater bereichert“, sagt der Sohn, der ebenfalls Heinrich heißt. Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, das Oberlandesgericht sprach ihm dann 40 000 Euro zu. Doch der Bundesgerichtshof kippte das Urteil nun.

Senior künstlich am Leben erhalten: Urteil stehe „keinem Dritten zu“ 

In ihrer Grundsatz-Entscheidung machten die Bundesrichter klar, dass die Verfassungsordnung es jeder staatlichen Gewalt verbietet, Leben als einen Schaden zu bewerten. Der BGH betonte, ein Urteil über den Wert menschlichen Lebens stehe „keinem Dritten zu“. Dies gelte auch für den Fall, dass ein Patient sein eigenes Leben als lebensunwert betrachte und lebenserhaltende Maßnahmen gegen dessen Willen zu unterbleiben hätten. 

Entsprechend lehnte das Gericht die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Sohnes gegen den Arzt ab, dem vorgeworfen wurde, das Leiden des Vaters unnötig verlängert zu haben. Problematisch wurde der Fall erst dadurch, dass Heinrich S. keine Patientenverfügung abgeschlossen hatte (siehe Kasten) und sein Sohn in den USA lebt. In der Folge entschied der Arzt die Behandlung nach medizinischen Kriterien, die stets das Leben zu schützen versuchen. „Grotesk“ nennt Rechtsanwalt Wolfgang Putz (69), der die Familie vertritt, nun das Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Denn laut BGH sei es gar nicht notwendig gewesen zu prüfen, ob ein Behandlungsfehler vorgelegen habe. Vielmehr entschieden die Richter nur darüber, inwiefern das Leben eines Menschen zu schützen ist. 

Sohn Heinrich, der in den USA lebt, ist entsetzt über das Urteil. Er hatte auf Schmerzensgeld geklagt.

Konsequenzen für Ärzte?

Für Ärzte könnte das noch krasse Konsequenzen haben. Denn selbst, wenn im aktuellen Fall ein Behandlungsfehler festgestellt werden würde, sei Putz zufolge keine Haftung gegen den Mediziner möglich. Die Folge: „In Zukunft müssten Patienten oder Angehörige zwingend Strafanzeige gegen ihren Arzt stellen“, wenn der Verdacht eines Pfuschs vorliegt. Die Strafe darauf: bis zu zehn Jahre Haft. 

„Das ist eigentlich nicht das adäquate Mittel, aber jetzt geht es nicht mehr anders“, sagt Putz. Er will nun das Urteil prüfen und eventuell Verfassungbeschwerde einreichen.

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Erstmeldung: BGH prüft: Leben sinnlos verlängert?

Karlsruhe – Zuletzt konnte Heinrich Sening nicht mehr sprechen und stöhnte unter Schmerzen. Trotzdem wurde der 82-jährige Münchner bis zu seinem Tod zwangsernährt. Sein Sohn Heinz findet, dass sein Vater unnötig lange leiden musste. Der 60-Jährige verklagte den Hausarzt des Vaters aus Ottobrunn (Kreis München) auf 150 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil der den erlösenden Tod seines an Demenz erkrankten Vaters verhindert haben soll. Jahrelang bestand der Mediziner auf die künstliche Ernährung durch eine Magensonde – ohne sich offenbar ausreichend mit dem rechtlichen Betreuer des Seniors abzusprechen.

Rechtsanwalt Wolfgang Putz beschreibt seinen Mandanten als einen warmherzigen Mann. „Er ist ein Urbayer“, sagte der Jurist gestern während der Heimfahrt von Karlsruhe nach München. Die Erschütterung über das Leiden seines Vaters sei ihm immer noch anzumerken. Mit zitternden Händen hätte er die Bilder seines gezeichneten Vaters betrachtet.

„Er war am Ende“, sagte der Krankenpfleger über seinen Vater. Er selber lebt seit vielen Jahren in Amerika. „Er durfte nicht sterben.“ Doch mit anklagenden Worten wollte es der Sohn nicht bewenden lassen, und deshalb stand der BGH gestern vor der fast schon ungeheuren Frage: Steht einem Menschen Schmerzensgeld zu, weil ein Arzt sein Leiden unnötig verlängert hat?

Mindestens 100 000 Euro Schmerzensgeld gefordert

„Das hat es in der Rechtsgeschichte noch nicht gegeben“, sagte Putz. Mit dem Tod des Vaters habe der Sohn alles geerbt – auch die Ansprüche: Vom behandelnden Hausarzt wolle er mindestens 100 000 Euro Schmerzensgeld wegen „fortgesetzter Körperverletzung“ und mehr als 52 000 Euro Schadenersatz. So viel sollen seit Anfang 2010 Behandlung und Pflege gekostet haben.

In den ärztlichen Grundsätzen zur Sterbebegleitung heißt es: „Bei Patienten, die sich zwar noch nicht im Sterben befinden, aber nach ärztlicher Erkenntnis aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit sterben werden, ist eine Änderung des Behandlungsziels geboten, wenn lebenserhaltende Maßnahmen Leiden nur verlängern würden oder die Änderung des Behandlungsziels dem Willen des Patienten entspricht.“ Doch was Heinrich Sening gewollt hätte, weiß keiner. Eine Patientenverfügung hatte er nie verfasst. So bleiben nur Mutmaßungen. „Er war ein sehr lebenslustiger Mensch, hat immer gesagt, ich will einmal sehr alt werden, 100 Jahre“, erinnerte sich sein Sohn am Rande des Verfahrens.

Münchner Gerichte: Sonderernährung zweifelhafte Sache

Das Oberlandesgericht München kam 2017 zu dem Ergebnis, dass die Sondenernährung zumindest in den letzten knapp zwei Jahren der reinen Lebenserhaltung diente, und sprach Heinz Sening 40 000 Euro Schmerzensgeld zu. Doch die obersten Zivilrichter schienen gestern nicht gewillt, dieser Entscheidung einhellig zu folgen. Das menschliche Leben sei „absolut erhaltungswürdig“ und ein Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu, gab die Senatsvorsitzende Vera von Pentz zu bedenken. Dennoch schätzte sie die Situation im Fall Sening als etwas anders ein.

Allerdings könne sich der Senat nicht hinstellen und sagen, das Leben eines künstlich Ernährten sei ab der vierten Lungenentzündung unwert. Für Rechtsanwalt Putz wurde die rechtliche Diskussion überraschend offen gehalten, aber auch juristisch sehr intensiv. „Es waren viele Laien als Zuhörer im Saal“, berichtete der Anwalt, „die haben sicher nichts davon gehabt.“

BGH will Urteil in einigen Wochen verkünden

Putz vermutet, dass sich der BGH in wissenschaftlichen Teams zusammensetzen wird, um die Lage genau zu beraten. Deshalb braucht es vermutlich auch noch viele Wochen, bis ein Urteil fällt.

Ein Rest Hoffnung bleibt Putz und Sening vorerst. Eine Entscheidung aus Karlsruhe, die Ärzte für sinnlose Lebensverlängerung haftbar macht, wäre für den Juristen so etwas wie der fehlende Schlussstein. „Dann müssen Staatsanwälte in Zukunft aktiv werden“, glaubt er.

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Angela Walser/ Andreas Thieme

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