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Soldaten der Bundeswehruniversität München stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft. 

An der Bundeswehr-Universität

Rechte Parolen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Neubiberger Soldaten  

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Gegen einen ehemaligen Studenten der Bundeswehr-Universität München wird ermittelt. Er soll Verbindungen zu einer rechtsextremen Bewegung haben - gemeinsam mit drei anderen Soldaten. 

München - Erneut schafft es die Hochschule der Bundeswehr München in die Schlagzeilen. Gegen einen ehemaligen Studenten der Universität wird wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf Informationen der Staatsanwaltschaft München I. 

Mit Parolen wie „Judensau“, „Neger“ oder „Heil Hitler“ sollen der Offizier und ein weiterer Soldat aufgefallen sein. Offenbar soll einer der beiden zu einem Netzwerk aus vier Studenten gehören, die Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ - einer rechtsextremistische Gruppierung - haben. Ende Mai hat die Bundeswehr bereits Konsequenzen gezogen und beide Soldaten fristlos entlassen.

Bundeswehr Hochschule München im Visier

Der Bundeswehr-Hochschule München (Neubiberg) wird schon länger nachgesagt, dass einige deren Absolventen Kontakte zu rechtsextremen Bewegungen haben. Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. führte eine Spur zu einem Netzwerk an der Universität in München. Dieses soll seit Jahren aktiv sein. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe Soldaten, nach Informationen des Verteidigungsministeriums, in der Einrichtung in Neubiberg im Visier. 

Im Fall der beiden Studenten, die jüngst mit rassistischen Parolen an der Hochschule auffielen, teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass derzeit nur gegen einen der Soldaten ermittelt werde. Ob der zweite Student mit einem juristischen Nachspiel zu rechnen hat, sei derzeit noch offen, heißt es. Wie die SZ erfahren hat, habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Florian Weinzierl, darauf hingewiesen, dass neben dem Anfangsverdacht auf die Verwendung verbotener Kennzeichen noch weitere Straftatbestände überprüft würden. 

Verhältnis zwischen Bundeswehr und von der Leyen „irreparabel“ gestört

Mit dieser neuen Affäre vermeintlich rechtsextremer Soldaten gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter unter Druck. Die CDU-Politikern steckt in einer der tiefsten Krisen ihrer Amtszeit, wie die Bild schreibt. Das Verhältnis zwischen den Soldaten und von der Leyen ist nachhaltig geschädigt; die Ministerin hat im April ihre eigene Truppe angegriffen und ihr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen unterstellt. Das führte zu massiver Kritik an von der Leyen

Verteidigungsministerin von der Leyen: Der Druck steigt.

Nach Informationen von Bild gehen nun auch Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon aus, dass das Vertrauensverhältnis von der Leyens zur Bundeswehr „irreparabel“ gestört ist. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl im Herbst erneut das Verteidigungsministerium besetzen, werde Merkel von der Leyen wohl nicht mehr als Ministerin dort einsetzen. Dass von der Leyen Fehler gemacht habe, gestand die Ministerin im Mai ein. Sie bedaure ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe. 

Am Freitag besuchte von der Leyen die Bundeswehr-Universität in Neubiberg und eröffnete ein neues Zentrum für Cyber-Sicherheit.

Rechtsextremismus und Bundeswehr ist ein brandaktuelles Thema, auch im Landkreis Ebersberg. Dort hat ein Offizier anscheinend über Jahre hinweg intensiven Kontakt zu einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin gehabt. 

ch

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