MVV-Sozialticket abgelehnt - Nadler: „Das ist beschämend“

Landkreis - Emotionale Debatte im Sozialausschuss des Kreistags: Zum zweiten Mal hat das Gremium die Einführung eines MVV-Sozialtickets für sozial schwache Bevölkerungsgruppen mit 7:8 Stimmen abgelehnt. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten wie schon 2009 dagegen, die Empörung bei den Grünen und der SPD war groß. „Das ist beschämend. So kann man mit Menschen nicht umgehen“, schimpfte Grünen-Sprecher Christoph Nadler.

Der Streitpunkt entzündete sich hauptsächlich an der Frage, wer dieses Angebot nutzen könnte. Nach Meinung der CSU ist der Personenkreis aus Empfängern von Hartz-IV-Bezügen sowie arbeitsunfähigen Menschen, Asylbewerbern sowie Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes zu kurz gegriffen. Eben diese Gruppen fokussierten SPD, Grüne und die Landkreis-Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag.

Dagegen wehrte sich Gräfelfings Bürgermeister Christoph Göbel (CSU). „Wir müssen auch an andere denken“, kritisierte er, „etwa an alleinerziehende Mütter, die hohe Mieten zahlen müssen, oder Träger von Ehrenamtskarten.“ Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) sprach von einer Ungleichbehandlung - eine Einschätzung, die Susanna Tausendfreund (Grüne) aus Pullach als „sehr traurig“ einstufte. Es gebe Menschen, die auf eine Monatskarte angewiesen seien, um Behörden aufsuchen zu können. Als Beispiel nannte sie Asylbewerber, die in München Sprachkurse besuchen müssten oder in Therapien eingebunden seien. „Diese Menschen müssen dort regelmäßig hin, deshalb brauchen wir ein Sozialticket.“

Im Gespräch war die „IsarCard S“ - eine persönliche, nicht übertragbare Monatskarte, die dem Empfänger ab 9 Uhr die Nutzung des gesamten MVV-Netzes ermöglicht. Gegenüber dem regulären Preis von knapp 70 Euro würden nur 59,60 Euro anfallen. Die Berechtigten müssten laut Vorschlag 23,50 Euro monatlich zahlen, die restlichen 36,10 Euro würde der Landkreis übernehmen. Für die rund 5500 Leistungsberechtigten ergäben sich laut der Leiterin der Abteilung „Arbeit, Jugend und Soziales“ im Landratsamt, Bettina Meermagen, Kosten von 690 000 Euro für den Landkreis. Eine endgültige Entscheidung will der Kreistag im März fällen.

sal

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