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Neubiberg erhöht Gebühren für Kinderbetreuung

Neubiberg - Eltern müssen in Neubiberg ab September deutlich mehr für die Betreuung ihrer Kleinen ausgeben. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung auch darin, dass die Gebühren zuletzt vor zehn Jahren erhöht worden sind. Alternative Gebührenmodelle der Eltern überzeugten nicht alle Gemeinderäte.

Insgesamt 658 Buben und Mädchen haben Anspruch auf einen Platz in einer der zahlreichen Einrichtungen. Für einen Kindergartenplatz zahlen Eltern ab September statt 80 Euro einen Grundbetrag von 100 Euro (siehe Grafik). Jede weitere Stunde kostet 12,50 Euro. Bei den Kinderkrippen steigert sich der Betrag, ausgehend von 255 Euro, stündlich um 25 Euro, bis zur festgesetzten Obergrenze von 405 Euro.

Ein Hammer, was wir da erhöhen müssen“, findet Gemeinderatsmitglied Jürgen Leinweber (Grüne). Sozialdemokrat Tobias Heberlein spricht von einem „unangenehmen aber dringend notwendigem Schritt“. Denn in der Kommune sind die Gebühren für die Betreuung der jüngsten Gemeindemitglieder seit 2006 nicht mehr angepasst worden. Heberlein: „Das haben wir verschlafen.“ Und das trotz stetig steigender Ausgaben. Neue, kostenintensivere Standards in der Kinderbetreuung und damit verbundene Mehrausgaben für das Personal haben die Gesamtkosten in den letzten Jahren wachsen lassen. Die Beteiligung der Eltern an diesen Kosten ist hingegen seit Jahren zurückgegangen. 2014 lag der Anteil bei den Kindergärten bei gerade mal 14 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Die Gemeinde (39 Prozent) und die bayerische Staatsregierung (47 Prozent) trugen den Löwenanteil der knapp 2,2 Millionen Euro schweren Betreuungskosten.

Diese „Schieflage“, so Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U), gelte es wieder auszugleichen. „Damit die Schere der Kostenverteilung zwischen Eltern, Staat und Gemeinde sich nicht noch weiter öffnet“, heißt es in der Beschlussvorlage. Langfristig sei eine Drittelung der Kosten wünschenswert.

Die aktuelle Erhöhung falle zwar recht deutlich aus, sei aber darin zu begründen, dass so lange nichts passiert sei, so Rathauschef Heyland. Außerdem stelle man ja „keine exorbitanten Forderungen an die Eltern“. Im Vergleich mit anderen Gemeinden schneide man noch immer gut ab: „Wir sind nicht die teuersten, aber auch nicht die günstigsten. Wir liegen in der Mitte“, erklärt Heyland. Auch Parteikollegin Elisabeth Stettmeier sieht in der Anhebung „kein Ausbeuten der Eltern. Es ist einfach und gerecht, wenn wir sie mit ins Boot holen.“ Die Entscheidung wurde freilich nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Die Elternbeiräte der Neubiberger Betreuungseinrichtungen wurden um eine Stellungnahme gebeten. Der Tenor: Grundsätzlich sei man gegen eine Gebührenerhöhung – logisch. Dennoch reichten die Beiräte auch Vorschläge zur Umsetzung und Strukturierung der neuen Kindergartengebühren ein. Für die Kindekrippen gab es derweil keine Anregungen.

Die eingegangenen Vorschläge sahen vor, die Gebühren entweder schrittweise um je zehn Prozent über zwei Jahre zu erhöhen, oder ausgehend von einem Grundbetrag von 100 Euro stündlich acht Euro mehr zu verlangen. Beide Varianten überzeugten die Gemeinderäte nicht, die sich nach ausgiebiger Debatte mit 14:7 Stimmen für den Anpassungsvorschlag der Verwaltung aussprachen.

„Das Hauptproblem ist nicht die Erhöhung an sich“, sagt Kilian Körner von den Grünen, „sondern das es jetzt auf einen Schlag passiert.“ Und auch der CSU-Ortsvorsitzende Thomas Pardeller, der sich für eine gestaffelte Erhöhung stark machte, hält „eine Erhöhung um 20 Prozent auf einmal für nicht verhältnismäßig.“ Grundsätzlich sei diese jedoch in Ordnung, und auch die Höhe sei nachvollziehbar und vertretbar. Um derart drastische Anpassungen künftig vermeiden zu können, wolle man die Gebührenstruktur ab sofort alle drei Jahre neu überprüfen und gegebenenfalls kleinere Erhöhungen beschließen. „Da müssen wir dranbleiben“, fordert Kilian Körner.

Florian Prommer

Rubriklistenbild: © dpa

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