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Sackgasse Ausbaubeitrag? Die Gemeinde Neubiberg will den Bürgern nun weitestmöglich entgegenkommen. Auch bei laufenden Ausbau-Projekten wie hier an der Freiherr-von-Stengel-Straße. 

Straßenausbaubeitrag kann in Neubiberg jetzt abgestottert werden

Belastung auf Raten

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Die Gemeinde Neubiberg will ihren Bürgern beim umstrittenen Straßenausbaubeitrag entgegenkommen. Das hat der Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. Künftig soll es möglich sein, die oft fünfstelligen Kosten in Raten und über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren abzustottern.

Neubiberg– Bisher war das Raten-Modell nur in Härtefällen möglich gewesen. Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag im Februar vergangenen Jahres macht nun diese Anpassung möglich. Doch der Gemeinderat will noch weitergehen. Auf Initiative der SPD soll die Rathausverwaltung prüfen, ob der gemeindliche Kostenteil bei Straßenumbauten und Sanierungen um mindestens fünf Prozentpunkte erhöht werden kann. Ebenso soll auf Vorstoß der CSU geprüft werden, ob auch eine Anhörung der betroffenen Anwohner vor Beginn einer Ausbaumaßnahme in die Satzung aufgenommen werden kann.

Bei einer weiteren Forderung, die Zinssätze bei künftigen Ratenzahlungen für die Bürger möglichst gering anzusetzen, zeigte sich allerdings Kämmerer Fabian Leininger skeptisch. Dies sei rechtlich nicht zulässig. Insgesamt sind die Möglichkeiten von Kommunen, ihre Bürger beim Straßenausbaubeitrag zu entlasten, relativ gering. Bis zu 90 Prozent Kostenanteil bei Anliegerstraßen, bis zu 60 Prozent bei Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen refinanzieren Gemeinden und Städte über die Anlieger. Manch Hausbesitzer steht im Falle einer solchen Maßnahme vor dem Ruin.

Entschieden wird nach dem Bau-Gesetzbuch auf Länderebene. Mehrere Versuche Neubibergs, die Satzung ganz abzuschaffen, waren bislang vom Landratsamt abgelehnt worden. Nachbargemeinde Hohenbrunn scheiterte gar vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht mit einer entsprechenden Klage.

In Neubiberg begrüßten die Gemeinderäte, nun wenigstens an einigen Stellschrauben zu drehen. Manchem geht dies nicht weit genug. Tobias Thalhammer (FDP) sprach sich erneut für eine Abschaffung der gesamten Satzung aus. „Ich tue mich schwer, die jetzigen Vorschläge als bürgerfreundlich einzuordnen.“ Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) relativierte. „Es ist durchaus bürgerfreundlich, wenn eine Gemeinde jenen Spielraum ausnutzen will, der ihr belassen ist.“ Drastischer formulierte es SPD-Fraktionssprecher Gregor Röslmaier. „Die Straßenausbaubeiträge sind keinem Bürger ernsthaft zu erklären und müssen in Gänze abgeschafft werden.“ Derzeit gelte es, wenigstens die Bedingungen für die Bürger so passabel wie möglich zu gestalten.

Raten schon bei laufenden Projekten

Bei den derzeit in Neubiberg laufenden drei Ausbaumaßnahmen am Bahnhof, an der Freiherr-von-Stengel- und der Schönswetterstraße in Unterbiberg soll die geänderte, bürgerfreundlichere Satzung bereits angewendet werden, verdeutlichte Kämmerer Leininger.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Kilian Körner (Grüne). Er hatte das Verfahren „wiederkehrender Beiträge“ forcieren wollen. Danach sollten alle umlagefähigen Straßenbaukosten auf alle Grundeigentümer der Gemeinde umgelegt werden.

Mehr Spielräume als jetzt sieht Bürgermeister Günter Heyland nicht. „Wir sind als Gemeinde schuldenfrei und haben gehofft, mit diesem Argument die Satzung komplett ad acta legen zu können.“ Spätestens der gescheiterte Vorstoß Hohenbrunns habe die Gemeinde „eines Besseren belehrt“. So dürfen nur Kommunen, die ihr Einkommen vornehmlich aus Abgaben, nicht aber aus Gewerbe- und Einkommenssteuer beziehen, die Satzung kippen. „Ich kenne allerdings keine Kommune in Bayern, die sich darauf berufen könnte“, sagt Heyland.

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