Bau einer Asylunterkunft: Heyland weist Kritik zurück

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Neubiberg – Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) auf die Kritik der Bürgerinitiative „Flüchtlinge in Neubiberg“. Die darin organisierten Anwohner der Straßen südlich der S-Bahnlinie hatten der Gemeinde vorgeworfen, sie nicht umfassend und frühzeitig genug über die Pläne für den Bau einer Asylbewerber-Unterkunft für 304 Flüchtlinge auf dem Staatsgrundstück an der Äußeren Hauptstraße informiert zu haben (wir berichteten).

Sie befürchten, „vor vollendete Tatsachen gestellt“ zu werden und kritisieren, „nicht gehört zu werden“. Der Rathauschef versucht zu vermitteln. Heyland begrüßt „es sehr, dass sich die Anwohner zusammengefunden haben, um aktiv an der Entwicklung der Unterbringung von Asylsuchenden in unserer Gemeinde mitzuwirken“.

Doch die Vorwürfe kann er nicht nachvollziehen. Seit die Gemeinde im September 2014 vom Landratsamt aufgefordert worden war, Grundstücke für die Unterbringung zu benennen, „wurde seit jeher über die jeweiligen Entscheidungen des Gemeinderats und über Sachstände in sämtlichen Bürgerversammlungen und in zwölf Ausgaben des Gemeindejournals berichtet“, betont er. Zudem verweist er auf die eigens eingerichtete Info-Seite „Asylsuchende in Neubiberg“ auf der Gemeinde-Homepage. Heißt: „Den Anwohnern könnte seit Langem bekannt sein, dass auf dem Staatsgrundstück eine Gemeinschaftsunterkunft geplant ist.“ Die Details führt Bürgermeister Heyland in seiner Stellungnahme, die er auch der Initiative zukommen ließ, umfassend auf.

Darin schwingt auch Kritik am Landratsamt mit. Denn „trotz unseres Drängens auf frühzeitige Einbindung mussten Bürgermeister und Verwaltung bis 12. August warten, bis vom Landratsamt erstmalig ein Vorentwurf“ für die geplante Unterkunft vorgelegt worden sei. Wegen „offensichtlicher Mängel bei der Erschließung und Positionierung der zehn Holzhäuser“ wies die Gemeinde diese Pläne am 2. September zurück. Darin sind sich Kommune und Anwohner einig: Sie möchten keine Zufahrt über die angrenzenden Wohnstraßen, sondern nur über die Äußere Hauptstraße. Eine überarbeitete Version schickte die Kreisbehörde am 5. September zurück nach Neubiberg.

Die kommunalpolitischen Gremien stimmen nicht vor dem 18. Oktober über die Pläne ab. Somit sei die Info-Veranstaltung am 28. September, wie Heyland sagt, „zeitgerecht und passend terminiert, damit Anwohner eben nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Darüber hinaus könnten sich die Bürger jederzeit mit Fragen an ihn und die Verwaltung wenden. 

Offene Fragen

Dass noch nicht alle Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Staatsgrundstück an der Äußeren Hauptstraße in Neubiberg geklärt sind, bestätigt Landratsamts-Sprecherin Christine Spiegel. Nicht nur die der Erschließung des brachliegenden Grundstücks – „eine der wichtigsten Fragen“ –, sondern auch „die Frage der Gesamtkapazität“ gilt es zu beantworten. Denn geplant und ausgeschrieben worden war das Projekt für 320 Asylsuchende, die es nach dem Abbau der Traglufthalle zu beherbergen gilt. Für diese Größe erhielt Feel Home den Zuschlag. Doch einziehen werden maximal wohl 304 Menschen. Wenn überhaupt. Denn nach der aktuellen Verteilung im Landkreis müsste die Gemeinde nur 247 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Da das Projekt aber für 320 Flüchtlinge ausgeschrieben war, muss nun erst geprüft werden, ob eine Reduzierung möglich ist. Zu klären ist, wie schadstofffrei der Boden auf dem Areal ist, das früher als Müllhalde diente. Untersuchungen zeigen zwar, dass „die Bodenbeschaffenheit unproblematisch zu sein scheint“, sagt Spiegel. Doch weitere Probebohrungen sollen dies nun eindeutig bestätigen.

Janine Tokarski

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