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Nur noch der Baumstumpf ist von der Linde übrig. Traurig, finden Bärbel und Guido Bruch.

Kampf gegen Asiatischen Laubholzbockkäfer

Gefällte Linde: Ehepaar zieht Klage zurück

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Neubiberg – Keine Konsequenzen hat die Fällung einer Linde in Neubiberg. Das Ehepaar, das dagegen Klage eingereicht hatte, zog diese zurück - resigniert. 

Das Bayerische Verwaltungsgericht wird nicht klären, ob die Fällung einer Linde in Neubiberg wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) rechtens gewesen ist. Zwar hatten Bärbel und Guido Bruch wie berichtet eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht, weil die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) die Beseitigung des prächtigen Baums in ihrem Garten veranlasst hatte. Doch bei der Verhandlung zog das Ehepaar seine Klage zurück. 

Der Grund: Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Rosa Schaffrath deutlich gemacht, dass das Gericht die Klage als unzulässig ablehnen werde. „Sicher sind wir enttäuscht“, räumte Guido Bruch nach der Verhandlung ein. „Aber wir haben das Möglichste getan. Für mich ist das Thema damit abgeschlossen.“ 

Im September war die 60 Jahre alte Linde an der Josef-Kyrein-Straße gefällt worden. Sie gehört zu den inzwischen rund 1200 Gehölzen in Neubiberg, die dem Kampf gegen die Ausbreitung des Holzschädlings zum Opfer gefallen sind. Die Bruchs hatten dem Fällbescheid damals zugestimmt – auch aus der Sorge heraus, dass sie bei einer Weigerung die Fällung selbst hätten bezahlen müssen. 

Im Nachhinein wandten sie sich dann an das Verwaltungsgericht und führten drei Gründe für ihre Klage ins Feld. Erstens: Weltweit sei noch keine Linde vom ALB befallen worden. Eine Behauptung, der die LfL widerspricht. Zweitens sei die Vorgehensweise in Neubiberg angesichts der wenigen Befallsfunde zu radikal gewesen. Und drittens: „Dass ein mitunter jahrealter Fund einer Eiablage oder eines Ausbohrlochs heute eine Fällung nach zieht, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar“, argumentierte Bruch. 

All diese Punkte wurden vor Gericht jedoch gar nicht behandelt. „Es kommt hier nicht darauf an, ob die Fällung die richtige Maßnahme zur Bekämpfung ist“, sagte Richterin Rosa Schaffrath. „So weit sind wir nicht. Wir scheitern schon an der formellen Hürde.“ Zwar hätten die Bruchs mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage die richtige Klageart gewählt – schließlich ist die Linde bereits gefällt. Jedoch müsste bei derlei Klagen ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen – und genau das sah die Richterin nicht. Weder handle es sich um eine schwere Grundrechtsverletzung noch um einen Fall von Amtshaftung.

Und auch dem Argument der Kläger, es drohe eine Wiederholungsgefahr, wollte sich die Richterin nicht anschließen. „Das gilt nur für Fälle, in denen eine Wiederholung schon vor der Tür steht. Bei Ihnen jedoch ist das so unkonkret, so weit weg und so abstrakt.“ Vielmehr hätte sich das Ehepaar unmittelbar nach Erhalt des Fällbescheids an das Gericht wenden müssen, sagte die Richterin. Dann hätte man einen Antrag auf Eilrechtsschutz einreichen und die Rechtmäßigkeit des Bescheids prüfen können. 

„Es ist traurig, wenn so viele Bäume gefällt werden müssen“, räumte Schaffrath ein. „Aber wir können Ihnen nicht helfen.“ Von daher riet die Richterin dem Ehepaar, die Klage noch vor einer Urteilssprechung fallen zu lassen – was es dann auch tat. „Das war eine pragmatische Entscheidung“, erklärt Guido Bruch. Schließlich wären Verfahrenskosten von 400 Euro auf ihn zugekommen. Nach Rücknahme der Klage reduziere sich diese Summe etwa auf ein Drittel, erläuterte die Richterin.

Patrik Stäbler

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