Bürgerversammlung in der Aula der Grundschule in Unterhaching.
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Während nur 40 Zuhörer den Weg in die Grundschulaula fanden, verfolgten 70 Zuschauer per Livestream die Bürgerversammlung in Neubiberg.

Bürgerversammlung

Neubiberg muss Abstriche machen: Kein Geld für große Projekte

  • vonHarald Hettich
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Viele große Projekte in Neubiberg verzögern sich oder liegen auf Eis. Denn Corona reißt ein noch größeres Loch in die eh schon klamme Gemeindekasse. Darüber berichtete Rathauschef Thomas Pardeller bei der Bürgerversammlung.

Neubiberg – Diese etwas andere Neubiberger Bürgerversammlung im Krisenmodus 2020 war spätestens nach der Einlasskontrolle samt Personalangaben und Desinfektion eine, bei der die Zahlen und Fakten hervorstachen. Weniger anhand der Besucherzahlen. Denn wo sonst über 100 Bürger verweilen, verloren sich am vergangenen Donnerstag nur 40 Zuhörer. Dafür verfolgten aber 70 Bürger die Versammlung per Livestream im Internet.

Finanzielle Schieflage

83 Menschen in der Gemeinde hätten sich seit Pandemie-Beginn in Neubiberg mit dem Coronavirus infiziert, vermeldete Bürgermeister Thomas Pardeller bei seiner ersten Bürgerversammlung im neuen Amt eher als Randnotiz. Zuvor hatte der CSU-Mann einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Gemeinde gegeben. Bei den Finanzen war der Bürgermeister aber auch wieder bei Corona. Denn während sich die Einkommenssteuer laut der Prognose des Rathauschefs „nur“ um rund zehn Prozentpunkte nach unten orientieren dürfte, brechen die Gewerbesteuerzahlen ein. Dem gegenüber steht eine hohe Kreisumlage, die sich aus der Steuerkraft aus pandemiefreien Vorjahren errechnet. Der Gemeinde droht eine finanzielle Schieflage.

Haus für Weiterbildung soll 2021 eröffnet werden

Doch es gibt auch gute Nachrichten. So darf nach Verzögerungen beim Haus für Weiterbildung (HFW) jetzt auf eine baldige Fertigstellung und Eröffnung gehofft werden. Anfang 2021 soll es soweit sein. Die Bibliothek wird wohl noch in diesem Jahr vom Bahnhof an den Rathausplatz zurückkehren. Entgegengesetzt siedeln dann Abteilungen aus dem alten Rathaus zum Bahnhofsplatz um: Weil sich der auf rund 20 Millionen Euro taxierte Neubau des Rathauses und Bürgerzentrums im Neubiberger Herzen bekanntlich aus Corona- und Kostengründen um Jahre verzögert.

Neubau Seniorenzentrum und Bahnübergang liegen auf Eis

„In der Seele weh“ tut Pardeller der vorerst bis 2024 oder 2025 verlegte Neubau des Seniorenzentrums an der Hauptstraße. „20 Millionen Euro für das Bürgerzentrum und noch einmal sieben für die Senioren sind eine finanzielle Überlastung“, erklärte Pardeller. Wenigstens beim Thema Rathaus will man aber in diesem Jahr noch „einen Rahmenplan mit Leitplanken“ fixieren.

Zukunftsmusik bleibt auch der Bahnübergang. Seit vielen Jahren diskutiert, machen aktuelle Prüfungen des Freistaates zu tiefergelegter S-Bahn oder wahlweise einer Unterführung für den Verkehr immerhin Mut. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie für den zweigleisigen Ausbau und damit zwingend einer Höhenfreimachung am Bahnübergang wurde auch bekannt, dass die Gemeinde wohl „günstiger wegkommt“. Bislang galt eine Drittel-Kostenübernahme des hochpreisigen Projektes als in Stein gemeißelt. „Nicht zum Nulltarif, aber günstiger dürfte es für Neubiberg werden“, sagte der Bürgermeister. Auch das Projekt U-Bahnverlängerung nach Taufkirchen nimmt zumindest planerisch Fahrt auf. Doch ein detaillierter Zeithorizont mit U-Bahn-Anschluss für Neubiberg steht noch aus.

Personalsorgen bei der Kinderbetreuung

Teurer wird es bei der Betreuung des Nachwuchses. Zwar bietet Neubiberg bei der Kinderbetreuung mit etwa mit 103 Prozent Kapazität derzeit etwa bei den Kleinstkindern mehr Plätze als Bedarf. Doch weil Erzieher mangels unzureichender Verdienste fehlen, muss sich die Gemeinde weit aus dem Fenster lehnen, um ausreichend Betreuer verpflichten zu können. München-Zulagen sind dabei längst auch im Landkreis angekommen.

Die örtlichen Schulen platzen aus allen Nähten. Neubauten wie in Putzbrunn (Gymnasium), Hohenbrunn oder Höhenkirchen (Realschule) belasten über den Zweckverband auch Neubibergs Säckel. Immerhin: bei hohen Eigenkosten für Turnhalle und Sanierung des Neubiberger Gymnasiums (4,3 Millionen Euro aktuell) und bei der Ertüchtigung und Digitalisierung der Realschule (500 000 Euro) sitzt vor allem der Landkreis im Kosten-Boot. Insgesamt große Herausforderungen für die Gemeinde – nicht nur in Corona-Zeiten.

Das bewegt die Bürger

Weil im Livestream strenge Datenschutzrichtlinien gelten, konnten die Neubiberger vorab und anonymisiert Fragen an die Versammlung richten. Die Bürger machten davon recht umfangreich Gebrauch. So war etwa eine Frage, ob man den Landschaftspark aufpeppen könnte mit Wasserspielplatz und Feuerstelle. „Sehr aufgeschlossen“ sei er solchen Plänen gegenüber, betonte Pardeller. Verwies aber auch auf notwendige Absprachen mit den Anrainergemeinden Unterhaching und Ottobrunn. Ein leer stehendes Filetgrundstück der Gemeinde am Bahnhofsplatz rief einen Fragesteller auf den Plan. Dies könne keine Dauerlösung sein. Soll es laut Pardeller auch nicht. Vielmehr sei das Gelände ein Thema der anstehenden Gemeinderats-Klausur. Eine Verbesserung der Verbindung von Bahnhof und Hauptstraße und eine „vernünftige“ Bebauung nannte der Rathauschef als Optionen.

Wunsch nach besserer ÖPNV-Verbindung zwischen Neu- und Unterbiberg

Beim Dauerbrennerthema einer Nachnutzung des Bahnhofs-Kiosk stehe man trotz einiger „Vertröstungen“ weiter im engen Dialog mit der Bahn. Geduld scheint auch bei der Frage nach einer verbesserten ÖPNV-Verbindung zwischen Neu- und Unterbiberg gefragt. Allenfalls 2028 im Zuge der Neuausschreibung der Verbindungen sei hier mit nachhaltigen Verbesserungen zu rechnen. Die Gemeinde prüfe derzeit als „Versuchsgebiet“ einen Bus-on-Demand-Betrieb zu etablieren. Aus Lärmgründen Tempo 50 entlang des Straßentrogs an der Unterführung der Äußeren Haußtstraße forderte ein Bürger. Vor Ort gilt Tempo 70. Dies dürfte auch so bleiben. Eine Messung des Landratsamtes bezüglich der Lärmwerte und Unfallzahlen rechtfertige Tempo 50 hier nicht.

Spielplätze und Sperrmülltourismus

Hans Hohenegger trat bei der Bürgerversammlung ans Mikrofon. Ihm bereitet der „zunehmende Sperrmülltourismus mit seinen negativen Begleiterscheinungen Sorge“. Er beklagte „Diesel geschwängerte Luft“ bei den aus seiner Sicht bis zu zehn wiederkehrenden Runden an den Abholtagen. Pardeller zeigte Verständnis und sagte eine Prüfung durch die Verwaltung zu. Allerdings seien die Mittel der Gemeinde eher beschränkt. Karin Nickel betreut Kleinkinder im Schopenhauer Wald. „Hunde sind dort zu 60 Prozent nicht angeleint“, kritisierte sie. Spreche man die Halter darauf an, ernte man „patzige Worte“. Zudem regte sie an, noch mehr Spielflächen. „Wir können leider nicht überall noch mehr Spielflächen schaffen“, wandte Pardeller ein. Eine Prüfung durch die Verwaltung sagte er zu. Sogar mit Standortvorschlag. „Der umfangreich sanierte Abloner Garten könnte sich eignen“.

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