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Nicola Gehringer, Vorsitzende der JU-München-Land, gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann contra.

Gegen Innenminister Joachim Herrmann

Junge Union will Sicherheitswacht abschaffen

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Landkreis - Der CSU droht beim Thema Sicherheitswacht ein Kampf Jung gegen Alt. Nicola Gehringer, Kreisvorsitzende der Jungen Union, möchte die Ehrenamtler in Uniform abschaffen.

Die größten Rebellen innerhalb von Parteien sind meistens die Jugendverbände. Jusos, Grüne Jugend oder Junge Liberale haben oft eine andere Meinung als die älteren Parteikollegen und scheuen sich in der Regel nicht, auch die Führungsebene zu kritisieren. Das gehört zum gesunden Innenleben einer Partei. Auch die Jungen Union (JU) vertritt bei der ein oder anderen Frage eine unterschiedliche Ansicht als die CSU-Spitze. Doch beim Thema Sicherheitswacht droht der Partei ein Kampf Jung gegen Alt.

„Sicherheitswachten abschaffen – Polizei stärken“, so der Titel eines Antrags, über den die Junge Union Bayern bei ihrer Landesversammlung am 8. Oktober abstimmen wird. Die Anzettler eines möglichen Aufstandes sind der Kreisverband München-Land, insbesondere deren Vorsitzende Nicola Gehringer.

Nicola Gehringer: „Mir ist klar, dass wir hier einen Oppositionskurs gegen die eigenen Partei fahren.“

„Mir ist klar, dass wir hier eigentlich einen Oppositionskurs gegen die eigenen Partei fahren“, sagt die 26-Jährige. Jedoch liege das Gewaltmonopol nun einmal beim Staat: „Das können wir nicht einfach an die Bürger weitergeben.“ Der Kreisverband der JU bezweifelt die Effizienz der Sicherheitswacht.

Die Kritik, die in dem Antrag steckt, ist durchaus beachtlich. Schließlich hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, die Mitgliederzahl der bayerischen Sicherheitswacht bis 2020 zu verdoppeln. Bisher gehen 780 Männer und Frauen in 129 Städten und Gemeinden auf Streife. Die Sicherheitswacht stärke „das Gefühl unserer Bevölkerung“, sagte Herrmann Mitte August auf einer Pressekonferenz.

"Neubiberg ist doch nicht Berlin"

Gehringer sieht das ganz anders. Sie befürchte, dass sich die Bürger bevormundet fühlen, sagt sie. Ein Ende der Sicherheitswacht wäre daher der richtige Schritt. Dabei ist sich die JU München-Land durchaus bewusst, dass sie mit ihrem Antrag auf direkten, inhaltlichen Konfrontationskurs mit dem Innenminister aus den eigenen Reihen gehen. „Und den gehe ich gerne ein“, bekräftigt Gehringer. Auch wenn sie allgemein voll hinter Herrmanns Politik stehe: „Mit der Sicherheitswacht gehe ich nicht d’accord.“

Die JU-Kreisvorsitzende sitzt zudem im Neubiberger Gemeinderat. Dort verhinderte sie zusammen mit Teilen der Fraktionen von CSU, SPD und Grünen die Einführung einer Sicherheitswacht, bei nur einer Stimme Mehrheit. „Wir haben hier kein Sicherheitsproblem“, begründet die gebürtige Neubibergerin Gehringer rückwirkend ihr Votum gegen die Sicherheitswacht. „Wir leben hier im absoluten Paradies. Neubiberg ist doch nicht Berlin.“ Doch der Erfolg in der Heimatgemeinde ist ihr zu wenig.

Rückendeckung vom eigenen Kreisverband

Nun möchte sie die Sicherheitswacht in ganz Bayern abschaffen. Der Rückendeckung ihres Kreisverbandes kann sich Gehringer sicher sein. So habe der Christsozialen-Nachwuchs den Antrag auf der letzten Kreis-Deligiertenversammlung einstimmig durchgewunken. Bei der Landesversammlung in Penzberg Anfang Oktober stünden laut Gehringer zudem die Kollegen aus Starnberg, Eichstätt und dem Landkreis Rosenheim hinter dem Anti-Sicherheitswacht-Antrag. Das ist freilich nur ein Bruchteil der stimmberechtigten Kreisverbände. Sollte der Antrag allerdings eine Mehrheit finden, wäre das ein deutliches Statement contra Sicherheitswacht – und gegen den Innenminister.

Florian Prommer
und Thomas Radlmaier

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