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Neubiberg stimmt ab am 1. Juli.

Neubiberger stimmen am 1. Juli ab

Maibaum-Parkplatz:Bürgerentscheid kommt 

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Maibaum-Parkplatz behalten oder nicht? Darüber müssen die Neubiberger am 1. Juli abstimmen. Vielleicht aber nicht nur darüber.

Neubiberg – Nun müssen die Bürger entscheiden: Ob der Maibaum-Parkplatz in Neubibergs Ortsmitte erhalten bleibt, wird am 1. Juli per Bürgerentscheid geklärt. Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren in seiner Sitzung am Montag einstimmig zugelassen. Das Quorum von 1011 Unterschriften – neun Prozent der wahlberechtigten 11 228 Neubiberger – hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Junge Union Neubiberg, mit 1021 Unterschriften knapp erreicht.

„Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (zum Beispiel Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?“ Diese Frage müssen die Bürger am Sonntag, 1. Juli, beantworten.

Ratsbegehren möglich

Möglicherweise nicht die einzige Frage. Dann nämlich, wenn sich eine Ratsmehrheit in der Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai doch noch für ein Ratsbegehren ausspricht, über das dann ebenfalls am 1. Juli von den Bürgern abgestimmt würde. Inhalt dessen wäre eine Entscheidung für oder gegen das Projekt „Bürgerzentrum Neubiberg 2022“ und die Beschlüsse des Gemeinderats pro Tiefgarage und Überplanung des Maibaum-Parkplatzes. Nach den Eindrücken vom Montag ist damit aber eher nicht zu rechnen. Der auf die Tagesordnung platzierte Punkt „Ratsbegehren“ wurde gar nicht erst diskutiert.

Kritik von Landratsamt und Verwaltung

Umfangreich hatten die Gemeindeverwaltung und Rechtsaufsicht des Landkreises die Eingabe der Jungen Union formal und inhaltlich geprüft. Die Rechtsaufsicht sparte zwar nicht mit Kritik: „Die Begründung halten wir an einigen Stellen für tendenziös“. Aber die „ungenaue Darstellung entscheidungsrelevanter Umstände“ sei nicht so entscheidend, „dass dadurch das Recht auf ein Bürgerbegehren zu verweigern wäre“. Die Juristen im Landratsamt gaben grünes Licht.

Weit kritischer hatte die Gemeindeverwaltung das Begehren gewertet. Bei dem von den Initiatoren geschilderten Sachverhalt kam sie an mehreren Stellen zur Bewertung: „unrichtige Tatsachen“. Insbesondere warf die Verwaltung der Jungen Union vor, den komplexen Sachverhalt verkürzt und nur aus eigenem Blickwinkel darzustellen. Dass die Planung einer Tiefgarage mit 110 Plätzen und die Aufgabe des Maibaum-Parkplatzes Teil des Programms „Bürgerzentrum Neubiberg 2022“ und von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen sei, werde im Antrag nicht gewürdigt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt milderte ab: Eine „ganz präzise Beschreibung“ sei „aufgrund der Komplexität und der Stellung der Initiatoren als außerhalb des Planungsgeschehens stehende Bürger nicht zwingend“ zu fordern.

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