13:10 Stimmen dagegen

Votum von 700 Bürgern findet keine Resonanz

Neubiberg - Der Neubiberger Gemeinderat erteilt mehrheitlich eine Absage für eine weitere SAP-Diskussion. 

Der Neubiberger Gemeinderat will das Thema Südanbindung Perlach (SAP) nicht mehr aufgreifen. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat bestätigte das Votum des Rates vom vergangenen November. 

CSU, Grüne, Antonio Melieni von der Studentenvereinigung USU sowie der SPD-Mandatar Gregor Röslmaier verfügten über eine Mehrheit von 13:10 Stimmen. Die FW.N@U wollten diesen Beschluss kippen und ist mit dem Vorhaben, neue Projektideen und Argumente einbringen zu können, gescheitert. Damit dürfte der Plan, zwischen der Carl-Wery-Straße auf Neuperlacher Flur und der Unterhachinger Straße auf Neubiberger Terrain eine Ost-West-Verbindung zu schaffen, endgültig vom Tisch sein. 

Eine starke Abordnung Unterbiberger Bürger hatte die Debatte im Haus für Weiterbildung zuvor gespannt verfolgt. Am Ende war die Enttäuschung groß. Unter lautem Protest verließen die SAP-Befürworter den Ratssaal und diskutierten vor der Tür lautstark weiter. Immerhin 700 Bürger hatten zuvor für den Antrag gestimmt und sich für neue Verhandlungen ausgesprochen. 

Hintergrund: Die Gemeinde Neubiberg in Person von Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) steht mit dem Nachbarn München in Grundstücksverhandlungen. So verwiesen die Antragsteller auf den Umstand, dass eine zuletzt kolportierte Ausweitung städtischer Planungen eine erkleckliche Aufstockung des Neubauprojektes „Perlacher Tor“ vorsehe. Danach würden am städtischen Südzipfel anstelle von bisher geplanten 320 bis zu 430 Wohnungen entstehen. Die FW.N@U-Antragsteller Jürgen Knopp und Reiner Höcherl befürchtet hierdurch eine weitere verkehrliche Mehrbelastung für das Unterbiberger Straßennetz. Zumal Stadt und Gemeinde Neubiberg auch an einem integrierten Strukturkonzept für ein Areal südlich der Nabburger Straße arbeiten würden. Auch hier sei weiterer Verkehrszuwachs zu befürchten. 

Auch Bürgermeister Heyland positionierte sich. Zwar habe die Regierung von Oberbayern zuletzt die Stadt bei den Wohnraumplänen am Perlacher Tor eingebremst, weil die Planungen der Stadt München aus Sicht des Bezirks nicht dem aktuellen Bebauungsplan entsprächen. „Doch wenn das gesamte Bebauungsplanverfahren neu aufgerollt werden muss, müssen wir als Nachbar und Träger öffentlicher Belange auch eine Stellungnahme abgeben.“ Hier sei weiterer Diskussionsbedarf offenkundig. 

Kein Bedarf für eine weitere Erörterung

Anders gestaltet sich die Draufsicht der SAP-Gegner. USU-Rat Antonio Melieni sah angesichts fehlender weiterer Ideen seitens der Antragsteller seit dem abschlägigen Votum im Vorjahr keinen Bedarf für weitere Erörterungen. Er ließ auch den Einwand der FW.N@U nicht gelten, gerade diese neuen Ideen wolle und müsse man ja gemeinsam im Rat erarbeiten, wie Marianne Werner forderte. Melieni verwies dagegen auch auf den Umstand, dass eine Finanzierung des Großprojektes völlig offen sei. Zudem trifft nach dessen Einschätzung das Argument der SAP-Befürworter nicht zu, mit der neuen Trasse gelte es, die Lärmbelästigung und vor allem die Sicherheit auch für die Kinder im Wohnquartier schützen. „Auch entlang einer Südanbindung kann etwas passieren“, so Melieni. 

Gregor Röslmaier (SPD) lieferte einen weiteren Ansatz für die Ablehnung. Von der durch die Gemeinde betriebenen „Rahmenplanung Unterbiberg “ sei auch die Ideensuche neuer Verkehrskonzepte eingeschlossen. „Da brauchen wir Ihren neuen Antrag nicht mehr“, sagte er an die Adresse der FW.N@U. Es werde von den Antragstellern der Versuch unternommen, einen bestehenden Ratsbeschluss „auszuhöhlen“. Ute Hirschfeld (Grüne) legte nach. Es sei nicht zu vertreten, dass die Bewohner etwa am Berghammerweg entlang einer SAP-Trasse unter einer Verkehrsmehrung zu leiden hätten, während der Marktplatz entlastet werde. Am Ende verfingen die Argumente der Gegner einer neuerlichen SAP-Diskussion.

Harald Hettich

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