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Den Parkplatz vor dem Rathaus nutzen nur wenige Menschen, die einkaufen wollen. Die Fahrer, die dort ihre Autos abstellen, gehen laut Untersuchung ins Rathaus, ins Haus für Weiterbildung oder zur Grundschule.

Debatte um Erhalt des Maibaumparkplatzes

Studie vor Bürgerentscheid: “Am Rathaus gibt es immer freie Parkplätze“

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Der Bürgerentscheid am 1. Juli über den Erhalt des Maibaumparkplatzes im Neubiberger Zentrum (wir berichteten) wirft seine Schatten voraus. Am Montag im Gemeinderat prallten die Parteien erneut frontal aufeinander. Anlass war die Ergebnis-Präsentation einer von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Parkraum-Untersuchung durch das Büro Ingevost.

Neubiberg –Dessen Chef Christian Fahnberg hatte bei mehrtägigen Erhebungen entlang der 29 oberirdischen Parkplätze zwischen Rathaus und Hauptstraße Erstaunliches zutage gefördert.

Per Videostudium aus sechs Metern Höhe über dem Parkplatz und Zählarbeit von fünf Mitarbeitern hatte sich laut Fahnberg herauskristallisiert: „Sie haben in Neubiberg keinen großen Parkdruck. Im Vergleich mit anderen Städten ist auch die Anzahl der Dauerparker klein.“ Auch wenn der persönliche Eindruck bisweilen täusche, so Fahnberg. „Am Rathaus gibt es immer freie Parkplätze“. Zur Not könne für noch bessere Fluktuation im Zentrum auch die zulässige Parkzeit etwa entlang der Hauptstraße verkürzt werden, regte er an. Das bedürfe wegen der Länge der Trasse einer „schlüssigen Gesamtkonzeption“, sagte Fahnberg im Schulterschluss mit Rathauschef Günter Heyland (FW.N@U) und Bauamtschef Christian Einzmann.

Die Nutzer des derart umstrittenen Maibaum-Parkplatzes kommen laut seiner Expertise ohnehin vorrangig nicht aus der Geschäftswelt rund um die Hauptstraße. Zu 80 Prozent werde der Parkplatz von Besuchern des Hauses für Weiterbildung, des Rathauses und der Schulen und Kindertagesstätten frequentiert.

Diese Expertise ist Wasser auf die Mühlen all jener Befürworter des Ratsbegehrens, die eine Verlagerung der 29 Parkplätze in eine noch zu errichtende Tiefgarage mit 110 Plätzen direkt darunter favorisieren. Der Gemeinderat hatte diese Planung im vergangenen Herbst mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Es ist ein Schlag mitten ins Kontor der Befürworter des Bürgerbegehrens, die den Erhalt der oberirdischen Parkfläche als elementar wichtig für das Geschäftsleben und für Veranstaltungen erachten. Hinter diesem Ansatz, den die Junge Union im Frühjahr dank gut 1000 Unterstützerstimmen zur Bürgerentscheid-Reife führte, versammelt sich im Gemeinderat insbesondere die CSU.

Sachlich diskutiert wird beim inzwischen zunehmend aufgeheizten Dauerthema im Neubiberger Rat allerdings meist nicht mehr. Ein „durchschaubares Manöver“ will der CSU-Ortschef Thomas Pardeller im Vorgehen der Gemeinde erkannt haben, ausgerechnet jetzt „und so kurz vor dem Bürgerentscheid solche Zahlen zu präsentieren“. Pardeller vermutet hinter der jüngsten Veröffentlichung „bewusstes Kalkül und politische Meinungsmache“.

Hartmut Lilge (CSU) sieht im Gutachten ein „fadenscheiniges Unterfangen, das Ratsbegehren zu unterstützen“. Fraktionskollege Michael Jäger sorgte sich ob der Art der Erhebungen um den Datenschutz und sieht den Untersuchungszeitraum von einem Werktag als zu knapp an. Gutachter Fahnberg will weitere Fakten zeitnah nachliefern.

Die Stimmung kochte hoch, als Eva-Nicola Gehringer (CSU) die „massive Verunsicherung“ betonte, die das Ratsbegehren bei Eltern verursache. Es gehe nicht an, dass die Kinder durch die neue Tiefgarage zur Grundschule geschleust würden. Der heutige Parkplatz sei ein wichtiger Ort für das „gefahrlose Bringen und Abholen“.

Elisabeth Stettmaier (FW.N@U) widersprach. „Die Eltern sind doch die größten Gefährder.“ Diese nähmen beim Bringen und Abholen der Kleinen „gar keine Rücksicht“. Der Schulbringdienst sei „hanebüchen“, pflichtete Maria Weiß (SPD) bei. Da werde „rums reingefahren“ von den Eltern, „ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte die Schulweghelferin. Hanebüchen sei deshalb auch, die Parkfläche mit dieser Argumentation erhalten zu wollen. Parteikollege Tobias Heberlein freut sich, dass am 1. Juli „die Bürger entscheiden“ – und der Rat diesen Willen umzusetzen habe.

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