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Die Kosten für ein Gutachten vor dem Bürgerentscheid zum Maibaumparkplatz soll Günter Heyland nicht transparent gemacht haben. 

CSU-Vorwurf: Neubibergs Bürgermeister soll Kosten für Gutachten verheimlicht haben

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Es klingt nach starkem Tobak. Der Neubiberger CSU-Ortsverband wirft Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) vor, er habe kommunale „Ausgaben verheimlicht“.

Neubiberg– Konkret geht es um ein Verkehrs-Gutachten zur Parksituation am Maibaumparkplatz und an der Hauptstraße, das der Rathauschef im Frühjahr beim Büro „Ingevost“ in Auftrag gegeben hatte. Dessen Kosten in Höhe von 7000 Euro habe der Bürgermeister trotz Nachfrage von CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge in der Sitzung im Juni dieses Jahres „verschwiegen“. Die CSU schaltete die Rechtsaufsicht im Landratsamt ein. Eine offizielle Rüge der übergeordneten Verwaltungsbehörde für den Rathauschef gab es nicht.

Heyland selbst unterstellt der CSU auf Nachfrage des Münchner Merkur, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht“ zu haben. Bereits am 11. Juni habe er den Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung über die finanziellen Zusammenhänge und Kosten des Gutachtens aufgeklärt. Die örtliche CSU-Führung bleibt in einer Pressemitteilung hartnäckig. Es dürfe „keine Hinterzimmerpolitik im Rathaus“ geben.

Das ist der intergrund

Im Gutachten sollte die Auslastung der Parkflächen am Rathaus und entlang der Hauptstraße nach Nutzergruppen und Standzeiten eruiert werden. Doch die CSU stößt sich nicht nur am Umstand, dass der Bürgermeister nicht bereit gewesen sei, zeitnah Zahlen zu nennen. „Brisant“ sei aus Sicht der CSU auch der Umstand, dass laut des Gutachtens „der Maibaumparkplatz entfallen“ könne, da dieser von Kunden der Hauptstraße ohnehin kaum genutzt werde (wir berichteten). Die CSU unterstellt dem Bürgermeister, er habe damit kurz vor dem Bürgerentscheid am 1. Juli die Position der Gegner des Maibaumparkplatzes stärken wollen. Allerdings ohne Erfolg. Der von der Jungen Union maßgeblich initiierte und von der CSU-Fraktion im Gemeinderat getragene Entscheid für einen Erhalt des Maibaum-Parkplatzes wurde von den Bürgern mit klarer Mehrheit unterstützt (wir berichteten).

Das sagt die Rechtsaufsicht

Alles im Reinen ist in Neubiberg deshalb noch lange nicht. Aus der Antwort der Rechtsaufsicht lesen die Protagonisten unterschiedliche Schwerpunkte heraus. Laut CSU habe das Landratsamt bestätigt, es habe „keinen Grund für eine Geheimhaltung gegeben“. Bürgermeister Heyland zitiert auf Anfrage die letzten Sätze des Schreibens. Laut Kreisbehörde hätte „der Informationsfluss im Ergebnis besser verlaufen können und auch sollen“. Ein „einseitiges Fehlverhalten, welches eine Rüge des Bürgermeisters rechtfertigen würde“, sah die Rechtsaufsicht aber nicht.

In der Sache gibt sich Rathauschef Heyland ohnehin überzeugt. In einem derart schwierigen Sachzusammenhang sei ein Gutachten unerlässlich. „Dafür hat die Gemeinde einen eigenen Etatposten“. Zum zweiten müsse der Rathauschef erst Gutachten über 20 000 Euro vom Rat absegnen lassen. Schließlich habe er aber auch in diesem Fall Transparenz gezeigt und die Zahlen „noch am selben Abend“ dem Gemeinderat vermeldet.

Heyland kritisiert das Gebaren der CSU und insbesondere deren gemeindlichen Finanzreferenten Hartmut Lilge. „In seiner Amtseigenschaft hätte Herr Lilge zu jeder Zeit im Rathaus Akteneinsicht gehabt“, sagt Heyland. Die hat er aber nicht genommen. „Überzogen“ nannte Heyland Lilges Vorgehen und das seiner Fraktion.

Lilge spricht von Geldverschwendung

Hartmut Lilge selbst wirft dem Bürgermeister dagegen „Hinterzimmerpolitik“ vor. Gerade „Transparenz und Öffentlichkeit sind tragende Säulen unserer Demokratie“, unterstreicht der CSU-Gemeinderat. „Schon der Anschein, dass hier jemand Geld unkontrolliert verschwendet, muss vermieden werden.“ Die politschen Fronten bleiben in Neubiberg also verhärtet.

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