Vergabekriterien

Punkte sammeln für eine Gemeindewohnung in Neubiberg

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Der Gemeinderat Neubiberg hat jetzt einen Bewertungsschlüssel verabschiedet, nach dem künftig gemeindeeigene Wohnungen vergeben werden sollen. Profitieren sollen davon Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, Alleinerziehende und junge Familien, Härtefälle und Menschen mit „besonderen ortsbezogenen Merkmalen“ vom Ehrenamt bis zur Mitarbeit in Gemeindeverwaltung oder sozialen Einrichtungen.

Neubiberg – Menschen mit Immobilienbesitz oder größeren Vermögen sollen von der Vergabe ausgeschlossen werden. Andersherum dürfen Bezieher von Sozialleistungen sich nicht für die frei finanzierbaren Wohnungen bewerben. Sie können für eine der in Neubiberg insgesamt 76 geförderten Wohnungen einen Antrag stellen – 68 aus dem Bestand der Gemeinde, dazu fünf Wohnungen an der Eichen-/Pappelstraße und drei am Floriansanger. An der Äußeren Hauptstraße realisiert die Gemeinde bis zum geplanten Bezug gegen Jahresende weitere 28 Wohnungen – 24 für für Gemeindemitarbeiter und vier für die Feuerwehren. Für zwölf Wohnungen am Floriansanger läuft das Bebauungsplanverfahren (wir berichteten). Auch Auf der Heid ist ein größeres Bauprojekt geplant.

Ein Punktekatalog soll unter mehreren Bewerbern eine Rangfolge ermitteln. Besonders hoch bewertet wird eine Beschäftigung in der Gemeinde oder einer Neubiberger Sozialeinrichtung (je bis zu 20 Punkte. Hoch bewertet sind auch aktives Ehrenamt mit bayerischer Ehrenamtskarte (15 Punkte) oder die Pflege von Angehörigen im Haushalt (10). Zehn Punkte gibt es auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkung ab 50 Prozent. Auch lange Ortszugehörigkeit (ab sieben Jahrenein Punkt, jedes weitere Jahr ein weiterer Punkt, Höchstgrenze 20 Punkte) und Kinderreichtum (5 Punkte je Kind) soll positiv zur Geltung kommen. Punkte gibt es auch, wenn durch einen Wohnraumtausch eine Wohnung für die transparente Wohnraumvergabe frei wird. Kontingente an Wohnraum soll es nicht nur für die Feuerwehr und eigene Bedienstete geben. Innerhalb einer noch zu errichtenden Seniorenwohnanlage sollen auch Bürger zum Zug kommen, die mindestens zehn Jahre in Neubiberg leben und mindestens 65 Jahre alt sind.

Eine Grundsatz-Frage tat sich im Gemeinderat aber dennoch auf: Was passiert eigentlich mit Wohnungen, die trotz einer Kontingentszuweisung leer stehen? Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte für eine klare Nutzerbeschränkung. Das heißt, solche Wohnungen dürften nicht über die Kontingente hinaus auch anderen Personenkreisen angeboten werden. Grünen-Fraktionssprecher Kilian Körner hatte dafür geworben, diese Wohnungen bei möglichem Leerstand auch einem potenziell größeren Nutzerkreis zu öffnen. Jürgen Knopp (FW.N@U) störte sich an aus seiner Sicht zu großzügig formulierten Einkommens- und Vermögensgrundsätzen. Es müsse sichergestellt sein, dass auch wirklich nur die Bürger von der Vergabe profitieren, die es auch benötigen. Rathauschef Günter Heyland (FW.N@U) argumentierte, man müsse erst einmal Erfahrungen sammeln und dann bei Bedarf nachjustieren.

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