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In Trümmern liegt die Planung für die Sanierung des Neubiberger Rathauses. 

Gemeinderat stimmt gegen 23-Millionen-Euro-Projekt 

Schock in Neubiberg: Rathaussanierung steht vor dem Aus

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Das derzeit größte Projekt in Neubiberg steht vor dem Aus. Viel Zeit und Geld ist bisher ins Land gegangen allein für die Planung der 23 Millionen Euro teuren Sanierung und Erweiterung des Rathauses. Doch CSU, Grüne und USU haben nun gegen die Planung gestimmt. Jetzt drohen der Gemeinde Regressforderungen in Millionenhöhe. 

Neubiberg– Heftiger Paukenschlag in Neubiberg. Das 23-Millionen- Euro-Projekt Rathaussanierung und -erweiterung hat der Gemeinderat mit einer hauchdünnen 10:9 Stimmen-Mehrheit von CSU (7), USU (1) und Grünen (2) gekippt. Folge: Die weiteren Planungsphasen können nicht eingeleitet werden. Auch das neue Seniorenzentrum steht auf der Kippe. Und es drohen hohe Regressforderungen. Ungewiss ist auch, ob Architekt Jan Spreen da noch mitmacht.

Rathausmitarbeiter flehen um Zustimmung für bessere Arbeitsbedingungen

Vorerst einmal aber blicken vor allem die Rathausmitarbeiter in die Röhre. Sie waren in großer Zahl in der Sitzung erschienen. Personalratsvorsitzender Heinrich Wolfensberger hatte einen flammenden Appell an das Gremium gerichtet. „Seit meinem Eintritt in die Gemeindeverwaltung 1988 mit damals 6000 Einwohnern übernehmen wir hier immer mehr Aufgaben auf engstem Raum“, sagte er. Schimmel an den Wänden, nicht behindertengerecht, eng, fehlender Brandschutz: „Wir platzen im Rathaus aus allen Nähten.“ Bei derartigen Arbeitsbedingungen, sagte Wolfensberger, werde auch die ohnehin schwierige Suche nach qualifizierten Mitarbeitern zunehmend aussichtslos.

Auch Hauptamtsleiter Thomas Schinabeck hatte in einem emotionalen Vortrag noch einmal mit Nachdruck für das Projekt geworben. „Wir leisten hier seit vielen Jahren alle Infrastrukturmaßnahmen, nur nicht beim Rathaus.“ Das Projekt sei alternativlos. Am Ende zogen die Planer ebenso betreten aus dem Saal wie viele Mitarbeiter.

Regressforderungen von 3,9 Millionen Euro stehen im Raum

Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) sprach von hohen Regressforderungen. Diese waren zuletzt auf 3,9 Millionen Euro beziffert worden, dürften aber laut Heyland um einiges höher liegen. „Durch eine Projektabsage wird auch das Seniorenzentrum ausgebremst“, sagte Heyland. Andererseits habe man durch Einsparungen die Projektkosten von 26,06 Millionen unter 23 Millionen drücken können(wir berichteten). „Jedes halbe Jahr, das jetzt verstreicht, kostet eine halbe Million zusätzlich“, ergänzte Bauamtsleiter Christian Einzmann.

Planungsgegnern ist das Projekt zu teuer

Bei den Gegnern zählten diese Argumente nicht. „Eine gute Planung“ attestierte CSU-Rat Hartmut Lilge zwar. „Doch als Finanzreferent sage ich, dass wir uns das Projekt in diesem Umfang nicht leisten können.“ Ins gleiche Horn blies auch Kilian Körner (Grüne). „Der Ansatz mit gut ausgestatteten Arbeitsplätzen ist sicher richtig, doch unsere Zustimmung basierte auf einem einst viel niedrigeren Kostenansatz von acht Millionen Euro“. Laut Körner müsse man das Projekt auf dieser Basis „neu konzipieren“. Gregor Röslmaier brachte dieser Ansatz auf die Palme. „Da haben wir hier hinten die halbe Verwaltung sitzen und sie lehnen das Projekt entgegen hoher Einsparpotenziale ab – das ist absurd“. Und Volker Buck (SPD) kritisierte: „Ausgerechnet jene Räte, welche die Verwaltung am meisten mit Eingaben beschäftigen, lehnen deren sinnvollen Ausbau ab.“ Man müsse bedenken, dass die gewaltigen Kosten „letztlich vom Bürger getragen werden“, entgegnete Eva-Nicola Gehringer (CSU).

Bürgermeister will Rechtsaufsicht einschalten

„Hin- und hergerissen“ war Andrea Bernatowicz (Grüne). Der finalen Abstimmung blieb sie zusammen mit Fraktionskollege Jürgen Leinweber fern. Bürgermeister Heyland will nun die Rechtsaufsicht beim Landkreis einschalten. Die Rathauszukunft wird erst einmal juristisch betrachtet. Ob und in welchem Umfang das einstige Vorzeigeprojekt der Gemeinde nun realisiert wird, steht damit in den Sternen. 

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