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Schmuck aber zu klein: Das Neubiberger Rathaus könnte bald schon einer Erweiterung oder gar einem Neubau entgegensehen. Im Umfeld will der Gemeinderat jedenfalls bei Grundstücksverkäufen mitreden.

Gemeinderatsbeschluss

Neubiberg sichert sich Vorkaufsrecht rund ums Rathaus

Neubiberg – Mit klarem Mehrheitsvotum von 16 zu 6 Stimmen und gegen die CSU-Fraktion hat der Neubiberger Gemeinderat den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für einen der Filet-Bereiche der Gemeinde beschlossen.

Im Falle von Grundstücksverkäufen nördlich der Hauptstraße, östlich des Grundstücks Hauptstraße 9a und westlich der Wittelsbacher Straße will die Gemeinde künftig laut Bürgermeister Günter Heyland (FW N@U) sowie Bauamtsleiter Christian Einzmann „einen Fuß in die Tür bekommen“. Hintergrund für das gewachsene Interesse der Gemeinde sind auch die Beratungen über eine mögliche Rathauserweiterung oder einen Neubau. Hier will man sich Optionen offen halten. Die CSU lehnte die Vorlage ab. Sie wollte vorab die betroffenen Eigentümer der fünf Grundstücke (Rathausplatz 18 sowie Hauptstraße 11, 15, 17, 17a und 19) informativ mit ins Boot holen.

CSU fürchtet Belastung für die Eigentümer

Der Entscheidung ging eine lange Diskussion voraus. Bürgermeister Heyland unterstrich im Schulterschluss mit seinem Bauamtsleiter das vorrangige Ziel der Gemeinde, die Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus und zum Haus für Weiterbildung „dauerhaft für den Gemeinbedarf zu sichern und Optionen für zusätzliches Entwicklungspotential im Bereich der Gemeinbedarfsflächen aufrecht zu erhalten“. Ein Ansatz, der aus Sicht des Bürgermeisters „in keiner Weise in die Rechte der Eigentümer eingreift“. Heyland machte deutlich, dass die Gemeinde nur im Zuge eines privatrechtlichen Grundstücksverkaufs, nicht aber etwa bei Vererbung, ein solches Vorkaufsrecht einfordern könnte. Die marktüblichen Konditionen blieben gewahrt. Im „ureigenen Interesse“ müsse die Gemeinde den längerfristigen Bedarf an Gemeindbedarfsflächen absichern. Durch die Vorkaufsrechtssatzung sei planerisch jedoch keine Entscheidung gefallen. „Man hält sich somit aber wichtige Optionen offen“, ergänzte Einzmann.

14.000 Neubiberger profitieren

Die CSU widersprach. Thomas Pardeller sah „durchaus eine Belastung für die betroffenen Eigentümer“. Zwar sei der Erlass einer solchen Satzung „ wichtig“ für die Gestaltung einer solch zentralen Örtlichkeit. „Aber die Reihenfolge ist falsch.“ Zuerst gelte es, die betroffenen Eigentümer mit ins Boot zu holen. Den Einspruch von SPD-Fraktionssprecher Thomas Heberlein, der Gemeinderat habe bei früheren Entscheiden für das Vorkaufsrecht der Kommune stets einstimmig votiert, ließ die CSU nicht gelten. Eva-Nicola Gehringer verwies auf den Umstand, dass bei den früheren Fällen jeweils nur ein Eigentümer betroffen und in den Dialog früh mit eingebunden worden sei. Hier seien es aber mehrere. Bürgermeister Heyland hielt dem entgegen, dass hier zwar fünf Grundstücke zur Vorkaufsrechts-Disposition stünden. „Andererseits sprechen wir aber von 14.000 Neubibergern, die von einer langfristigen Bedarfsplanung der Gemeinde profitieren.“

Vorkaufsoption offen halten

Die Mehrheit hatte schließlich Reiner Höcherl (FW N@U) mit seinem klaren Ansatz pro Satzung hinter sich. „Egal ob die Rathaus-Erweiterung realisiert wird oder nicht: Wir müssen uns eine Vorkaufsoption offen halten“. Die Mehrheit sieht das ebenso.

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