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Nicht zu stemmen: Ein Rathausneubau.

Leere Gemeindekasse

Finanz-Hammer: Neubiberg stoppt Rathaus-Bau und Seniorenzentrum

  • vonHarald Hettich
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Über Neubiberg bebt in diesen Tagen ein haushaltspolitischer Orkan, der viele Kürzungen nötig und wichtige Projekte erst einmal unmöglich macht.

Neubiberg – Betroffen davon sind unter anderen vor allem die beiden größten Vorzeigeprojekte der Gemeinde. So soll der geplante Bau des Seniorenzentrums an der Hauptstraße 12 zumindest auf 2024 oder 2025 verschoben werden. Beim Rathausneubau bleiben zwar derzeit noch Mittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt. Doch eine derartige Realisierung sei „nicht zu stemmen“, bekannte Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU).

Bei einem „Workshop“ will der Gemeinderat ergänzend zu den Rat den weiteren Weg zum Rathaus abstecken. Die Zeit drängt. Denn auch das Mietverhältnis am Bahnhofsplatz läuft aus. In der ersten Vorberatung des gemeindlichen Nachtragshaushaltes am Montag im Hauptausschuss wurde deutlich, dass wohl kein Stein auf dem anderen bleibt. Aufgrund der Pandemie drohen in den kommenden Jahren gewaltige Gewerbesteuereinbrüche.

Ausgebremst: Das geplante Seniorenzentrum. 

Allein für 2020 musste Kämmerer Fabian Leininger den einst stolzen Ansatz von 10 Millionen Euro um womöglich 18 Millionen auf bis zu minus 8 Millionen nach unten korrigieren. Folge: Die erwarteten Mehrjahresdefizite können nach übereinstimmender Sicht von Verwaltung und Rat nur durch Zuführungen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt und letztlich durch eine schmerzliche Rücklagenentnahme finanziert werden.

Das derzeit noch stolze Rücklagenkonto von gut 42 Millionen Euro droht bis Ende 2023 auf nur noch gut 2,2 Millionen Euro abzuschmelzen. Dagegen erwartet man in Neubiberg einen Schuldenstand von 37 Millionen Euro bis Ende 2023, der durch eine Kreditaufnahme finanziert werden muss. „Die harten Einschnitte tun mir in der Seele weh“, bekannte Pardeller.

Den Neubau des Seniorenzentrums, lange geplant und mit Nachhall gefordert, bezeichnete Kämmerer Leininger als „derzeitiges Kürprogramm“. Pardeller verwies darauf, dass die Gemeinde ja immer noch ein Seniorenzentrum biete. Auch sei die Projektverschiebung bisher nur Diskussionsgrundlage. Die Fraktionen können bis Mitte Juni noch Vorschläge unterbreiten. SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Gerner kritisierte, dass auch eine Kürzung des Senioren-Programms und eine geplante Neuanschaffung des Seniorenbusses (110 000 Euro) im Entwurf auf Eis gelegt sei.

Den klaren Rotstrich verteidigte Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU). „Was wir hier erleben, ist die Vollbremsung fünf Meter vor der Wand“, unterstrich er mit Blick auf das Projekt Rathaus. Ein Workshop soll die „Quadratur des Kreises“ einer abgespeckten Neuplanung näher bringen. Auch mit dem Architekten will man möglichst weiter zusammenarbeiten. Ein düsteres Bild zeichnete auch Kilian Körner (Grüne). Der derzeit vom Bund erwogene, auf drei zurückliegende Haushaltsjahre zu erweiternde erweiterte Verlustvortrag für Unternehmen werde Neubiberg mit Blick auf die Gewerbesteuern „keine Freude machen“.

Körner wie andere sahen die bisher vorgeschlagenen Einsparvorschläge als zu knapp bemessen. So gelte es, auch die derzeit noch für 2020 avisierten Grundstückskäufe von 1 Million Euro zu prüfen. Auch die Haushaltssperre sei ersatzlos. Bürgermeister Pardeller hofft seinerseits auf den Gesetzgeber. „Ein Rettungsschirm für Kommunen“ sei dort ja „auch angeregt“. Mit Blick auf die Gemeindefinanzen ist diese Hoffnung durchaus nachvollziehbar.

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