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Ob die Anwohner der sanierten Freiherr-von-Stengel-Straße von Beitragskosten verschont bleiben, hängt nun davon ab, ob die Straßenausbaubeitragssatzung schnell genug abgeschafft wird.

So sollen Betroffene entlastet werden

Ausbaubeiträge: Neubiberg will Zeit gewinnen

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Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist auch in Neubiberg ein ungeliebtes Kind. Doch so lange nicht klar ist, ob das Kosten-Ungetüm in Bayern abgeschafft wird, müssen sich Grundstücks-Eigentümer weiter auf hohe Rechnungen einstellen. In Neubiberg suchen die Fraktionen nun nach Strategien, um Anwohner bis zur Entscheidung des Landtags vor den Beitragszahlungen zu bewahren.

Neubiberg In Neubiberg gibt es zwar seit 2009 einen Katalog, der eine gestaffelte Beteiligung der Bürger von bis zu 65 Prozent bei Anliegerstraßen und bis zu 15 Prozent Beteilgung bei Hauptverkehrsstraßen vorsieht. Aber in der Praxis ist die Straßenausbaubeitragssatzung seitdem noch nicht angewendet worden. Und so soll es auch nach dem Willen der meisten Kommunalpolitiker bleiben. Das von den Freien Wählern in Bayern angestrengte Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs macht Hoffnung. Und auch der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus. Doch für manchen Bürger in Neubiberg könnte es zeitlich knapp werden. „Im konkreten Fall heißt das für die Lorenz-Bauer-Straße als wohl erste abzurechnende Ausbaumaßnahme, dass die Eigentümer nur dann nicht zahlen müssen, wenn der Gesetzgeber vor Eingang der letzten Schlussrechnung die Abschaffung beschlossen hat“, erklärte Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) im Gemeinderat. Auch die Fertigstellung und Abrechnung der Schönswetterstraße ist für dieses Jahr vorgesehen. Beim Bahnhofsplatz, bei der Tannen- und der Freiherr-von-Stengel-Straße seien die zu erhebenden Straßenausbaubeiträge ebenfalls im Haushalt 2018 eingeplant.

Wie und mit welcher Vehemenz man nun vorgehen könne, um die Anwohner von den Beiträgen zu befreien, darüber entbrannte im Gemeinderat eine heftige Diskussion. Die CSU um Ortsvorsitzenden Thomas Pardeller sieht die überregionalen Bestrebungen bereits derart fortgeschritten, dass sie „bis auf Weiteres auf die Beiträge verzichten“ will. Gleichzeitig warf Pardeller Bürgermeister Heyland vor, es am notwendigen Nachdruck fehlen zu lassen. In einer Pressemitteilung greift die CSU den Bürgermeister an: „Während andere Gemeinden in Bayern bereits erklärt haben, bis auf Weiteres auf die Beiträge zu verzichten, sieht die Mehrheit in Neubiberg um Bürgermeister Günter Heyland und die SPD das anders und will die Bürger anscheinend noch in letzter Minute zur Kasse bitten“. Ein Vorwurf, den Heyland freilich von sich wies. „Eine politische Show und blanken Unsinn“ nannte es der Rathauschef. „Sie werden hier im Rat niemanden finden, der nicht für die Abschaffung ist“, wetterte der Bürgermeister. Doch gelte es, rechtliche Vorschriften einzuhalten. „Wir dürfen die Strabs nicht aufheben, ehe vom Bayerischen Landtag das Gesetz geändert ist.“ Denn bei Vermögensschäden zu Lasten der Gemeinden haftet der Gemeinderat, erklärte Bauamtsleiter Christian Einzmann.

Das Problem ist auch, dass bereits für das laufende Jahr 721 000 Euro Haushaltseinnahmen aus den Beitragszahlungen eingeplant sind. „Da muss uns der Freistaat Übergangsregelungen an die Hand geben“, so Einzmann. Einstweilen könne man „keinen Beschluss fassen, fällige Bescheide nicht auszustellen. Sonst mache sich die Gemeinde strafbar. Der CSU-Antrag sei ein „Aufruf zum Rechtsbruch“, argumentierte Jügen Knopp (FW.N@U).

FDP-Gemeinderat Tobias Thalhammer machte den Vorschlag, beitragspflichtige Bürger aus der Gemeindeschatulle zu entschädigen. Doch die Mehrheit lehnte das ab. „Das dürfen wir auch gar nicht“, erklärte der Bürgermeister. „Trotzdem“, so forderte Kilian Körner (Grüne), „müssen wir verhindern, dass Neubiberg Geschichte schreibt und kurz vor einer Gesetzesänderung noch Kostenbescheide an ein paar arme Schweine schickt.“

Es sei „Fantasie“ gefragt, entgegnete Heyland. Zwar sei derzeit eine eigenmächtige Abschaffung der Strabs nicht möglich. Doch weil die oft fünfstellige Gebühr erst mit der Schlussrechnung einer Sanierungsmaßnahme fällig werde, könne man womöglich Zeit gewinnen. Wenn die Gesetzesänderung also rechtzeitig kommt, würden die Bürger verschont.

Einstimmig angenommen wurde letztlich der CSU-Vorstoß, die Beitragssatzung sofort abzuschaffen, sobald der Gesetzgeber Klarheit geschaffen habe.

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