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Bürgermeister Günter Heyland (l.) wirft Hartmut Lilge vor, das Bürgerbegehren zum Maibaumplatz mit unlauteren Mitteln beeinflussen zu wollen.

Streit im Gemeinderat eskaliert

Lilge feindet Heyland an: „Sie sind der schwächste Bürgermeister“

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Dass CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge und Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) oft nicht einer Meinung sind, ist nichts Neues. Im Bürgermeisterwahlkampf 2014 waren sie erbitterte Konkurrenten, konnten sich damals aber nach dem Wahlsieg Heylands immerhin fair die Hand geben. Inzwischen scheint sich das Verhältnis deutlich abgekühlt zu haben. Der unrühmliche Höhepunkt scheint jetzt aber erreicht worden zu sein. Im Gemeinderat eskalierte ein Streit zwischen Lilge und Heyland öffentlich.

Neubiberg–  Auslöser war ein Gerücht, dass Lilge angeblich mit unlauteren Mitteln versuchen würde, das Bürgerbegehren zum Erhalt des Maibaumplatzes (wir berichteten) zu beeinflussen. Im September hatte der Gemeinderat den Bau einer Tiefgarage mit 110 Plätzen im Tiefenbereich zwischen Hauptstraße und Rathaus. Die CSU war und ist dagegen, fürchtet um Maibaumkultur und kritisiert den Wegfall von ebenerdigen Parkflächen. Rathauschef Günter Heyland kritisierte im jüngsten Gemeinderat in scharfem Ton CSU und Junge Union. Erst verspätet hätten die Christsozialen eine Genehmigung für einen Infotisch im Zentrum eingeholt, wo sie ihr „Bürgerbegehren Tiefgarage“ bewarben. Doch das war nur der Anfang.

Zwei Bürger hätten in der Vorwoche telefonisch ihren Unmut über CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge zum Ausdruck gebracht. Dieser habe sie mit der Begründung um Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Tiefgarage gebeten und dabei argumentiert, die Tiefgarage müsse andernfalls durch Anwohner der Hauptstraße über Mittel de Straßenausbaubeitragssatzung „mitfinanziert werden“. Lilge wies den Vorwurf wütend zurück. „Dies ist Ihr Versuch, Herr Bürgermeister, mich zu diskreditieren. Was für ein schlechter Stil. Wäre es nicht Ihre Aufgabe, anstelle dieses plakativen Vorwurfs zuvor mich zu kontaktieren und das Gespräch mit mir zu suchen?“

Dann wurde es persönlich. „Sie“, so Lilge an die Adresse des Rathauschefs, „unterstreichen das, was bereits der alte und der aktuelle Landrat sagten: Neubiberg hat den schwächsten Bürgermeister im Landkreis!“. Er selbst, so Lilge, wisse sehr wohl über die Details der Straßenausbaubeitragssatzung Bescheid und habe eine derartige Aussage gegenüber Bürgern nie gemacht. „Das stimmt einfach nicht. Entschuldigen Sie sich!“ forderte er vom Rathauschef.

Heylands Antwort jedoch übernahm seine FW-Fraktionskollegin Elisabeth Stettmeier. „Ich bin zutiefst entsetzt“, so die Rätin, dass sich ein Gemeinderat hinreißen lässt, in dieser Form unseren Bürgermeister zu diskreditieren“. Diese Art und Weise stehe niemanden zu. „Als älteste Gemeinderätin hier verwahre ich mich dagegen“, so Stettmaier.

Grünen-Rätin Andrea Bernatowicz ergriff nicht Partei, argumentierte aber grundsätzlich. „Das ist eine gegenseitige Vorführung, die ich mir nicht länger anhören möchte“. Es werde vor allem wertvolle Zeit verplempert. Dagegen warf Antonio Melieni (USU-100 % Uni) dem Bürgermeister vor, er messe mit „zweierlei Maß. Seine Interessen vertrete Heyland sogar mit Flyern. Die er von Gemeindemitarbeitern und deren Kindern sogar am Wochenende verteilen lasse, keilte auch Thomas Pardeller (CSU) mit Blick auf eine aktuelle „Bürgerinformation zur neuen Tiefgarage an der Hauptstraße“. Deren Bau hat längst noch nicht begonnen. Doch die Grabenkämpfe laden schon. 

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