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Das Neubiberger Rathaus soll saniert und erweitert werden.

Bei Seniorenzentrum bahnt sich Lösung an

Wieder keine Mehrheit für Millionenprojekt: Das war’s für das Bürgerzentrum

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Nach hitziger Debatte hat der Gemeinderat Neubiberg erneut gegen die Rathaussanierung und -erweiterung gestimmt. Das war‘s wohl für das Projekt. Zumindest in seiner jetzigen Form

Neubiberg – Die geplante Rathauserweiterung in Neubiberg wird zunehmend zur Luftnummer. Im Gemeinderat am Montag gab es bei einem 12:12-Stimmenpatt erneut keine Mehrheit für das rund 22,77 Millionen Euro teure Gesamtprojekt inklusive einer Sanierung des Altgebäudes und einer neuen zentralen Tiefgarage. In der längst mehr als verzwickten Sachfrage sind die Parteien mehr denn je über Kreuz. Auch weitere Kosteneinsparpotenziale konnten die Kritiker aus den Reihen der CSU und der Grünen nicht überzeugen. Lediglich Grünen-Gemeinderat Josef Kyrein scherte aus seiner Fraktion aus und stimmte für das Projekt.

Immerhin sind die Räte beim Langzeit-Thema Seniorenzentrum einstimmig geneigt, eine Einigung zu erzielen. Weil der für dieses Projekt dringend nötige Stellplatznachweis durch die vorerst ausgebremste Rathaus-Tiefgarage weiter auf Eis liegt, soll der Stellplatzschlüssel zumindest interimsmäßig auf einem nahen Flurstück an der Tannenstraße 3-5 nachgewiesen werden.

Für ein solches Projekt „braucht man den eindeutigen Willen des Gemeinderats“

Der von der Gemeinde beauftragte Projektsteuerer Ferdinand Weiss brachte nach einer mehrstündigen, streckenweise hitzig geführten Debatte die Dinge auf den Punkt: „Für ein Projekt dieses Zuschnittes braucht man den eindeutigen Willen des Gemeinderates – das ist hier nicht der Fall.“ Es müsse an einem Strang gezogen werden.

Architekt Jan Spreen, bereits in der Oktobersitzung angesichts eines Projektstopps ausgebremst, war erst gar nicht zur Sitzung gekommen. Kein Wunder. Ihm fehlt derzeit jegliches Mandat.

In der Sitzung am Montag hatten die Befürworter des Projektes im aktuellen Zuschnitt fast schon verzweifelt versucht, mit neuen Nachbesserungen doch noch eine beschlussfähige Lösung zu erarbeiten. Doch auch der Vorschlag einer weiteren Reduzierung der Tiefgaragenfläche und einer daraus resultierenden, weiteren Ersparnis von 154 000 Euro, schlug fehl.

Fast 4 Millionen Euro Regressansprüche  - und Baukosten steigen

Auch die Hochrechnung von Bauamtschef Christian Einzmann, wonach neben Regressansprüchen in Höhe von derzeit 3,9 Millionen Euro auch erhöhte Baukosten entstünden, wirkte nicht. Stattdessen warben die Gegner der aktuellen Planung für weitere Alternativen. Grünen-Fraktionssprecher Kilian Körner etwa sprach sich für eine Mietlösung aus. „Die Verwaltung braucht geeignete Räumlichkeiten und hat die Interimsräume am Bahnhofsplatz ja selbst ausgesucht“. Warum nicht aus dem Interimsansatz eine Dauerlösung machen und dort langfristig als Mieter verbleiben, lautete Körners Ansatz. Für die dadurch eingesparte Bausumme am Rathausplatz ließe sich lange Miete bezahlen. Nach Informationen der Gemeinde sind es rund 263 000 Euro pro Jahr.

Dafür, sagte Rathauschef Günter Heyland (FW.N@U), sei auf dem Weg zum eigenen, nicht gemieteten Rathaus bei den derzeitigen Niedrigzins-Bedingungen eine Kreditaufnahme von rund zehn Millionen Euro möglich.

CSU: „Das kann sich die Gemeinde nicht leisten“

Aber auch die CSU blieb bei ihrem Nein zum aktuellen Zuschnitt. „Das kann sich die Gemeinde nicht leisten“, blieb Finanzreferent Hartmut Lilge seiner Linie für eine kostengünstigere Neukonzeptionierung treu. Die weiteren Einsparpotenziale „helfen hier nicht weiter“, betonte Lilge. Zumal er nach Gesprächen mit der Kämmerei auch ein Abschmelzen der gemeindlichen Rücklagen in den kommenden Jahren befürchte und auf dieser Basis andere wichtige Projekte gefährdet seien.

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Wie ein tragfähiger Kostenrahmen aussehen könnte, bezifferte CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller mit „15 Millionen, die wir einst beschlossen haben“. Dafür allerdings braucht es wohl eine komplett neue Rathausplanung. Die auf den Weg zu bringen, wird für den nur mehr bis zum Frühjahr 2020 agierenden, bisherigen Gemeinderat immer unwahrscheinlicher.

Müssen Gemeinderäte persönlich haften?

Abseits von reinen Projektkosten-Analysen zeigte mancher Gemeinderat in Neubiberg auch sein Unverständnis über die Androhung von Haftungskosten. Rathaus-Chef Günter Heyland (FW N@U) hatte jüngst die Frage einer möglichen persönlichen finanziellen Haftung für jene Gemeinderäte angesprochen, die das Projekt „ausbremsen“ (wir berichteten). Besonders energisch widersprach Tobias Thalhammer (CSU). „Bürger dürfen doch keine Angst haben, sich in ein solches Gremium wählen zu lassen“, betonte er. Genau dies sei aber der Fall, wenn Haftungsandrohungen im Raum stünden. Er habe Auskünfte vonseiten der kommunalen Rechtsaufsicht, dass diese Androhung eben nicht im Raum stehe. Heyland sagte, er wisse von dieser Einschätzung. Allerdings gelte es für die Gemeinde, auf die derzeit noch ausstehende, umfassende Rechtsauskunft zu warten. Thalhammer setzte nach: „Dann jagen Sie uns hier in eine neue Abstimmung – ohne Klärung dieser wichtigen Frage?“ 

„Es ist aber keinesfalls Angelegenheit der Verwaltung, hier zu drohen“, bekräftigte Thomas Jäger (CSU). Fraktionskollege Bernhard Rott verbat sich des Bürgermeisters Wünsche nach „schlaflosen Nächten“ für die Projektbremser. „Sie wollen keine Rathauserweiterung“, unterstellte Marianne Werner (FW.N@U) den Gegnern. Die Mietlösung sei keine. „Geldausgeben ohne Gegenwert“ mache keinen Sinn, ergänzte ihre Fraktionskollegin Stephanie Konopac. Ein Projekt im „starren Rahmen“ von 15 Millionen aus der Feder von CSU-Kandidat Thomas Pardeller sei nur eine 0815-Lösung abseits aller Architektenlösungen. „Frustriert“ zeigte sich Tobias Heberlein (SPD). Er unterstellte den Gegnern des aktuellen Projektumfangs „fehlenden Mut“. Dagegen werde die Sachlichkeit durch unnötige Schärfe in der Debatte verdrängt.

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