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Zu eng, zu wenig Platz: Für das Rathaus Neubiberg muss dringend eine neue Lösung her.

Neubau oder Erweiterung

Rathaus wird zum Zankapfel

Neubiberg - Soll Neubiberg ein neues Rathaus bekommen, das alte erweitert oder einfach zusätzliche Räume angemietet werden? Darüber entbrannte eine hitzige Debatte im Gemeinderat. Eigentlich sollte es darum gehen, sich auf ein geeignetes Grundstück zu einigen. Stattdessen verloren sich die Gemeinderäte in Grundsatzdiskussionen. Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) geriet in Rage.

Fakt ist: Die Gemeindeverwaltung braucht dringend neue Räume. So kann laut Bürgermeister zum Beispiel niemand mehr angestellt werden, weil es schlicht am Platz fehle. Fraktionsübergreifend akzeptierten dies alle Gemeinderäte. Bei der Frage allerdings, ob dafür übergangsweise Container eine gute Wahl seien, gingen die Meinungen auseinander. „Darin kann meines Erachtens nicht vernünftig gearbeitet werden“, sagte beispielsweise Hartmut Lilge (CSU). Uneins waren sich die Gemeinderäte darüber auch, ob man tatsächlich zum Sitzungssal einen zusätzlichen Rathaussaal brauche sowie eigene Fraktionsräume. Doch ein Punkt erhitzte die Gemüter am deutlichsten: Denn nicht nur Lilge kritisierte vor allem das Vorgehen: „Wir brauchen ausreichend Zeit, um dieses große Projekt vernünftig vorzubereiten“, sagte er. Seine Ratskollegin Andrea Bernatowicz (Grüne/ödp) ergänzte: „Ich persönlich mag keine Schnellschüsse. Ich mag mich nicht unter Druck setzen lassen.“ Wie viel das Projekt am Ende kosten soll, blieb aber ebenso offen wie die grundsätzliche Frage, in welcher Größenordnung man sich hier überhaupt bewegt.

Gemeinderat Jürgen Knopp (FW.N@U) sah die Diskussion in eine falsche Richtung laufen. Er habe bislang immer nur Vorwürfe gegenüber der Verwaltung gehört und keinerlei Vorschläge: „Sagt konkret, was ihr wollt.“ Und so fing Kilian Körner (Grüne/ödp) an, über zwölf Minuten in einem Monolog seine Meinung zu jedem Punkt vorzutragen. Einleitend sagte er auch, gerade dass er andauernd so gedrängt werde, empfinde er als „Gängelung“. Doch dies seien keine Vorwürfe gegenüber der Verwaltung, sondern speziell gegenüber Bürgermeister Heyland.

Nach über einer Stunde Diskussion platze dem Bürgermeister der Kragen. Er konterte mit Zahlen: Zum ersten Mal sei das Thema Rathaus mit der Erweiterung der Verwaltungsräume im Mai/Juni 2014 auf der Agenda gestanden. Und Lilge hätte ihm im Juni gesagt, seine Fraktion hätte zwischen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (5. April 2016) und Arbeitsgruppe (17. Juni 2016) keine Zeit gehabt, über das Thema zu sprechen. „Sie hatten in dieser Zeit sechs Fraktionssitzungen“, sagte Heyland. „Das zeigt ihre Haltung zu diesem Thema.“ Außerdem sei die heutige Sitzung nicht dazu gedacht gewesen, über Details zu reden. Dafür hätten alle Zeit in den vergangenen Workshops gehabt. Diesmal hätten die Gemeineräte aus der Liste der gemeindeeigenen Grünstücke geeignete heraussuchen sollen. „Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben und haben sich stattdessen wieder in Allgemeinplätzen ausgelassen. Nennen Sie eine Adresse!“ Jetzt aber bleibe weiterhin der Rathausplatz – der Wunschstandort der Verwaltung – als einziger konkret.

Doch immerhin hätten sich die Räte bislang darauf einigen können, dass die Verwaltung in Zukunft nicht gestreut in Neubiberg arbeiten werde sondern weiterhin in einem Gebäude. Die von Heyland angesprochenen Gemeinderäte konnten sich nicht mehr erklären, Tobias Heberlein (SPD) brach die Diskusstion ab und stellte einen Antrag auf sortige Abstimmung. Am Ende wurde der Vorschlag, die Verwaltung solle das Projekt mit höchster Priorität weiterverfolgen, mit knapper Mehrheit angenommen.

Angelika Mayr

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