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In Haar gehen sie schon Streife: Simone Wieland und Jörg Tarant am Bahnhof. In Neubiberg ist die Einführung einer Sicherheitswacht gescheitert.

Gemeinderat

Sicherheitswacht läuft in Neubiberg vor die Wand

Neubiberg – Neubiberger Gemeinderat hat zumindest fürs erste der Einführung einer Sicherheitswacht in der Gemeinde eine Absage erteilt. Nach rund zwei Stunden intensiver Diskussionen stimmte eine hauchdünne 12:11-Mehrheit gegen das von der Münchner Polizei propagierte und vom bayerischen Innenministerium initiierte Programm.

Vor allem die CSU betätigte sich als Bremser und votierte bis auf Lise-Lotte Endstrasser gegen das Konstrukt. SPD und Grüne votierten gesplittet. Letztlich verfingen die Argumente der Befürworter um den örtlichen Polizeichef Armin Ganserer von der PI Ottobrunn und Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) im Hauptverbund mit dessen Fraktion mehrheitlich nicht.

Das Thema ist aber noch längst nicht vom Tisch. Die Polizei strebt eine gemeinsame Sicherheitswacht mit dem Nachbarn Ottobrunn an. Da stand das Thema gestern Abend auf der Tagesordnung. Allerdings unterstrich Ganserer, dass die Sicherheit in Neubiberg gewährleistet sei. „Nur deckt sich das subjektive Empfinden einer durch die Ereignisse der letzten Monate verunsicherten Bevölkerung oft nicht mit der objektiven Lage.“

Das Thema Sicherheitswacht sei heikel. Er wolle sich als Polizist aber in zwei Jahren „nicht vorwerfen lassen“, im Bestreben um ein erhöhtes und zuletzt spürbar ins Wanken geratene Sicherheitsempfinden der Bevölkerung „nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft zu haben“. Ganserer betonte, die Sicherheitswacht sei kein Polizeiersatz. Für Basisaufgaben wie jene des Bürgerdialogs vor Ort, Streifengänge oder der ersten Meldung von Verdachtsfällen könnten eigens auszubildende und zuvor von der Polizei intensiv auf Eignung geprüfte Wacht-Mitstreiter aber wertvolle Dienste leisten.

Einigen Räten geht das zu weit

Doch einigen Räten ging dies zu weit. Thomas Pardeller (CSU) verortete das Monopol in Sachen Sicherheit auch künftig bei der Polizei. Seine Forderung, unterstützt von anderen Gemeinderäten: Mehr Stellen bei der Polizei. Zudem sollten über die Frage des „Für und Wider“ einer Sicherheitswacht die Bürger direkt selbst entscheiden.

Security ist keine Lösung

Einige brachten als Alternative eine Security nach dem Vorbild der Flüchtlings-Traglufthalle ins Gespräch. Ganserer winkte ab. Zum einen könne die Polizei eine Sicherheitswacht schulen und lenken. Beim unabhängigen Dienstleister sei dies nicht so leicht. „Wir wissen dann auch nicht, welches Personal wir bekommen.“ Bei der Sicherheitswacht seien es Menschen aus dem eigenen Umfeld, mit stets einwandfreiem Leumund und von der Polizei ausgesucht. Vom Vorschlag, die Einführung einer Sicherheitswacht von einer Bürgerbefragung abhängig zu machen, hält Armin Ganserer gar nichts.

Angst vor Gängelung der Bürger

Die Kritiker blieben hartnäckig. „Was ist mit der Sicherheit für die Sicherheitswacht? Was lösen wir mit der Sicherheitswacht in der Bevölkerung aus, wo wir doch ein hohes Sicherheitsniveau haben“, fragte Andrea Bernatowicz (Grüne/ödp). „Da wird das Angstgefühl der Bevölkerung doch womöglich nur verstärkt.“ 

Michael Jäger (CSU) hatte handfeste Bedenken. „Fürs Sicherheitsgefühl mag die Wacht gut sein. Aber was passiert, wenn man nur wegen Rasenmähens oder Falschparkens gegängelt wird?“ Ganserers Argument, den Bürgern stehe jede Beschwerdemöglichkeit offen, gewann nicht das Wohlwollen aller.

Auch der Einwand des Bürgermeisters konnte eine knappe Mehrheit nicht umstimmen. „Wir vertun eine Chance, ohne Kostenrisiko für die Gemeinde das Sicherheitsempfinden deutlich zu verbessern“, hatte Heyland argumentiert. Eine knappe Mehrheit sah es anders. 

Harald Hettich

Lesen Sie hier eine Reportage über die Sicherheitswacht in Haar.

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