+
lokSAPX.indd

Im Neubiberger Gemeinderat fliegen die Fetzen

Südanbindung Perlach: Krach im Eilverfahren 

Neubiberg - Kurz vor Weihnachten fliegen im Neubiberger Gemeinderat die Fetzen. Ein Antrag der CSU befeuert die Debatte um die Südanbindung Perlach. Die Volksvertreter befürchten Klagen von Bürgern.

Es wurde plötzlich ungemütlich im weihnachtlich geschmückten Saal in Neubiberg, in dem der Gemeinderat tagte. Von „politischen Machtspielen“ war die Rede, Jürgen Knopp (FW.N@U) sprach gar von einer Intrige, und Volker Buck von der SPD hielt das Ganze schlicht für einen „politischen Show-Antrag“. 

Auslöser war ein Thema, das bereits seit 1994 immer wieder diskutiert wird: die Südanbindung Perlach (SAP). Seit damals steht der Bau der verkehrsentlastenden, 2,5 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen der Unterhachinger Straße im Westen und der Carl-Wery-Straße im Osten im Raum. Im Bebauungsplan der Gemeinde ist die SAP schon länger festgesetzt, realisiert wurde sie noch nicht. 

Nun spaltete ein „Dringlichkeitsantrag“ der CSU und „USU 100%-Uni“ die politischen Lager. In diesem forderten die Fraktionen eine rechtliche Überprüfung der Aussagen von Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) im Zusammenhang mit der Abstimmung über die SAP in der Sitzung am 23. November. Im Antrag heißt es, der Bürgermeister habe den Gemeinderäten, die sich gegen die Realisierung der Verbindungsstraße ausgesprochen hatten, „weitreichende Konsequenzen, insbesondere eine persönliche Haftung, in Aussicht gestellt“. 

Was war geschehen? In der Sitzung im November setzten die Grünen mit Unterstützung der CSU im Eilverfahren einen Antrag durch, der besagt, dass der Bau der SAP nicht weiter verfolgt werden soll. Weder als Gesamtausführung noch als Teilabschnitt. Für die FW.N@U ein rechtswidriger Eingriff in den gültigen Bebauungsplan. Daher äußerte Heyland die Sorge, dass Bürger die Gemeinde und möglicherweise auch einzelne Ratsmitglieder auf Schadensersatz verklagen könnten. Etwa jene Bürger, die in dem Glauben nach Unterbiberg gezogen sind, dass die SAP sehr bald ruhiges Wohnen möglich macht, und sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlen. Nach dem Antrag im November habe man auf dieses Problem aufmerksam gemacht, erläuterte Heyland. 

Für die CSU unverständlich. „Wir können keinen Schaden erkennen. Daher kann es auch keine Ansprüche geben“, betonte Thomas Pardeller, CSU-Ortsvorsitzender mit Blick auf Heylands Position. „Ich denke, dass die Aussagen, so wie sie getätigt wurden, nicht rechtmäßig sind.“ 

Nichtsdestotrotz sorgten die Hinweise des Bürgermeisters für Verärgerung und Unbehagen in den Reihen der SAP-Gegner, die nun befürchten, ob ihres Votums zur Rechenschaft gezogen werden zu können. „Wir konnten teilweise nicht mehr schlafen. Da geht es auch um die Persönlichkeitsrechte der Gemeinderäte“, meinte Bernhard Rott (CSU). Antonio Melieni, Vertreter der Überparteilichen Wählervereinigung der Studenten an der Bundeswehruniversität (USU), bemängelte vor allem die „provokative“ Außendarstellung des Sachverhalts durch die Freien Wähler um Bürgermeister Heyland. „Warum fordern Sie die Leute auf ihrer Website indirekt dazu auf, Gemeinderäte zu verklagen, die gegen die SAP gestimmt haben?“ 

Ein Rechtsanwalt soll nun klären, ob aufgrund des Beschlusses vom 23. November Regressansprüche gegen einzelne Gemeinderäte entstehen könnten – und vor allem, ob die Gemeinde rechtlich überhaupt verpflichtet ist, die SAP zu bauen. Das ist laut Pardeller nicht der Fall: „Im Bebauungsplan wird deutlich, dass die Entwicklung von Unterbiberg auch ohne Südanbindung möglich ist.“ 

Juristischen Beistand holte auch Bürgermeister Heyland ein. Er lässt vom Landratsamt prüfen, ob der Antrag vom 23. November in seiner Entstehung rechtmäßig war. Somit ist die SAP, so wie es ausschaut, derzeit nur unter Vorbehalt vom Tisch. Die Einschätzung der Rechtsaufsicht erwarte man diese Woche. 

Doch nicht nur inhaltlich stieß der neuerliche Dringlichkeitsantrag einigen Gemeinderäten auf. Gerade die CSU setzt im politischen Diskurs verstärkt auf diese kurzfrisitigen Anträge, um ihre Macht als stärkste Fraktion im Gemeinderat zu demonstrieren. „CSU und Grüne nutzen zum wiederholten Mal ihre Mehrheit skrupellos aus, um Überraschungsangriffe zu starten“, ärgerte sich Jürgen Knopp (FW.N@U). Zeit, sich in die Thematik einzuarbeiten, bleibe da nicht. „Das ist fast schon demokratiegefährdend."

Florian Prommer

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Vom Sturm zerstört: „Das war mal unser Wohnmobil“
Das Unwetter, das am Dienstag über den südlichen Landkreis hinweggefegt ist, hat teilweise viel Schaden angerichtet. Auch Irene (62) und Klaus Laubmeier (62) aus …
Vom Sturm zerstört: „Das war mal unser Wohnmobil“
Kinderbetreuung vor dem Kollaps
Heftige Engpässe gibt‘s bei der Kinderbetreuung in Grasbrunn: Mindestens 35 Plätze fehlen. Lösungen sind schwierig zu finden.
Kinderbetreuung vor dem Kollaps
Neuer Jugend-Treffpunkt: Anwohner fürchten Lärm
Ein Unterstand für Jugendliche mit Sitz- und Liegemöglichkeiten im Unterhachinger Ortspark soll kommen. Die Anwohner sind allerdings nicht begeistert. 
Neuer Jugend-Treffpunkt: Anwohner fürchten Lärm
Hilfsmission auf hoher See
Auf eine spannende Reise begibt sich Andreas Sliwka am Mittwoch: Der Unterföhringer Arzt sticht an Bord des „Seefuchs“ in See - um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu …
Hilfsmission auf hoher See

Kommentare