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Trinkwasser

Streit geht weiter

Streit ums Trinkwasser:  Der Hahn für Neubiberg und Unterhaching bleibt vorerst auf

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Die Trinkwasserzufuhr für Neubiberg und Unterhaching würde man an der Quelle im Loisachtal gerne zurückdrehen. Nun gab es ein Treffen vor Gericht.

Neubiberg/Unterhaching – Die strahlenden Mienen der Bürgermeister Günter Heyland (Neubiberg) und Wolfgang Panzer (Unterhaching) im rappelvollen Sitzungssaal 4 des Bayerischen Verwaltungsgerichts München sprachen Bände. Auch wenn eine Entscheidung auf 2020 vertagt wurde: Die Chancen für die beiden Landkreis-Kommunen, einem Stopp der Trinkwasserzufuhr aus dem Loisachtal zu entkommen, stehen gut. Das Gericht spielte den Ball jetzt zurück zum Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, das mit seinem Bescheid von 29. Dezember 2015 den Rechtsstreit ausgelöst hatte.

Die Bürgermeister strahlen: Wolfgang Panzer (Unterhaching, li.) und Günter Heyland (Neubiberg) vor dem Verwaltungsgericht in München.

Doppelklage behagt dem Gericht nicht

Mit der Doppel-Klage der beiden Kommunen haderte die Zweite Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Erwin Bauer ein wenig. „Dass beide Seiten auf eine Problemlage zusteuern, ist ersichtlich“, sagte Bauer. Allerdings hätten die Kommunen durchaus auf den Klageweg verzichten können: „Für solche Fälle gibt es eine Aufsichtsbehörde, die sich moderierend einschaltet.“ Und das formaljuristische Problem fürs Gericht war: Der Garmischer Bescheid erging an die Stadtwerke München (SWM), über die Neubiberg und Unterhaching das Trinkwasser beziehen. Nach langem juristischen Hin und Her kam das Gericht zu dem Schluss, dass eigentlich die SWM als unmittelbarer Adressat hätten klagen müssen und nicht die Gemeinden als indirekt Betroffene.

Zum Thema: Wird München bald der Wasserhahn abgedreht? Miesbacher erhöhen Druck auf Stadtwerke

Die Rechtsanwälte Jürgen Dreyer und Ulrike Pfeiffer, die beide Gemeinden vertreten, argumentierten dagegen, der Garmischer Bescheid löse „unmittelbare Außenwirkung“ aus. Niemand habe Interesse an einem Prozess, „aber wir können uns auch nicht einfach im Schaukelstuhl zurücklehnen und abwarten“. Letztlich gehe es nur um ein Ziel: „Die Frage der Wasserversorgung zu klären.“

Garmisch-Partenkirchen muss sich nun positionieren

(Akten-)Deckel drauf: Die Entscheidung über den Trinkwasserfluss nach Neubiberg und Unterhaching liegt nun vorerst nicht mehr beim Verwaltungsgericht, sondern beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Den Weg dazu gab das Verwaltungsgericht jetzt vor. Die Stadtwerke München beantragen beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ergänzend „die ständige Trinkwasser-Mitversorgung“ von Neubiberg und Unterhaching; auf längst vorliegende Gutachten und Stellungnahmen, auch vom Wasserwirtschaftsamt, wird Bezug genommen. Demzufolge sind beide Kommunen nämlich mangels Möglichkeit ortsnahen Bezugs aufs Trinkwasser aus dem Loisachtal angewiesen.“ Bis zum 31. Juli 2020 haben die Garmischer nun Zeit, sich zu positionieren – und eine Klage der Stadtwerke München abzuwenden. Dass solch eine Klage Erfolg hätte, ließ das Gericht durchblicken. Es gelte nun, „diese unnötige Kuh vom Eis zu bringen“, so Richter Erwin Bauer.

„Wir sind sehr zufrieden. Jetzt ist klar definiert worden, wer am Zug ist, um das Thema zu beenden“, sagte Günter Heyland. „Aufgrund der vorliegenden Unterlagen wäre es sehr verwunderlich, würde unsere Rechtsauffassung nicht bestätigt.“ Das sah Wolfgang Panzer ähnlich: „Eigentlich hätte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen schon heute für klare Verhältnisse sorgen können.“ Nun eben 2020.

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