Wer nicht selbst spart wird bevormundet

- Solbrig mahnt ausgeglichenen Haushalt an

Garching (an) - Erneut hat Bürgermeister Manfred Solbrig (SPD) auf die Bedeutung eines gesetzlichen, mithin ausgeglichenen Haushalts für das laufende Jahr hingewiesen. Andernfalls sei man dem Gutdünken des Kreises ausgeliefert. "Die schreiben uns dann vor, wo wir zu sparen haben." Der Entwurf zum Haushalt 2003, den Solbrig am Donnerstag dem Finanzausschuss vorlegte, wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen diskutiert. Am 20. Februar beginnen die Haushaltsberatungen.

Nur unter erheblichen Einsparungen sei es möglich gewesen, für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt auszuarbeiten, sagte Solbrig. "Notwendiges und Wünschenswertes musste unterschieden werden." So sind in dem Entwurf keine Mittel für den vielfach gewünschten Sportplatz in Hochbrück vorgesehen. "Es ist nicht klar, wie wir das finanzieren sollen", hatte Solbrig bereits am Informationsabend der SPD am Dienstag angekündigt. In diesem Zusammenhang mag Solbrig gar nicht an die Grundschule denken. "Wenn es soweit ist, müssen alle anderen Dinge zurückstehen."

Trotz aller Sparmaßnahmen bleibt der Entwurf mit Unwägbarkeiten belastet. Steuereinnahmen und -zuweisungen sind in dem Papier annährend in selber Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. 9,4 Millionen Euro für Gewerbesteuern, 250 000 Euro Grunderwerbsteuer. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage jedoch sei ungewiss, ob diese Beträge tatsächlich erreicht würden. Selbst der drohende Irak-Krieg könne sich negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen in Garching auswirken, befürchtet Solbrig. Grunderwerbsteuern sind seit Kappung der Eigenheimzulage durch die Bundesregierung rückläufig.

Nicht einberechnet in den Entwurf ist die im Kreistag von der CSU-Fraktion forcierte Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Lediglich ein Prozent ist in dem Papier berücksichtigt. Jedes Prozent kostet Garching 145 000 Euro zusätzlich. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass die knapp kalkulierten, laufenden Energiekosten nach oben korrigiert werden müssten.

Für die Zukunft sieht Solbrig noch schwärzer. Schon 2004 werde es wesentlich schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Wir müssen längerfristig ans Sparen denken."

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