Wegen Ibiza-Affäre: Sebastian Kurz sagt kurzfristig Wahlkampfauftritt in München ab

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"Nicht mit zweierlei Maß messen"

Landkreis - In Bayern dürfen Bürgermeister und Landräte bislang nur zur Wahl antreten, wenn sie bei Beginn ihrer Amtszeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das könnte sich ändern.

Peter Paul Gantzer fordert jetzt nämlich die Abschaffung der Altersgrenze. Schon seit Langem setzt sich der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident des Bayerischen Landtags für die Aufhebung von Altersgrenzen in allen Berufen ein. „Ich bestreite nicht, dass eine Altersgrenze für einige wenige Berufe notwendig und sinnvoll sein kann“, betont Gantzer. Im Allgemeinen widerspreche die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt aber dem Gerechtigkeitsgebot und dem Gleichbehandlungsgesetz und verletze die Würde des Menschen. Vor allem sei es ungerecht, so der 70-Jährige, dass ehrenamtliche Bürgermeister, Abgeordnete und Ministerpräsidenten keinen Altersbeschränkungen unterliegen, Kommunalpolitiker aber schon. Gantzer hat deswegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem er die Abschaffung der Altersgrenze fordert. Er verweist auch darauf, dass Nordrhein-Westfalen die Begrenzung aufgehoben hat, und auch in vielen europäischen Ländern gibt es keine Altersbeschränkung für berufsmäßige Bügermeister und Landräte.

Mit seinem Vorschlag stößt Gantzer bei vielen Kommunalpolitikern auf Gegenliebe. Landrätin Johanna Rumschöttel ist selbst von der Beschränkung betroffen: Sie könnte nach jetzigem Gesetz für eine nächste Amtsperiode nicht mehr kandidieren. Da sie erst seit einem Jahr Landrätin ist, hat sich noch nicht die Frage gestellt ob sie in fünf Jahren nochmal kandidieren würde, wenn dies möglich wäre. Die 62-Jährige findet aber auch, dass man „in der Politik nicht mit zweierlei Maß messen sollte“. „Falls sich jemand mit 65 noch fit genug fühlt, warum soll er dann nicht weiter seinen Beruf ausüben können?“, fragt die SPD-Politikerin. „Sonst müssen Bürgermeister weiter auf Tricks ausweichen, wie etwa in Aschheim: Helmut Englmann ist über 65 und arbeitet jetzt halt ehrenamtlich.“

Der Rathauschef von Taufkirchen, Jörg Pötke, sieht es ähnlich wie Rumschöttel. „Wenn jemand geistig und körperlich noch in der Lage ist, warum nicht? Außerdem müssen letztendlich die Wähler entscheiden, ob sie jemanden noch wollen oder nicht.“ Er selbst könnte sich durchaus vorstellen, nochmal anzutreten. „Aber ich bin erstmal für sechs Jahre gewählt. Alles andere ist Gott und den Wählern vorbehalten.“

Sein Vorgänger im Amt, Eckhard Kalinowski, hätte – wäre es ihm gesetzlich möglich gewesen – noch einmal für den Bürgermeisterposten kandidiert. „Ich trauere aber nicht nach, dass es nicht ging“, so der 66-Jährige. Auch Erwin Knapek, ehemals Rathauschef in Unterhaching, hätte noch eine Amtsperiode hingehängt. „Ich hätte gerne das Projekt Geothermie zu Ende geführt.“ Es sei aber nicht unbedingt schade, dass es nicht geklappt hat, sagt der 67-Jährige. „Ich bin ja auch so noch gut beschäftigt. Außerdem“, so fügt Knapek schmunzelnd hinzu, „glaube ich, dass es mein Nachfolger Wolfgang Panzer ganz gut macht.“

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