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Eine Regelung der Staatsregierung gegen Flächenfraß steht nicht nur dem Wohnungsdruck in der Region entgegen, sondern würde auch die Bedürfnisse der Kommunen ausbremsen. 

Manchen Kommunen droht jahrelanger Baustopp

Mit Gesetz gegen Flächenfraß könnten Wohnungen noch teurer werden

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Der geplante Gesetzesentwurf zur Reglementierung des Flächenfraßes in der Region bereitet den Mitgliedern des Regionalen Planungsverbands (RPV) große Bauchschmerzen. Sie sehen darin einen Hemmschuh für die Entwicklung der Kommunen. Außerdem befürchten sie, dass die Wohnungspreise damit noch weiter steigen könnten und Grünflächen in Gefahr wären. 

Landkreis– „Betonflut eindämmen“: Unter dieser Überschrift haben Kommunalpolitiker aus der Region München eigene Vorschläge gemacht, wie man den Flächenfraß reglementieren kann. Die Initiative unter Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) hält Änderungen am Gesetzesentwurf für nötig und lehnt eine Obergrenze ab: Eine starre mathematische Größe von fünf Hektar für Siedlungs- und Verkehrszwecke pro Tag in Bayern, die ab 2030 gelten soll, wäre ein Hemmschuh für Städte und Gemeinden.

Kirchheim hätte nach dem Bau des Buga-Parks 40 Jahre Baustopp

„Wir haben da Bauchschmerzen“, sagt Schelle, der Vorsitzender des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands (RPV) ist bei der Sitzung im Oberhachinger Rathaus. „Eine Gemeinde wie Kirchheim hätte nach dem Bau des Buga-Parks 40 Jahre Baustopp“, erläutert Schelle. „Wir in Oberhaching dürften drei bis vier Jahre gar nichts mehr bauen, weil wir das zweite S-Bahngleis geschaffen haben.“

Eine Obergrenze werde dem unterschiedlichen Bedarf der Kommunen nicht gerecht, stellt Christian Breu, Geschäftsführer des RPV München fest, in dem Städte, Gemeinden und acht Landkreise vertreten sind: „Die Gemeinden müssten abwägen, bauen wir einen Radweg von einem Kilometer Länge oder einen Kindergarten oder neue Wohnungen.“ Den Fokus nur auf den Faktor „Fläche“ zu legen, sei zu kurz gegriffen. „Wenn man die Fläche weiter verknappt, verringert man die Bautätigkeit, und die Preise für die wenigen Wohnungen steigen weiter.“ Dann können sich Normalverdiener die Region München immer weniger leisten. – „Und welche Kommune erklärt sich dann noch bereit, eine überregionale Einrichtung zu bauen, wie etwa eine Realschule?“, fragt Schelle.

Unterhachinger Gewerbegebiet - „ein Betriebsunfall“

Die Betonflut einzudämmen und Freiflächen zu schützen, sei richtig, erklärt Schelle. „Schon aufgrund der Preise gehen wir sparsam mit Flächen um.“ Freilich gebe es „schwarze Schafe“, die Logistikhallen auf der grünen Wiese bauten. Auch die Pläne Neubibergs, die Frischluftschneise im Hachinger Tal zu bebauen, sei falsch, und das Unterhachinger Gewerbegebiet am Grünwalder Weg – „ein Betriebsunfall“.

Grünflächen könnten einfach zubetoniert werden

Die Frage ist: Wie reglementiert man fair den Flächenverbrauch in den 2000 Kommunen in Bayern? Gibt es bald einen Handel mit Versiegelungszertifikaten? Auf Initiative Schelles hat eine Arbeitsgruppe, der zwölf Kommunalpolitiker aus der Region sowie der Landeshauptstadt angehören, ein Konzept entwickelt, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Es enthält drei Forderungen: Zum einen soll das Flächensparen auf die versiegelte Fläche bezogen werden und nicht auf die Flächen für die Siedlungs- und Verkehrszwecke. Das sei irreführend, denn dazu zählen auch Parks und Grünanlagen. Wer also in der bestehenden Siedlungs- und Verkehrsfläche nachverdichtet – was mathematisch nicht auf das Fünf-Hektar-Ziel angerechnet wird – betoniert einfach die Grünflächen zu. Dem will der RPV vorbeugen: „Der Druck auf die Grünflächen innerhalb der bestehenden Bebauung würde noch stärker“, warnt Schelle und zeigt auf die Baumkronen vor der Fensterfront des Sitzungssaals: „Irgendwann würde man unseren wertvollen Grünanger hier in Oberhaching zubauen oder in München den Englischen Garten.“

Planungsverband stellt drei Forderungen auf

Daher schlägt die Arbeitsgruppe vor, dass nicht Siedlungs- und Verkehrsfläche begrenzt wird, sondern die versiegelte Fläche. „Bayernweit ist nur die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsflächen tatsächlich versiegelt“, erklärt Breu. Daher würde die Richtgröße sich halbieren: Ziel wären 2,5 Hektar versiegelte Fläche pro Tag in Bayern statt der bisher fünf Hektar.

Eine neu versiegelte Fläche muss zudem effektiv genutzt werden. Die örtliche Baudichte soll nicht unterschritten werden. Stehen in der Umgebung dreigeschossige Häuser, darf ein Neubau nicht zweigeschossig sein. „Klar wird es in Waldtrudering auch in Zukunft das Einfamilienhaus geben, dort wird nicht wie am Stachus gebaut“, so Schelle.

Die dritte Forderung: Die kommunale Planungshoheit darf nicht gefährdet werden. Die Flächennutzungspläne sollen rechtlich Bestand haben. Falls doch eine Höchstgrenze gesetzlich eingeführt wird, sieht der RPV hier einen Rechtsstreit voraus.

Vorsitzender Schelle wurde nun beauftragt, die Forderungen gegenüber der Staatsregierung und im Landtag zu vertreten.

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