Der Weg ist versperrt – wegen einer Formalie: Bürgermeister Christian Kuchlbauer ärgert sich über die Schlösserverwaltung, die ein Grundstück an der Bahnhofstraße jetzt doch nicht für Flüchtlingsunterkünfte freigibt. Foto: Dieter michalek

Schlösserverwaltung blockiert Flüchtlingsunterkunft

Freistaat spielt falsch

Oberschleißheim - Die Schlösserverwaltung boykottiert die Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhofstraße. Wie Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) zornig mitteilt, verweigert die „Bayerische Verwaltung staatlicher Schlösser, Gärten und Seen“ ihre Unterschrift unter den Bauantrag. Dabei hatte die Verwaltung, die für den Freistaat tätig ist, das Grundstück bereits frei gegeben.

„Es war schon alles klar.“ Kuchlbauer lässt keinerlei Zweifel zu, dass ihm für solche Manöver jegliches Verständnis fehlt. Gemeinsam mit Landrat Christoph Göbel (CSU) hatte er der Schlösserverwaltung „nach langen und zähen Verhandlungen“ die Zusage abgerungen, das Gelände an der Bahnhofstraße für eine feste und dauerhafte Unterkunft nutzen zu dürfen. Das Grundstück gehört zum Inventar der Schlösserverwaltung, einer der traditionsreichsten Verwaltungen des Freistaats.

In der Sitzung des Gemeinderats, den Kuchlbauer über die unerfreulichen Entwicklungen in Kenntnis setzte, betonte der Bürgermeister, die Zusage im Beisein von Zeugen erstritten zu haben. Doch als es darum ging, das Versprechen in einen Bauantrag zu gießen, begann die Schlösserverwaltung, quer zu laufen. Das Dokument ist bis heute nicht unterschrieben. „Die haben einen Haken für sich ausgemacht, den sie nutzen wollen“, rief Kuchlbauer den Fraktionen aufgebracht zu. Anscheinend besteht die Schlösserverwaltung darauf, dass die Unterkunft vom Landratsamt gebaut wird. Aus rechtlichen Gründen muss die Kreisverwaltung die Unterkünfte laut Kuchlbauer jedoch als Auftrag ausschreiben, um sie später anzumieten. Oberschleißheims Bürgermeister hat keinerlei Verständnis für derlei Wortklauberei. „Das Ergebnis ist doch dasselbe: Wir können 200 Flüchtlingen ein festes Zuhause bieten.“

Schon während der Sommerferien, als das Landratsamt und die Gemeinde bekannt gaben, das Gelände an der Bahnhofstraße bebauen zu dürfen, stand der Verdacht im Raum, dass die Schlösserverwaltung das Grundstück bloß strategischen Erwägungen gehorchend, frei gab. Wer hätte Flüchtlingen eine Unterkunft verweigern wollen, als die Welt Deutschland wegen seiner Willkommenskultur bestaunte? Inzwischen rüstet nicht nur das Land einer beispielgebenden Willkommenskultur seine Außengrenzen auf. Die Zeichen der Zeit nutzend, kehrt die Schlösserverwaltung die unlängst noch gepriesene Absprache um, hält wie ein Löwe die Pranken über ein Grundstück, das seit Jahren allenfalls als Lagerstätte genutzt wird. Kuchlbauer ist sauer. Verantwortlich für die Kehrtwende hin zu einer Kultur der Intoleranz sei der Freistaat. Als Hausherrn der Bayerischen Schlösserverwaltung outet er Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Jener Söder, der seit Monaten für ein schärferes Asylrecht ficht. „Das ist so eine Frechheit, eine richtige Verarschung der Bevölkerung.“ Selten hat man den Bürgermeister so wütend erlebt. Dass ausgerechnet der Freistaat den in der Flüchtlingskrise ohnehin überlasteten Kommunen Knüppel zwischen die Beine schmeißt, vermag Kuchlbauer kaum zu fassen: „Es kann nicht angehen, dass die eigene Regierung sagt: Macht mal, aber wir halten uns raus!“ Seiner Ansicht nach müssten die Menschen über solche Scheinheiligkeit informiert werden, findet er: „Das gehört ins Fernsehen.“

Mit Landrat Göbel ist Kuchlbauer einig, sich solches Verhalten nicht bieten zu lassen. Eigentlich hätte sich der Bürgermeister diese Woche die Baugenehmigung von den Gemeinderäten abzeichnen lassen. Eine Formalie. Jetzt wackelt der Termin der Fertigstellung zum Ende des Jahres. „Müssen die Flüchtlinge im Winter in Containern ausharren?“, fragt eine Gemeinderätin. Landrat Göbel habe sich diesbezüglich zuversichtlich geäußert, sagt Kuchlbauer. Ihn selbst plagen eher Zweifel. Der Landrat kämpft an mehreren Fronten gegen den Freistaat und solcherlei Ignoranz, weiß Kuchlbauer. Und nun auch noch das: „Eine bodenlose Frechheit.“

Andreas Sachse

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