Begehren erfolgreich

B471-Unterführung: Bürgerentscheid genehmigt - Das ist der Termin

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Das Bürgerbegehren für eine Bahnunterführung an der B471 in Oberschleißheim ist zulässig. Der Bürgerentscheid ist sogar schon terminiert.

Oberschleißheim – Der große Entscheidungstag am 26. Mai ist perfekt. Der Gemeinderat Oberschleißheim hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Bürgerentscheid für eine Bahnunterführung beschlossen. Parallel zur Europawahl wird die Gemeinde über die Beseitigung der jahrzehntelang diskutierten Bahnschranke abstimmen.

Formal ist bei dem Bürgerbegehren alles korrekt abgelaufen: Die drei Oberschleißheimer Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber haben als Vertreter des Bürgerbegehrens auf 78 Listen insgesamt 1014 Unterschriften eingereicht. Die Prüfung der Gemeindeverwaltung ergab, dass 976 dieser Unterschriften gültig sind. 813 Unterschriften wären notwendig gewesen, weshalb die Hürde locker übersprungen wurde. Nachgereicht wurden während der Prüfung weitere 390 Unterschriften. Die Gemeindeverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass die Bahnschrankenbeseitigung für einen Bürgerentscheid zulässig ist.

Der erste Schritt: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Kurt Weber (l.) und Gerlinde Kufer übergeben die Überschriften an Bürgermeister Christian Kuchlbauer. foto: privat

Grünes Licht gab es auch für die klobige Fragestellung: „Stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Oberschleißheim unverzüglich bei den nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zuständigen Behörden die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mit der Bundesstraße B 471 am Bahnübergang in Oberschleißheim mittels einer Straßenunterführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einfordert?“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch den Termin parallel zur Europawahl. Die Abstimmung ohne Diskussion war schon überraschend – selbst für einige Beteiligte.

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) räumte gestern auf Anfrage ein, „dass ich eine Grundsatzdiskussion befürchtet hatte“. Er konnte auch nicht ausschließen, dass Mitglieder des Gemeinderates das Verfahren verkomplizieren und ein Ratsbegehren dagegenstellen. Der Rathauschef hatte vor zehn Jahren selbst ein ähnliches Bürgerbegehren initiiert und hat daher Verständnis: „Das zeigt deutlich, dass die Leute etwas haben wollen. Aber die optimale Lösung gibt es nicht.“

Derzeit vertritt der Bürgermeister die gültige Beschlusslage des Gemeinderates, dass die Bahntrasse tiefergelegt werden soll und keine Bahnunterführung angestrebt wird. Bekommt das Bürgerbegehren eine Mehrheit und erreicht das Quorum, dann wird der Rathauschef beim zuständigen Straßenbauamt mit einem anderen Vorschlag vorsprechen.

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Voller Freude verließ Gerlinde Kufer das Rathaus. Sie und ihre Mitstreiter haben die erste große Hürde locker übersprungen. „Wir rechnen uns gute Chancen aus, das Quorum zu erreichen“, sagte sie. Für sie ist der Bau einer Unterführung der Bundesstraße die einzige echte Option: „Seit 1960 diskutieren wir in Oberschleißheim über eine Umgehungsstraße und seit mehr als 30 Jahren über die Tieferlegung der Bahnstrecke“, sagte Kufer. Die Unterführung sei aber „die realistische Möglichkeit, zu der später noch die Umgehung dazu kommen muss“.

Mit dem Bürgerentscheid vor Augen danke sie dem Dritten Bürgermeister Hans Hirschfeld und dem Gemeinderat Hans Negele, die das Bürgerbegehren mit Hinweisen zu den notwendigen Formalien unterstützt hatten – und dem Bürgerentscheid nun mit ihren Gemeinderatskollegen den Weg geebnet haben.

Rubriklistenbild: © Gerald Foertsch

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