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Der Bürgerentscheid in Oberschleißheim soll eines der Reizthemen beheben: Die Schranke an der B471.

Showdown an der Schranke

Bürgerentscheid zur Straßenunterführung: Alle Infos im Überblick

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Am Sonntag steht in Oberschleißheim die Entscheidung über die Straßenunterführung an der B471 an. Im Vorfeld des Bürgerentscheids haben wir alle wichtigen Fragen beantwortet. 

Oberschleißheim – Nach Monaten der Diskussion sind die Oberschleißheimer an diesem Sonntag aufgerufen, über das drängendste Verkehrsproblem der Gemeinde zu entscheiden. Der von drei Mitgliedern der Freien Wähler initiierte Bürgerentscheid lässt den Schleißheimern die Wahl, sich für oder gegen eine Straßenunterführung, die Tieferlegung der B 471 unter der Bahn hindurch, zu entscheiden. Ein Bündnis aus SPD, CSU, Grüne und FDP stemmt sich dem Bürgerbegehren entgegen und verlangt die Umsetzung des Bürgerentscheids von 2009, die Bahnunterführung. Im Vorfeld des Bürgerentscheids beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Bürgerentscheid in Oberschleißheim: Was ist das Problem mit der Schranke?

In wenigen Jahren soll die Bahn-Schranke an der B 471, die heute pro Stunde 37 Minuten unten ist, 53 Minuten geschlossen sein.

Seit wann nervt die Schranke?

Im Jahr 1973 scheiterte eine erste Planung zu einer Straßenunterführung. In den Sechzigern stand sogar mal eine Brücke zur Disposition.

Wo verlaufen Straßen- beziehungsweise Bahnunterführung?

Die etwa 900 Meter lange Straßenunterführung setzt aus Richtung Lustheim kommend hinter der Mittenheimer Straße an, führt unter Bahn und Sonnen-/Feierabendstraße (St 2342) hindurch bis Höhe St. Hubertus-/St. Margarethen-Straße. Ein Kreisel erschließt beide Straßen. Wegen der nahen Wohnhäuser würde die Straßenunterführung auf die Südseite des Kanals verlegt.

Der 1700 Meter lange Bahn-Trog beginnt im Süden Oberschleißheims mit genügend Abstand vor der Schönleutnerstraße, tunnelt die B 471 in einem 12,5-prozentigen Gefälle in sechs Metern Tiefe. Unter dem Schleißheimer Kanal erreicht der Trog seine tiefste Stelle. Auf Höhe der B 471 beginnen die Bahnsteige des dann südwärts verlegten, erst 2011 für 5,5 Millionen Euro behindertengerecht ausgebauten Bahnhofs. Auf dem heutigen Bahnhofsgelände erreichen die Gleise die Oberfläche.

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Beide Seiten stellen ihre Variante in Zusammenhang mit Westumfahrung und Kleeblatt an der A 92-Ausfahrt sowie der Verlegung der B 471 an die A 99 und des Güterverkehrs der Bahn an die A 92. Die Westumfahrung rangiert in der Dringlichkeitsstufe Eins des Straßenausbauplans des Bundes; die Arbeiten am Kleeblatt sollen 2020/21 beginnen. Bei der Verlegung der B 471 und des Bahn-Güterverkehrs handelt es sich um ferne Visionen.

Bürgerentscheid in Oberschleißheim: Was kostet was?

2009 hatte man für die Straßenunterführung bis zu 45 Millionen Euro veranschlagt, wobei diese Variante nach Eisenbahnkreuzungsgesetz wohl ohne Eigenmittel der Gemeinde finanzierbar wäre. Die Gemeinde müsste die Kosten für Rad- und Fußwege tragen. Die Bahnunterführung war mit bis zu 150 Millionen Euro kalkuliert worden, bei zehn bis 15 Millionen Euro gemeindlichen Eigenmitteln. Die Bushaltestellen am heutigen Bahnhof müssten verlegt, die Radstellplätze am neuen Bahnhof geschaffen werden.

Wird die B 471 ohne Schranke zur Rennstrecke?

Die B 471 soll von Garching bis zur B 13 sowie ab der Ruderregatta in Richtung Dachau vierspurig ausgebaut werden. In Oberschleißheim bleibt die Bundesstraße innerorts zweispurig. Wegen Westumfahrung und Kleeblatt hoffen beide Seiten, dass der Wegfall der Schranke nicht mehr Verkehr nach Oberschleißheim lockt.

Über welche Frage wird abgestimmt?

Die folgende Frage ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten: Stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde unverzüglich bei den nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zuständigen Behörden die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mit der Bundesstraße B 471 am Bahnübergang in Oberschleißheim mittels einer Straßenunterführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einfordert? Für ein erfolgreiches Begehren müssen mindestens 20 Prozent der 8000 stimmberechtigten Oberschleißheimer mit „Ja“ stimmen. Die „Ja“-Stimmen müssen überwiegen.

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Die Bürger entscheiden mit „Ja“ – und dann?

Ein positives Votum löst keine Bautätigkeit aus. Die Entscheidung liegt bei den zuständigen Bundesbehörden, der Bundesstraßenverwaltung und dem Eisenbahnbundesamt. Ohne entsprechenden Auftrag aber regen die Behörden keinen Finger. Obwohl die Mehrheit im Gemeinderat (SPD, CSU, Grüne und FDP ) gegen eine Straßenunterführung ist, käme einem positiven Bürgerentscheid das Gewicht eines Gemeinderatsbeschlusses zu. Das Ergebnis ist bindend, könnte binnen Jahresfrist allenfalls durch einen neuen Entscheid kassiert werden.

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