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Eine Frage der Höhe: Der Bordstein ist vor dem Anwesen Germ abgesenkt. Das gilt als Halteverbot, wird aber oft und gern von Autofahrern ignoriert.  

Vor allem Pendler und Flugreisende

Frust über Falschparker: Anwohner scheitert mit Klage

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Der Frust ist groß: Ständig parkt jemand  vor der Ausfahrt von Siegfried-Paul Germ.  Mit einer Klage gegen die Gemeinde scheiterte er - obwohl alle das Problem erkennen.

Oberschleißheim – Oft ist es eine Geduldsprobe, in Oberschleißheim einen Parkplatz zu finden. Dass S-Bahn-Pendler und Fluggäste auf der Suche nach einem längerfristigen kostengünstigen Urlaubsparkplatz seine Ausfahrt zuparken, findet Siegfried-Paul Germ (57) gar nicht lustig. Darum klagte er gegen die Gemeinde. Sein Ziel: Das Parkverbot vor seiner Ausfahrt soll durch Markierungen auf der Straße verdeutlicht werden. Doch Germ scheiterte.

Gemeinde wäre „zugepflastert“

„Doppelt gemoppelt“, lautet das Urteil von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW). Er zitierte damit die Begründung des Verkehrsausschusses, der die Markierung vor rund einem Jahr abgelehnt hatte. Jeden Monat flattern dem Bürgermeister ein paar solcher Anträge wie die von Germ auf den Tisch. Mancher sogar mit nachvollziehbarer Begründung, sagt er nach dem Augenschein-Termin des Münchner Verwaltungsgerichts am Anwesen Germs in der Lehrer-Wittmann-Straße. „Würde jedem Antrag stattgegeben, wäre Oberschleißheim irgendwann mit weißen Linien zugepflastert.“

Autofahrer wollen Linien übersehen

Durchgezogene, weiße Linien auf dem Asphalt hätten das ohnehin bestehende, – oftmals aber missachtete – Parkverbot vor der Tiefgaragenausfahrt hervorheben sollen. Zwar markiert der vor Germs Zufahrt abgesenkte Bordstein bereits ein Halteverbot und ist gemäß Straßenverkehrsordnung so viel wert wie ein Schild oder eine Markierung. Andernorts allerdings ist die Differenz zwischen abgesenktem und normal hohem Bordstein augenfälliger. Selbst das Gericht räumte ein, dass ein Stellplatz suchender Autofahrer den Unterschied übersehen könnte. In der Regel aber, schob Richter Dietmar Wolff nach, „wollen sie das übersehen“.

Suche nach billigem Urlaubsparkplatz

Der Vorsitzenden Richter führte die Verhandlung mit einer guten Portion Feingefühl. Wolff äußerte Verständnis für die Lage Germs, der mitunter hinnehmen muss, dass seine wenige Meter vom S-Bahnhof entfernt gelegene Ausfahrt wochenlang zugeparkt ist. Sein Problem sind vor allem auswärtige Besucher, S-Bahn-Kunden und Fluggäste auf der Suche nach einem preiswerten Stellplatz während ihres Urlaubs.

Nach der Ablehnung des Verkehrsausschusses klagte Germ gegen die Gemeinde. Die Sperrmarkierung sollte verhindern, dass unrechtmäßig parkende Autos ihm bei der Ausfahrt aus der Garage die Sicht nehmen. „Muss erst etwas passieren?“, fragt er. Besonders wurmt ihn, dass es bislang keine vom Rathaus in Aussicht gestellte, verstärkte Kontrollen gab.

Spiegel? Wohl kaum

Trotz dieser Beschwernisse: Die Bedingung für Unzumutbarkeit sah Richter Wolff nicht erfüllt. Germ fährt gern nach rechts aus der Ausfahrt, um über die Lehrer-Wittmann-Straße bequemer auf die Mittenheimer Brücke zu gelangen. Es sei ihm aber auch zuzumuten, links abzubiegen. In diese Richtung wird ihm die Sicht nicht versperrt. Auf Anraten des Gerichts zog Germ die Klage zurück. Richter Wolff hätte den Prozess gern mit einem Kompromiss beigelegt. Seinen Vorschlag, auf der gegenüberliegenden Seite einen Spiegel anzubringen, nahm Bürgermeister Kuchlbauer zur Kenntnis – wohlwissend, dass daraus nichts wird. Die Kosten würden nämlich auf die Anwohner umgelegt. Und die dürften sich weigern, vermutet Kuchlbauer. Weil niemand anderes als Siegfried-Paul Germ von diesem Spiegel profitieren würde.

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