Skandal um die Greensill Bank: Nun wurde bekannt, dass auch die Gemeinde Oberschleißheim von der Pleite betroffen ist.
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Skandal um die Greensill Bank: Nun wurde bekannt, dass auch die Gemeinde Oberschleißheim von der Pleite betroffen ist.

Bürgermeister verkündet Hiobsbotschaft

Greensill-Skandal: Gemeinde bei München verliert Millionen - „Habe keine Worte mehr dafür“

  • Max Wochinger
    vonMax Wochinger
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Die Rathausverwaltung in Oberschleißheim hat sich verschätzt: Zwei Drittel der Rücklagen sind wohl weg. Die Auswirkungen auf die Gemeinde sind fatal.

Oberschleißheim – Die Rathausverwaltung in Oberschleißheim hat sich bei Anlagegeschäften mit der nun insolventen Greensill Bank verschätzt: Fünf Millionen Euro hat die Gemeinde verloren. Das teilte Bürgermeister Markus Böck (CSU) am Dienstag in einer Sitzung des Finanzausschusses mit. Zwei Drittel der Ersparnisse sind wohl weg. Die Pleite reißt ein riesiges Loch in den Haushalt der Kommune.

Bürgermeister Böck hatte vor rund drei Wochen von dem Verlust des Geldes erfahren. Das Rathaus hatte noch versucht, das Festgeld zurückzuholen. Vergeblich, die Rücklagen sind weg. Vorgestern ging Böck damit an die Öffentlichkeit: „Für uns als finanzschwache Gemeinde ist das fatal“, sagte er vor den Gemeinderäten.

Anlagegeschäfte bei Greensill Bank: Oberschleißheim verliert fünf Millionen Euro

Der Schaden könne noch nicht betitelt werden, Forderungen beim Insolvenzverwalter seien angemeldet, so Böck. Es gebe diverse Termine mit Insolvenzverwalter. Das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern wurden informiert. Markus Böck hofft, dass die Gemeinde wenigstens ein Teil der Geldanlage zurück bekommt. „Wie viel, das steht in den Sternen“, sagte er.

Das Verlustgeschäft hat sich so zugetragen: Drei Tranchen wurden bereits vor seiner Amtszeit ab November 2019 an die Bremer Greensill Bank überwiesen, sagte Böck heute dem Münchner Merkur. Zwei Überweisungen folgten im Juli und August des vergangenen Jahres, die Aufträge hatte Markus Böck unterschrieben.

Am 3. März ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, die Schließung des Kundenverkehrs der Greensill Bank an. Zwei Wochen später wurde ein Insolvenzverfahren gegen die Bank beim Amtsgericht Bremen eröffnet.

Nach Greensill-Pleite: Bürgermeister betont - Anlage „völlig seriös“

„Die politische Verantwortung liegt bei mir“, sagte er. Das Anlagengeschäft sei „völlig seriös“ gewesen. „Es war in keinster Weise abzusehen, dass die Bank pleite geht“, sagte Böck. Die Bank habe damals der Gemeinde „völlig marktübliche Zinssätze“ von 0,44 bis 0,51 Prozent geboten, mit einer Laufzeit von weniger als zwei Jahre.

Die Gemeinderäte waren in der jüngsten Sitzung davon irritiert, dass die Rathausverwaltung das Risiko nicht auf mehrere Anlagen verstreute. Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) sagte, „wir wissen doch, dass man nicht alle Eier in ein Nest legt“. Auch seine Parteikollegin Helga Keller-Zenth kritisierte das Anlagegeschäft: „Da stellen sich mir die Nackenhaar auf“. Bürgermeister Böck verteidigte sich vor den Gemeindevertretern: „Mit dem Geld wurde nicht spekulativ umgegangen“.

„Es ist eine gute Frage“, sagte Böck heute auf Nachfrage des Münchner Merkur, wieso er das Risiko nicht gestreut hatte. „Es hat sich ergeben, dass Geld bereits zu guten Konditionen angelegt war“, so der Rathauschef.

Millionenverlust in Oberschleißheim: Fatale Folgen für die Gemeinde

Die Auswirkungen auf die Gemeinde sind fatal: Die Rücklagen sind aufgrund der Zuführung von 1,8 Millionen zum Vermögenshaushalt auf ein Minimum geschrumpft. Die Gemeinde verfügt nur noch über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage. Sämtliche Investitionen müsse die Gemeinde laut Bürgermeister Böck in den kommenden Jahren mit Krediten finanzieren. Den Neubau des Hallenbads haben die Gemeinderäte am Dienstag im Finanzausschuss bereits zurückgestellt.

Markus Böck: „Ich habe keine Worte mehr dafür“. Nun sind weitere Details bekannt geworden: Einige Gemeinderäte wussten über die Investitionen Bescheid.

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