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Minister und Streithähne: (v.l.) Alexander Dobrindt, Ernst Weidenbusch (CSU) und Gabriele Müller (SPD).

Nach Minister-Besuch

Politik wie in der „Bananenrepublik“

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Haar/Oberschleißheim - Der politische Streit um den Besuch des Bundesverkehrsminister in Haar und Oberschleißheim entwickelt sich zum Skandal. Der SPD-Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer (SPD) fürchtet um das Vertrauen der Wähler in Politik.

Im Streit um den Besuch des CSU-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt in Haar und Oberschleißheim hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer zu Wort gemeldet. Er kritisiert das Verhalten der beteiligten Streithähne von CSU, SPD und Freie Wähler. Gantzer, der in Haar wohnt und Dobrindts Abstecher in den Landkreis fernblieb, sagt: „Der Eindruck, der nach außen entsteht ist am schlimmsten.“ Die Wähler könnten nun denken: „Typisch Politiker. Da geht das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter verloren.“ 

Am vergangenen Freitag scharrten sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der CSU um den Bundesminister, während der auf den Bahnhöfen in Haar und Oberschleißheim unterwegs war (wir berichteten). Auch Bürgermeister Gabriele Müller (Haar, SPD) und Christian Kuchlbauer (Oberschleißheim, Freie Wähler) waren jeweils in ihren Gemeinden vor Ort. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass sich ein Bundesminister Zeit nimmt für lokale Angelegenheiten. Die kommunalen Volksvertreter hätten den Termin nutzen können, um für ihre Bahnhöfe etwas voranzubringen. 

Doch so wirklich genutzt hat Dobrindts Besuch offensichtlich niemanden. Statt gemeinsam dem Minister drängende Probleme darzulegen, haben sich die politischen Akteure erbittert entlang parteipolitischer Grenzen gestritten. Das Ganze hat sich fast eine Woche nach dem Minister-Termin zu einem Skandal hochgeschaukelt: Vertreter von CSU- und SPD werfen sich gegenseitig vor, zu lügen. SPD und Freie Wähler sprechen von einem mangelnden Demokratieverständnis der CSU, weil die den Ministerbesuch als exklusive und nicht-öffentliche Partei-Veranstaltung deklarierte und parteifremde Bürgermeister nicht einlud. Die CSU dagegen wirft Müller und Kuchlbauer „Eitelkeit und Untätigkeit“ vor. 

Was wirklich geschah, als der Bundesverkehrsminister die Bahnhöfe in Haar und Oberschleißheim besuchte, lässt sich im Nachhinein nicht rekonstruieren. Teilweise lassen die Erzählungen das Bild einer Kindergarten-Reisegruppe entstehen. Wenn es den Sommerferien entgegengeht, kann man diese Horden manchmal an den S-Bahnhöfen beobachten. Kindergartenkinder, die zusammen mit ihren Erziehern einen Ausflug unternehmen. So mancher Passant fühlt sich dadurch gestört. Die Gruppen sind in der Regel sehr laut. Schließlich zanken sich Kinder gerne einmal. Es wird geschrien, manchmal sogar geschubst. Im Fall des Dobrindt-Besuchs steht Aussage gegen Aussage. 

Haars Bürgermeisterin Müller sagt, der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn und der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch haben sie geschubst. Die beiden Christsozialen hätten sie sogar abgedrängt. Ähnliches berichtet Oberschleißheims Bürgermeister Kuchlbauer. Die Beschuldigten sagen, sie haben weder geschubst noch geschrien. Die beiden Bürgermeister hätten sich vielmehr gerne neben dem Minister aufs Pressebild drängen wollen. Gantzer nennt das Verhalten von Hahn und Weidenbusch „bananig“, in Anlehnung an Bananenrepublik. Kuchlbauer und Müller wiederum haben ihre Vorwürfe in einem offenen Brief an Hahn bekräftigt. 

Und nun? Fakt ist: Der jüngste Auftritt der politischen Akteure in Haar passt zu den Streitereien im Gemeinderat. Sowohl die SPD als auch die CSU sind spätestens seit der Debatte um den Schulcampus im Wahlkampfmodus. Nachdem man sich zuletzt zumindest zu einem gemeinsamen Ja zum Schulprojekt durchringen konnte, dürften nun die Gräben wieder umso großer geworden sein. Auch in Oberschleißheim hat das Verhältnis zwischen Bürgermeister Kuchlbauer und seiner Stellvertreterin von der CSU, Angelika Kühlewein, Schaden genommen. Die Probleme an den Bahnhöfen in Haar und Oberschleißheim sind jedenfalls in den Hintergrund gerückt.

rat

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