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Gemeinde spart überall: Kein Geld für Bürgerbeteiligung

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Von: Andreas Sachse

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Das Rathaus Oberschleißheim
Das Rathaus Oberschleißheim. © Gerald Förtsch

Auf qualifizierte Bürgerbeteiligung darf man in Oberschleißheim erst mal nicht hoffen. Die digitale Plattform „Consul“ kann sich die Gemeinde zur Zeit nicht leisten.

Oberschleißheim – Während man in Unterschleißheim auf „Consul“ nicht mehr verzichten mag, zählt für Oberschleißheim, was unterm Strich an nackten Zahlen stehen bleibt: Für die Verwendung dieser Plattform für Bürgerbeteiligung rechnet man mit „mindestens 10 000 Euro“ jährlich, zuzüglich der zur Bearbeitung der Plattform nötigen eineinhalb Planstellen. Nicht viel Geld für die seit Jahren immer wieder eingeforderte Bürgerbeteiligung, wie vereinzelt zu hören war. Seit der Greensill-Pleite im Frühjahr 2021 und dem Verlust von nahezu ihrer gesamten Rücklagen in Höhe von fünf Millionen Euro spart die Gemeinde an allen Ecken und Enden.

Fraktionen verhalten sich reserviert

Der Gemeinderat hatte das Rathaus im Februar beauftragt, Systeme der Bürgerbeteiligung auf ihre Anwendung in Oberschleißheim hin zu prüfen. Obwohl der in Unterschleißheim zuständige Abteilungsleiter Bürgerbeteiligung, Steven Ahlrep, „Consul“ in der jüngsten Sitzung mit ausgezeichneten Noten versah, verhielten sich die Fraktionen merklich reserviert. Eine Entscheidung war nicht vorgesehen. Im Fall einer Abstimmung wäre das Thema Bürgerbeteiligung zumindest vertagt worden: „Wir haben diese 1,5 Stellen im Moment einfach nicht“, fasste FW-Sprecher Stefan Vohburger das Stimmungsbild zusammen.

Reihe von Werkzeugen

Die Open-Source-Plattform „Consul“ gilt Nutzern als der Rolls-Royce unter den zur Verfügung stehenden Systemen der Bürgerbeteiligung. „Das weltweit umfassendste Instrument“, wie Ahlrep sich ausdrückte. Die von kommunalen Verwaltungen, Universitäten und Bürgern entwickelte Plattform wird von Ländern, Gemeinden, Bürgerinitiativen genutzt. Neben Städten wie Madrid und New York befindet sich Unterschleißheim bei weltweit 135 Anwendern in bester Gesellschaft. Laut Ahlrep bietet „Consul“ seinen Nutzern Werkzeuge wie Mängelmelder, Diskussionsplattform, Bürgerbudget, Archivfunktion, Abstimmungen, Umfragen und den Austausch mit Nachbarkommunen.

Bürger-Kontakt garantiert

Vom neuen Kindergarten über Wohnbau, Schäden am Spielplatz und der defekten Rampe für Rollstühle bis zu Ameisenbefall auf dem Schulhof: Die Plattform garantiere dem Rathaus einen unmittelbaren Bürger-Kontakt. Besonders intensiv habe man „Consul“ als Angebot direkter Beteiligung am Projekt „Lohhof Süd“ genutzt, erläuterte Ahlrep: „Die Plattform sorgt für Transparenz.“

Neue Altersgruppen werden erreicht

Dass eine Minderheit von Bürgern durch lautstark geäußerte Willensbekundungen eine Schieflage im demokratischen Entscheidungsprozess provozieren könnte, wie von Peter Benthues (CSU) befürchtet, glaubt Ahlrep nicht. Er ist im Gegenteil überzeugt, dass „Consul“ der Gemeinde zu einem breiteren Meinungsbild verhilft. Bürger, die über die gängigen Angebote der Beteiligung am Ortsgeschehen teilhaben, wie Bürgerversammlung und Leserbriefe, wären durchschnittlich 56 Jahre alt und männlich. Mit Hilfe von „Consul“ ist Ahlrep überzeugt, auch ganz andere Gruppeen zu erreichen.

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