Signalstörung: Verzögerungen auf der Stammstrecke

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Notwendig, aber teuer: Die Sanierung und der Ausbau von Straßen kosten die Kommunen viel Geld. Ei nen Teil der Ausgaben müssen sie über die Straßenausbaubeitragssatzung umlegen auf die Anlieger.

Mittenheimer Straße: Anlieger müssen nicht zahlen

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Keine Straßenausbaubeiträge. Aber auch kein neuer Gehweg. Das ist die Regelung für die Anlieger der Mittenheimer Straße in Oberschleißheim.

Oberschleißheim – Wenige hundert Meter Gehweg an der Mittenheimer Straße könnten Anlieger eine Viertelmillion Euro kosten. Die Politik der Schuldenfreiheit Oberschleißheims, die landesweite Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung und die zögerliche Haltung des Freistaats mit Zusagen erspart den vier Anliegern der Mittenheimer Straße (St 2342) enorme Aufwendungen. Dafür gibt es aber keinen Gehweg.

Fußgänger tun sich schwer an der St 2342, zwischen Bruckmannring und Birkhahnstraße im Norden Oberschleißheims. Der Gehweg ist nur in Teilen vorhanden. Seit Jahren plant die Gemeinde eine durchgehende Passage für Fußgänger. Einen Teil der Kosten für den Ausbau in Höhe von 450 000 Euro müsste das Rathaus gemäß Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) auf Anlieger umlegen. Vier Familien müssten insgesamt 250 000 Euro aufbringen.

Gerade einkommensschwächere Gemeinden wie Oberschleißheim sind vom Gesetzgeber verpflichtet, die umstrittene „Strabs“ anzuwenden. Ohne sie gibt es keine Zuschüsse. Seit Jahrzehnten aber weigert sich die Gemeinde, Anlieger derart zu belasten. Berichte, wie zuletzt aus Unterschleißheim, wo Anwohner der Südlichen Ingolstädter Straße wegen hoher fünf-, womöglich sechsstelliger Beträge in arge Nöte geraten könnten, veranlassten den Gemeinderat, an der Politik festzuhalten: Der Ausbau des Gehwegs ist bis auf Weiteres vertagt. Bauamtsleiterin Christiane Kmoch begrüßt die Entscheidung.

Auf Initiative der Freien Wähler diskutiert der Landtag gerade eine Reform der „Strabs“. Den Kommunen soll es überlassen bleiben, die Satzung anzuwenden, ohne Konsequenzen wie den Verlust von Fördergeldern zu fürchten. „Das Ergebnis sollten wir abwarten.“

Noch einen Schritt weiter gehen würde SPD-Fraktionssprecher Florian Spirkl. Vor gut zwei Jahren schon hatte sich die Oberschleißheimer SPD einer an den Landtag gewandten Petition zur Abschaffung der „Strabs“ angeschlossen. Nicht jeder Grundbesitzer ist automatisch vermögend.

Spirkl missfällt, dass Kommunen geradezu genötigt würden, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu verlangen. Sonst droht nicht nur der Verlust von Zuschüssen. Gemeinden ohne „Strabs“ bekommen keine Kredite. Darin, dass Oberschleißheim Schulden seit Jahren kontinuierlich abbaut, sieht Spirkl die einzig richtige Antwort auf dieses Dilemma. „Solange wir keine Schulden aufnehmen, kann uns niemand zu der Satzung zwingen.“ Bis heute hat sich die Gemeinde hartnäckig geweigert, eine „Strabs“ überhaupt zu formulieren. Glück hatte man mit dem Landratsamt, das der Gemeinde die Satzung sogar überstülpen könnte, als Aufsichtsbehörde bisher aber defensiv blieb.

Dass ihnen die „Strabs“ und damit die Kosten über 250 000 Euro erspart bleiben, verdanken die Anlieger der St 2342 in Oberschleißheim nicht zuletzt dem Freistaat und dessen Umgang mit Zusagen. Im Jahr 2013 sollte die Sanierung der St 2342 beginnen. Die Bagger kamen bis auf Bahnhofshöhe. Seitdem ruhen die Arbeiten – nur unterbrochen von dem jährlichen Ritual, den nächsten Bauabschnitt aus Geldmangel für ein weiteres Jahr zu verschieben. Im November wurde der Teil zwischen Bruckmannring und Birkhahnstraße abgesagt.

Obwohl sich der Gemeinderat einig war, die Gehweg-Pläne auf Eis zu legen, warnte Peter Benthues (CSU), zu viel Zeit verstreichen zu lassen: Dieselben Anlieger, die von der „Strabs“ bedroht würden, müssten sich auf abenteuerlichen Wegen zwischen ihren Grundstücken und der St 2342 entlang hangeln. „Das ist doch keine Lösung.“

Andreas Sachse

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