Das Rathaus Oberschleißheim
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Unmut machte sich im Gemeinderat breit.

Grabenkampf am KreuzackerBauträger: Sind nicht zuständig für Kita und Co.

Trotz gültiger Beschlüsse: Bauträger wollen Kitas und Co. nicht bauen

  • vonAndreas Sachse
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Obwohl es in Beschlüssen festgehalten ist wollen die Bauträger im neuen Wohngebiet am Kreuzacker nicht für den Bau von Kitas und Krippen zuständig sein. Das verärgert den Gemeinderat.

Oberschleißheim – Für Kindergarten, Krippe und Co wollen Bauträger nicht zuständig sein. In dem neuen Wohngebiet am Kreuzacker deutet sich deswegen ein hässlicher Grabenkampf an. Die Freien Wähler (FW) halten Bauträgern vor, bloß den Rahm abschöpfen zu wollen und rufen die Gemeinde zu einer konsequenten Haltung auf.

Wo genau die Frontlinie verläuft, ist nicht ganz klar: Auf der einen Seite die Gemeinde, die Bauträger im Sinne des Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums von 2016 in die Pflicht nehmen will. Auf der anderen Seite die am Kreuzacker tätigen Baywobau (für Flächen westlich St. Margarethen-Straße) und Conceptbau (Schäferanger), denen es nicht gefällt, an den Beschluss erinnert zu werden. Dazwischen schiebt sich der Gemeinderat mit fast so vielen Vorschlägen wie es Fraktionen gibt. Die jüngste Sitzung wurde unterbrochen; das Thema ist vertagt.

Nötig wären fünf Grundschulklassen und 90 Hortplätze

Einer im Herbst 2019 zur Erhebung von Folgelasten der neuen Wohngebiete am Kreuzacker und in Mittenheim veröffentlichten Studie zufolge braucht es allein zwei Kinderhäuser, um den Bedarf an Kindergärten und Krippen zu decken. Nötig wären zudem fünf Grundschulklassen und 90 Hortplätze.

Von der ursprünglich verfolgten Strategie, beide Baugebiete über ein einziges Kinderhaus in Mittenheim zu versorgen, ist man zwischenzeitlich abgerückt. Vorgesehen ist stattdessen eine Tagesstätte am Kreuzacker und eine Einrichtung in Mittenheim. Vorschulkindern vom Kreuzacker mag man den Fußweg bis Mittenheim ersparen, die Gemeinde will zudem verhindern, dass übereifrige Eltern in der Früh und am Nachmittag den Ortskern verstopfen („Mama-Taxis“).

Gemeinde pocht auf Beschluss von 2016

Die Gemeinde beruft sich auf den Beschluss von 2016. Für soziale Infrastruktur wären somit die Bauträger zuständig. Die Firmen müssten für ein Grundstück aufkommen, für sämtliche Kosten sowie für Planungsleistung. Wie aus einer Stellungnahme der Baywobau vom 26. November 2020 hervorgeht, schmeckt den Firmen das nicht.

Direkt auf dem Kreuzacker Platz für ein Kinderhaus zu finden, könnte tatsächlich schwierig werden. Die Pläne für 230 Wohnungen sind fortgeschritten. In dem Zusammenhang bedauert FW-Sprecher Stefan Vohburger, das Initiativen seiner Fraktion, sich frühzeitig Flächen zu sichern, verpufft seien.

„Dass es dafür eine neue Schule gibt, ist illusorisch.“

Bleibt das nähere Umfeld. Kinder sollen es nicht weit bis Krippe und Kindergarten haben. Die SPD könnte sich vorstellen, die gegenwärtig von der Nachbarschaftshilfe (NBH) betriebene Mittagsbetreuung am Hallenbad zweckdienlich auszubauen. Das Grundstück gehört der Gemeinde. Fraktionschef Florian Spirkl äußerte sich zuversichtlich, dass die NBH mitziehen würde. Grundschul-Plätze hingegen würde Spirkl an die Schule in der Parksiedlung verorten. Zwei Klassen sind für den Kreuzacker kalkuliert. Spirkl: „Dass es dafür eine neue Schule gibt, ist illusorisch.“

Aus Sicht der FW spielt der SPD-Vorschlag den Bauträgern in die Hände. „Wieso ein Gemeinde-Grundstück opfern?“ fragt Johann Negele: „Die sollen ihr Zeugs selbst bauen.“ Er ist es leid, dass Unternehmen wie der Baywobau der „rote Teppich ausgerollt“ wird und der seit 2016 geltende Grundsatzbeschluss aufgeweicht werde. „Sollten die Bauträger damit durchkommen, keine Kitas zu bauen, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall.“

Nach Ansicht von Negele krankt das System: Gerade im komplizierten Baurecht fehle es ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten an Kompetenz. „Firmen nutzen das aus, setzen uns unter Druck.“Er verweist auf die Stellungnahme der Baywobau, in der ein Unternehmenssprecher angeblich drohende Verluste beklagt. Gegen die Kompetenz professioneller Unternehmen sollten sich die Schleißheimer auf ureigenste Möglichkeiten besinnen: Die Reihen schließen, mit einer Stimme sprechen: „Wir sollten denen sagen, wo es lang geht – nicht umgekehrt!“

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