Das Rathaus Oberschleißheim
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Angelegt bei „Ramsch“-Bank

Nach Greensill-Millionen-Verlust: Gemeinde bangt um weitere 500.000 Euro

  • vonAndreas Sachse
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Nächster finanzieller Nackenschlag für die Gemeinde Oberschleißheim: Nach dem Millionen-Verlust durch Anlagegeschäfte bei der insolventen Greensill Bank bangt die Kommune um weitere 500 000 Euro.

Oberschleißheim – Die Gemeinde Oberschleißheim bangt um eine weitere halbe Million Euro. Das Geld liegt auf einem Festgeldkonto der deutschen Akbank, einer Tochter des gleichnamigen Geldinstituts in der Türkei. Eine Ratingagentur stuft die AKbank T.A.S. aus Istanbul auf Ramsch-Niveau ein.

Bürgermeister Markus Böck (CSU) gab im Finanzausschuss auf Nachfrage bekannt, im vergangenen Dezember insgesamt zwei Millionen Euro bei der Akbank verzinst zu haben. Als die bekannte Ratingagentur Fitch die türkische Bank auf „B+“ herabstufte (siehe Kasten), bemühte sich Böck, die Einlage zu retten. Eineinhalb Millionen Euro habe er abrufen können. Die verbleibenden 500 000 Euro sind fest angelegt. Die Laufzeit endet am 27. Januar 2023.

Türkische Lira ist im freien Fall

Infolge der Ereignisse um die Greensill-Pleite ist Gemeinderat Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) auf die Zwei-Millionen-Einlage bei der Tochter der Akbank T.A.S. gestoßen. Die Türkei stehe vor einer dramatischen Währungskrise. Die Lira ist seit März im freien Fall. Da Kommunen von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen sind, wäre das bei der Bank gebunkerte Geld im Fall einer Insolvenz genauso verloren, wie die Greensill-Millionen.

Die Greensill-Pleite im März kostete Schleißheim fünf Millionen Euro und damit fast 75 Prozent der Rücklagen. Müsste die Gemeinde auch die 500 000 Euro bei der Akbank abschreiben, käme sie in weitere Schwierigkeiten. Der am Dienstag nach monatelanger Debatte einstimmig verabschiedete Haushalt (Bericht folgt), sieht vor, 1,8 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Bis auf die gesetzliche Mindestrücklage über gut 300 000 Euro verfügt Oberschleißheim laut Böck somit über keinerlei Reserven mehr: „Wir müssen ohne Rücklagen auskommen.“

Pikant: Anlageberater verdienen an Bank-Provision

Während die Greensill-Einlage auf die Amtszeit seines Vorgängers zurückgeht, muss Böck die Investition bei der Akbank selbst verantworten. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur verwies der Bürgermeister auf die Probleme einer Kommune mit Geldanlagen. Kaum eine Bank sei bereit, größere Summen von Kommunen zu verzinsen. Allzu oft würden Negativzinsen fällig. Die seinerzeit positiv eingestufte Greensill habe den marktüblichen Zinssatz von 0,44 bis 0,51 Prozent geboten. Bei der Akbank seien es 0,04 Prozent.

Stichwort: Ratingagenturen

Ratingagenturen bewerten Unternehmen, Banken, Finanzpapiere und Staaten. Die international bekanntesten sind „Moody´s“, „Fitch“ und „Standard&Poor´s“, „Die drei Großen“ genannt. Das Rating reicht von „AAA“ („Triple A“) bis „D“ (zahlungsunfähig). Einzelne Stufen sind mit Plus- und Minuszeichen unterteilt. Bei „BB+“ beginnt der spekulative Bereich, auch „Ramsch“ genannt. Die Akbank steht bei „B+“. Seit der Finanzkrise von 2009 stehen die gewinnorientiert handelnden Agenturen in der Kritik. Es geht um Transparenz und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Dass Privatunternehmen die Bonität ganzer Staaten beurteilen, wird besonders in Europa kritisiert.

Die Umstände der Investition waren alles andere als glücklich. Böck zufolge arbeitet Schleißheim mit auswärtigen Anlageberatern zusammen, die von der Gemeinde aber nicht entlohnt würden. Die Experten kassieren Provisionen von den vermittelten Banken. Ihr Interesse dürfte eher dem Wohl der Banken gelten. Hinzu kommt, dass die Gemeinde während der Haushaltsdebatte ohne Kämmerer auskommen muss.

Kropp teilte mit, sich an dem auffällig schlechten Rating der Akbank gestoßen zu haben: „Hoch spekulativ, eigentlich Ramsch!“ Dass sich die Geldwirtschaft der Türkei seit geraumer Zeit im Sinkflug befinde, dürfte jedem bekannt sein. Kropp hatte den Haushalt im Detail studiert, nachdem auch die Gemeinderäte wegen der Greensill-Pleite nicht ungeschoren blieben. Tatsächlich seien die Einlagen bei Greensill lediglich in einer einzigen Sitzung im Juni zur Sprache gekommen, als die Gemeinde über einen Nachtragshaushalt entschieden habe, rechtfertigte sich Kropp. Das betreffende Papier aus dem Haushalt sei für einen Augenblick nur mit dem Beamer an die Wand geworfen worden.

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