Das Rathaus Oberschleißheim
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Einen Verlust von fünf Millionen Euro muss das Rathaus verkraften.

Fünf-Millionen-Verlust

Neue Details zu Greensill-Fiasko: Gemeinderäte wussten über Geldanlage Bescheid

  • Max Wochinger
    vonMax Wochinger
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Die Millionenverluste bei der Greensill Bank beschäftigen Oberschleißheim. Nun sind weitere Details bekannt: Einige Gemeinderäte wussten über die Investitionen Bescheid.

Oberschleißheim – Vorige Woche kam es ans Licht: Das Oberschleißheimer Rathaus hat sich bei Anlagegeschäften mit der insolventen Greensill Bank verschätzt. Fünf Millionen Euro hat die Gemeinde verloren. Zwei Drittel der Ersparnisse sind wohl weg. Die Pleite reißt ein riesiges Loch in den Haushalt der Kommune – mit schweren Folgen.

Nun ist nach einer internen Überprüfung der verwaltung um Bürgermeister Markus Böck (CSU) bekannt geworden, dass der Finanzausschuss zumindest über einen Teil der Geldanlagen bei der Greensill Bank Kenntnis hatte. Am 23. Juni 2020 wurde im Gremium die aktuelle Haushaltslage vorgestellt. Darin sind drei Tranchen bei der Pleite-Bank dokumentiert: Zwei Überweisungen vom 7. November und eine vom 12. Dezember 2019. Anlagesumme: je eine Million Euro. Auch bei der Akbank mit Sitz in Eschborn investierte die Gemeinde knapp 4,7 Millionen Euro. Diese Gelder wurden in der Amtszeit von Altbürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) angelegt.

Bei dem Bremer Bank war das Angebot „am besten“

Erst nach den Sitzungen des Finanzausschusses im Juni und August 2020 überwies das Rathaus im Auftrag von Bürgermeister Böck weitere zwei Millionen Euro an Greensill. Zuvor hatte die Verwaltung diese Summe von der Akbank abgezogen, da die Geldanlagen dort ausgelaufen waren. Die Verwaltung setzte fortan fast ausschließlich auf eine Bank: die Greensill. Das hatte einen Grund. Bei dem Bremer Geldinstitut war das Angebot „am besten“, erklärt Böck auf Anfrage.

Die Anlage bei der Greensill Bank war den Gemeinderäten im Finanzausschuss also bekannt. Hätten sie reagieren können? Oder müssen? Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) warf Bürgermeister Böck in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vor, dass schon 2019 Berichte über die Unsicherheit der Geldanlage bei der Greensill Bank bekannt waren. Hätten die Gemeinderäte nach der Einsicht in den Haushaltsbericht dann nicht selbst einschreiten müssen?

„Das Risiko war damals noch 50:50 bei zwei Banken gestreut“

Anruf bei Christoph Münster, Sprecher der Grünen in Oberschleißheim. „Das Risiko war damals noch 50:50 bei zwei Banken gestreut“, sagt er. Deshalb habe es damals keinen Grund für eine Intervention gegeben. Erst durch die Umschichtung habe Böck das Risiko „extrem erhöht“. Das hätte nicht sein dürfen, sagt Münster. Es wäre sinnvoll gewesen, vor der Geldanlage den Vorgang dem Gemeinderat vorzulegen.

Bürgermeister Böck kommentiert die Einsicht der Mitglieder des Finanzausschusses in den Zwischenbericht nicht weiter. Die Rathausverwaltung untersuche derzeit „auf Hochtouren“ die Zusammenarbeit mit langjährigen Finanzvermittlern. Sie hätten die Gemeinde auch bei der Greensill-Geldanlage beraten.

Hallenbad-Neubau bereits verschoben

Wie geht es nun mit dem Gemeindehaushalt weiter? Der „laufende Betrieb der Verwaltung“ sei gesichert, betont Böck. Zudem sei die „dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ nicht in Gefahr. Böck: „Bestehende und auch geplante Projekte wie das neue Gewerbegebiet, das Ladenzentrum am Stutenanger und die anstehenden Wohnbebauungen können ungefährdet fortgesetzt werden.“

Ein besonderes Augenmerk soll künftig auf die Gewerbegebietsausweisung liegen. Über gesteigerte Gewerbesteuereinnahmen will Böck die Gemeindekasse wieder aufbessern. Steuer- oder Gebührenerhöhungen seien derzeit nicht im Gespräch.

Auswirkungen des Millionenverlusts auf die Bürger gebe es keine, versichert der Bürgermeister. Künftig müsse der Haushalt aber präziser aufgestellt sein, weil für einen möglichen Ausgleich keine Rücklagen da sind. Zudem müsse die Gemeinde künftig an „allen Ecken und Enden“ sparen, etwa beim Neubau des Hallenbads. Das Bauvorhaben ist bereits vertagt.

Leere Gemeindekassen - und jetzt? Das sagt der Städtetag

Was passiert, wenn Kommunen zahlungsunfähig werden? „Gemeinden können nicht insolvent werden“, erklärt Achim Sing vom bayerischen Städtetag auf Anfrage. Es gibt nämlich staatliche Mechanismen, die eine Zahlungsunfähigkeit verhindern. Zunächst hätten Gemeinden die Möglichkeit, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen, so Sing. Außerdem gebe es Hilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs: höhere Schlüsselzuweisungen (etwa für dringende Bauprojekte an Schulen; bis zu 90 Prozent Kostenübernahme ist möglich) oder Bedarfszuweisungen. Kommunen in finanziellen Notlagen bekommen so Einmalzahlungen für bestimmte Projekte, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Solche Unterstützungsmaßnahmen kommen laut Städtetag nur in Einzelfällen vor. Der Finanzausgleich bedient sich aus einem Topf, in den Kommunen, Landkreise, Regierungsbezirke und der Freistaat Geld einzahlen. Die Hilfen sind aber an Pflichten gekoppelt: „Die Gemeinde muss einen Sparkurs fahren und bestimmte Investition aufschieben“, sagt Sing. Kommunen können die Gewerbesteuer anheben oder Bauprojekte zurückstellen.

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