Das Rathaus Oberschleißheim
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Das Rathaus Oberschleißheim

„Werden nicht lockerlassen“

Dem Millionen-Fiasko auf der Spur: Umfassende Aufklärung des Investments gefordert

  • vonNico Bauer
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Nach dem Schleißheimer Investment bei der Pleite-Bank Greensill fordern SPD und FDP eine umfassende Aufklärung der Affäre.

Oberschleißheim – Wenn es blöd läuft, sind fünf von sieben Millionen Euro an Rücklagen der Gemeinde Oberschleißheim futsch. Geld, das das Rathaus bei der insolventen Pleitebank Greensill angelegt hat. Nun gilt es den Vorfall aufzuarbeiten. SPD und FDP fordern die umfassende Aufklärung der riskanten Geldanlage bei der privaten Bank. Bürgermeister Markus Böck (CSU) stimmt dem zum Teil zu.

Die beiden Fraktionen verweisen darauf, dass der ehemalige Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) 2019 insgesamt drei Millionen Euro bei Greensill anlegt hat und sein Nachfolger Markus Böck (CSU) 2020 noch einmal zwei Millionen Euro. Auf das erhöhte Risiko der Geldanlage durch den 2017 weggefallenen Schutz durch eine Einlagensicherung, betonen SPD und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, habe die Kämmerei Ex-Rathauschef Kuchlbauer hingewiesen. Für die Gruppierungen steht fest: Den Vorfall müssten die Kommunalaufsicht und der kommunale Prüfungsverband, in dem Oberschleißheim Mitglied ist, nun umfassend aufklären.

„Ob wir unser Geld zurückbekommen...“

„Ich bin dabei, dass der kommunale Prüfungsverband sich das ansieht“, erklärt Böck auf Anfrage. Man müsse die internen Abläufe überprüfen, um festgestellte Fehler in Zukunft vermeiden zu können. Das Landratsamt und die oberbayerische Regierung habe er bereits über die Greensill-Einlage informiert. An der Spitze der betroffenen Kommunen steht die Stadt Monheim, die einen Zusammenschluss initiiert hatte. Auch die Gemeinde Oberschleißheim ist laut Böck Teil dieser Gruppe. Dort hofft nicht nur der amtierende Bürgermeister, dass die große Politik nun einen Rettungsschirm für die Kommunen spannt. Ansonsten muss der Oberschleißheimer Geduld haben: „Ob wir unser Geld zurückbekommen, zeigt sich im Laufe des Insolvenzverfahrens“. sagt Böck. „Und das kann Jahre dauern.“

Schneller kommen dagegen die Fragen im Gemeinderat. SPD und FDP wollen klären, warum der Bürgermeister die Millionen alleine bei der privaten Bank angelegen konnte – ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Für SPD-Fraktionschef Florian Spirkl ist das ein Unding: „Selbst wenn eine Anlageentscheidung im Einzelfall in die alleinige Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fallen sollte, kann nach meiner Ansicht bei einer Anlage, die insgesamt fünf Millionen Euro umfasst, nicht mehr von unwesentlichen Entscheidungen gesprochen werden. Auch die generelle Anlagestrategie ist eine wesentliche Entscheidung.“

Auch diese Fragen soll die Rechtsaufsicht prüfen. „FDP und SPD werden nicht lockerlassen, bis geklärt ist, ob hier am Gemeinderat vorbei wesentliche Entscheidungen getroffen wurden“, heißt es in der Presseerklärung. Der kommunale Prüfungsverband hat bereits empfohlen, in kommunalen Gremien eine Anlagestrategie zu beschließen. Eine solche Entscheidungen hat es in Schleißheim bislang aber nicht gegeben.

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