Dichtes Grün: In der Berglsiedlung verschwanden in den vergangenen Wochen etliche Bäume
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Dichtes Grün: In der Berglsiedlung verschwanden in den vergangenen Monaten etliche Bäume. (Archivbild)

Zweifel an Wirksamkeit

Neue Verordnung gegen illegale Baumfällungen - Ein „zahnloser Tiger“ ?

  • VonAndreas Sachse
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Um Bäume vor illegalen Fällungen zu bewahren, will Oberschleißheim eine neue Verordnung erlassen. An der Kontrollierbarkeit zweifelten einige Gemeinderäte - und die Verwaltung.

Oberschleißheim – Gegen Raubbau am Schleißheimer Grün wehrt sich die Gemeinde mit einer Baumschutzverordnung. Verstöße sind bis zu 50 000 Euro teuer. Die Verordnung tritt in Kraft sobald das Landratsamt seinen Segen erteilt.

Bereits im Februar brachte der Gemeinderat eine erste Baumschutzverordnung auf den Weg. Der neuerliche Anlauf war nötig, da Bürgermeister Markus Böck (CSU) auf Ergänzungen drang, um Diskussionen mit der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, aus dem Weg zu gehen. Der Entscheidung am Dienstag ging eine ähnlich kontroverse Debatte voraus. Das Ergebnis ist nahezu identisch. Große Teile von CSU und FW stehen der Verordnung noch immer kritisch gegenüber.

Ist die Verordnung ein „zahnloser Tiger“ und „Verwaltungs-Ungetüm“ ?

Vor allem den FW fehlt es an Möglichkeiten der Kontrolle. In der Verordnung sehen sie unter diesen Umständen keinen Sinn. Solange der gegenwärtige Baumbestand in keinem Kataster erfasst sei, die Entwicklung der Bäume nicht dokumentiert werde, sei die Gemeinde nicht in der Lage, auf Verstöße zu reagieren, sagte Thomas Laser (FW). Nach Rathausinformationen ist ein Kataster zu Erfassung des Schleißheimer Baumbestands nicht geplant.

Die Verordnung

Die Verordnung gilt für Bäume mit einem Stammumfang ab 80 cm, gemessen in einem Meter Höhe. Ausgenommen sind Obstbäume, Haselnuss sowie Bäume in Baumschulen und Gärtnereien. Die öffentliche Sicherheit wird durch die Verordnung nicht berührt. Für Verstöße ist ein Bußgeld über bis zu 50 000 Euro fällig.

Ohnehin scheint es schwierig, Zuwiderhandlungen zu reglementieren. Laut Bauamtschefin Christiane Kmoch muss die Gemeinde den Nachweis erbringen: „Das ist kaum machbar, wenn wir am Montag auflaufen, der Baum aber schon am Samstag gefällt worden ist.“ Laut Bürgermeister Böck fehlt es an „sicheren Beweisverfahren, Verstöße rechtssicher zu belegen.“ Dritter Bürgermeister Casimir Katz (FDP) beklagt einen „zahnlosen Tiger“. Es sei nicht zu verhindern, „dass einer Tabula rasa macht, bevor er seinen Bauantrag stellt“.

Dieser Interpretation der Baumschutzverordnung widersprachen SPD und Grüne in aller Deutlichkeit. Solange ein gefällter Baum nicht weggeräumt sei, wäre der Nachweis jederzeit zu führen, sagte Florian Spirkl. Der SPD-Fraktionschef baut auf das grüne Herz der Schleißheimer und darauf, dass das Rathaus über Verstöße zeitnah in Kenntnis gesetzt würde. Zweiter Bürgermeister Harald Müller (SPD) hielt dem Bürgermeister und seiner Bauamtsleiterin vor, jedweden Effekt der Schutzverordnung mit der Bemerkung über fehlende Kontrolle zu konterkarieren.

„Mit der Verordnung setzen wir ein Zeichen.“

Peter Benthues (CSU), der seit Urzeiten das Credo des „Menschenschutzes vor Baumschutz“ vor sich herschiebt, plädiert dafür, Baumschutz der Verantwortung privater Grundstückseignern zu übertragen. „Die wissen am ehesten, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben.“ Die Verordnung nannte er ein „Verwaltungs-Ungetüm“. Seit 1250 Jahren komme man in Oberschleißheim sehr gut ohne Baumschutz aus.

Gerade in der jüngsten Zeit sind wiederholt regelrechte Abholzaktionen vermeldet worden. Selbst von Hinweisen aus dem Rathaus auf den schützenswerten Charakter der bis zu 100 Jahre alten Bäume hätten sich Grundstückseigner nicht bremsen lassen. Gaby Hohenberger (Grüne) erinnert an Vorfälle in der Föhren-, der Tannen- und der Margarethenstraße. Gnadenlos und nach Gutdünken hätten die Leute dort Bäume gefällt. Damit sei nun Schluss, glaubt sie und betont: „Mit der Verordnung setzen wir ein Zeichen.“

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